Die Pläne der Bayerischen Regierung, die Hauptschulen „zu reformieren“ sind derzeit das aktuelle Thema in den Medien, zum Beispiel in den Zeitungen vom 12. Oktober 2009:

Münchner Merkur, S. 16 – „CSU-Streit über Hauptschule“

Abendzeitung, S. 4 – „CSU streitet offen über Hauptschule“

BILD, S. 6 – „Schul-Streit! Huber will Spaenle belehren“

Süddeutsche, S. 49  – „Hauptschulreform des Kultusministeriums auch in der CSU umstritten. Widerstand gegen `Schüler-Wanderzirkus´“

Hierzu zwei aktuelle Berichte/Anmerkungen aus dem Landtag.

Kritik der Freien Wähler an Spaenles Hauptschulkonzept

München (wb). Dass immer mehr CSU-Politiker die Kritik der Freien Wähler zur Hauptschulreform ernst nehmen, begrüßt die FW-Landtagsfraktion ausdrücklich. Viele Bürgermeister der CSU würden allmählich die falsche Weichenstellung der durch Kultusminister Ludwig Spaenle angedachten Reform erkennen und dagegen protestieren.

In einem Brief an Spaenle hatte der frühere CSU-Chef Huber sich den Befürchtungen der Freien Wähler, dass die Hauptschule durch die Reform immer mehr an Wohnortnähe verliere und hohe Kosten für die Beförderung von Schülern verursache, angeschlossen. Die Freien Wähler seien, so Gottstein weiter, gerne bereit, Hilfe bei der Entwicklung eines sinnvollen Konzepts zum Erhalt der wohnortnahen Hauptschule zu leisten. Ein Video-Interview mit Eva Gottstein zur Zukunft der Hauptschule sowie zum FW-Konzept „Berufliche Mittelschule“ ist unter http://www.fw-landtag.de/archiv/2009/video-neues-aus-der-landtagsfraktion-121009/ abrufbar.

Aiwanger: Mittelschulpläne der Staatsregierung sofort stoppen

Als „Weg ins Chaos“ haben die Freien Wähler die Pläne der Staatsregierung bezeichnet, die Hauptschulen in Mittelschulen mit den Zweigen Soziales, Wirtschaft und Technik umzubauen. Die hierfür benötigten 300 bis 500 Schüler je Schulstandort bzw. Einzugsgebiet würden gerade in ländlichen Gebieten weite Schulwege mit hohen Transportkosten, eine Entfremdung der Schüler von ihren Heimatgemeinden, anonymen Massenbetrieb und organisatorisches Chaos nach sich ziehen. Sowohl in den Kommunen als auch in der Lehrerschaft wächst deshalb der Widerstand gegen diese Strukturreform.

Schulleitern wird mittlerweile „von oben“ untersagt, ihre berechtigte Kritik öffentlich kund zu tun.

FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Die Staatsregierung muss ihre unausgegorenen Mittelschulpläne sofort stoppen. Sie ruiniert sonst die Hauptschulen. Es ist außerdem nicht hinnehmbar, dass Schulleiter einen Maulkorb verpasst bekommen, wenn sie vor Fehlentwicklungen warnen. Das erinnert an das Vorgehen der früheren Kultusministerin Hohlmeier gegen Schulleiter wie Herrn Schrägle, die das G8 kritisiert hatten und dann zwangsversetzt wurden.

Als „interessante Entwicklung“ bezeichnen die FW die Aussagen des ehemaligen CSU Wirtschaftministers und CSU-Parteivorsitzenden Erwin Huber, der die eigene Partei davor warnt, die Mittelschulreform weiter voran zu treiben, da die Bürgermeister Widerstand leisten würden.

Die FW fordern den Erhalt kleiner wohnortnaher Hauptschulstandorte mit ausreichender Lehrerversorgung, um die Schüler innerhalb ihrer Klassenverbände möglichst individuell fördern zu können.

Aber auch die Gymnasien sind Gegenstand weiterer Diskussionen. Gerne geben wir eine Einladung der Freien Wähler zur Regionalkonferenz nach Bamberg bekannt:

Einladung zur bildungspolitischen Regionalkonferenz der Fraktion der Freien Wähler

am 24. Oktober 2009 in Bamberg

Sehr geehrte Damen und Herren,

Pleiten, Pech und Pannen – mit diesen Worten kann man die Einführung des G 8 vor nunmehr fünf Jahren beschreiben. Aus diesem Anlass lädt Sie die Fraktion der Freien Wähler zur

Bildungspolitischen Regionalkonferenz

am Samstag, den 24. Oktober 2009

von 10:00 bis 15:00 Uhr

im Hotel St. Nepomuk, Obere Mühlbrücke 9 in 96049 Bamberg

ein.

Mit Beginn dieses Schuljahres kamen die ersten Schüler des G 8 in die neu konzipierte Oberstufe und treffen damit gleich auf zwei Herausforderungen: zum einen gelten für sie neue Prüfungsbedingungen mit verpflichtenden Abiturfächern und der Einführung der W- und PSeminare, zum anderen kommt erschwerend hinzu, dass diese Schüler bei ihrem Eintritt ins Studium oder Berufsleben in Konkurrenz mit dem letzten G 9 Jahrgang stehen. 2011 werden doppelt so viele Abiturienten wie gewöhnlich entlassen. Dies stellt eine gewaltige Herausforderung dar und es sind noch viele Fragen offen, zum Beispiel:

• Reichen die von der Staatsregierung geplanten zusätzlichen Studienplätze (insbesondere in den NC-Fächern) aus?
• Werden genügend Wohnheim- und Mensaplätze geschaffen?

In unserer Podiumsdiskussion wollen wir die Probleme des doppelten Abiturjahrgangs sowohl aus der Sicht der Schule als auch aus der der Hochschule und Wirtschaft beleuchten. Wir freuen uns über Ihre Teilnahme an dieser Regionalkonferenz.

Wer meine Arbeit im Gemeinderat verfolgt und auch meine Berichterstattungen im Mitteilungsblatt, weiß, dass ich stets um Sachlichkeit bemüht bin und die Vor- und Nachteile von Projekten genau abwäge.

Deshalb ist der Vorwurf der CSU Fraktion, mein Abstimmungsverhalten in der letzten Gemeinderatssitzung - ich habe gegen die Ausgabe von 400.000,00 € für den Küchenanbau in der Kindertagesstätte St. Markus gestimmt - sei allein aus dem Wunsch heraus entstanden, die Kindertagesstätte „Spatzennest“ unterstützen zu wollen, nicht nachvollziehbar.

Dies umso mehr, weil auch und gerade die CSU Fraktion, entgegen ihrer Angaben den Bau einer so kostspieligen Küche für die Kindertagesstätte St. Markus nicht von Anfang an als notwendig angesehen hat.

Schon im Juli 2007, bei den ersten Gesprächen zu diesem Thema, wurde von einem Gemeinderat der CSU eingewandt, „dass auch ein direkter Anbau an das Haus möglich wäre, der Architekt jedoch nur die teure Lösung anbieten will“. Damals standen noch Baukosten in Höhe von 170.000,00 € zur Debatte.

Als sich zeigte, dass keine günstigere Variante möglich sein wird, wurden im Haushalt für 2009 dann für diese Baumaßnahme 250.000,00 € vorgesehen. Diese Entscheidung wurde von mir mitgetragen und dazu stehe ich auch heute noch.

Nachdem die Baukosten immer höher angesetzt wurden, gab es nicht nur bei mir, sondern auch bei den Gemeinderäten der CSU Fraktion Bedenken. So ist man zum Beispiel in der Sitzung des Bauausschusses im April 2009 noch der Meinung, „dass der Anbau keine 400.000,00 € wert ist“.

Auch der Bürgermeister hat damals noch festgestellt, dass „die voraussichtlichen Baukosten von 400.000,00 € zu hoch seien“ und dies „gegenüber den Bürgern nicht zu rechtfertigen sei“.

Diese Bedenken mögen bei den anderen Gemeinderatskollegen in den vergangenen Monaten verschwunden sein, bei mir jedoch nicht.

Schließlich geht es bei dieser Baumaßnahme nicht um die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben oder um die Beseitigung von Sicherheitsmängeln oder anderer unbedingt notwendiger Arbeiten, sondern es handelt sich um eine freiwillige Leistung der Gemeinde. Hintergrund ist der Wunsch des Trägers der Kindertagesstätte, die Kinder mit frisch gekochtem Essen zu versorgen. Dies wird bereits seit mehreren Jahren im St. Markus praktiziert. Ja, es stimmt, die Bedingungen sind nicht optimal, es sind einige Hindernisse dabei zu überwinden und es könnte besser sein - aber es funktioniert.

Ich war von Anfang an, im Rahmen der gemeinsamen Besichtigung der Kindertagesstätte, dafür, die Versorgung zu verbessern und die bestehenden Probleme zu beseitigen. Neben den Sofortmaßnahmen im Jahr 2004 durch Kauf und Einbau eines neuen Herdes und anderer Veränderungen, war ich sowohl bereit, die ursprünglich geplanten 170.000,00 € für einen Neu- oder Anbau auszugeben, als auch die dann aufgestockten 250.000,00 €.

Doch eine Investition von 400.000,00 € kann ich nicht mittragen. Dazu sind meine Bedenken zu groß, es könnte in Zukunft eine Veränderung des pädagogischen Konzeptes geben und damit der Neubau und die Investition hinfällig werden.

Außerdem bin ich der Meinung, dass mögliche Alternativen nicht ausreichend geprüft worden sind. Wenn zum Beispiel in der neu errichteten und gut ausgestatteten Küche in der Ketteler-Schule gekocht und das Essen in die Kindertagesstätte gefahren würde, wäre dieses frisch und kindgerecht und dürfte dem Wunsch der Eltern aber auch dem Wohl und Geschmack der Kinder entsprechen. Ähnlich wird dies in der Grundschule und auch im „Spatzennest“ gehandhabt.

Meine Entscheidung, gegen die Ausgabe von -geschätzten- 400.000,00 € zu stimmen, erfolgte daher ganz persönlich, auf Basis der mir vorliegenden Informationen, so wie das immer der Fall ist.

Hieraus einen „politischen“ Vorwurf zu konstruieren, ist weit hergeholt.

Vermutlich war der Autor des Artikels in der Sitzung des Gemeinderates nicht anwesend, denn dann wüsste er, dass es mir und meinen Gemeinderatskolleginnen lediglich um die Höhe der Baukosten ging und nicht um Politik. Die Kindertagesstätte „Spatzennest“ hatte und hat damit nichts zu tun.

Ich bleibe dabei: eine Ausgabe von 400.000,00 € für die Verbesserung eines bereits seit Jahren bestehenden Angebotes des Mittagessens für 50 Kinder (so die derzeitige Planung), ist zuviel Geld, nicht zuletzt auch bei der derzeitigen ungewissen Wirtschaftslage. Dieser Wunsch des Träger müsste auch für 250.000,00 € zu erfüllen sein.

Was das mit dem Vorhaben der CSU Fraktion, die Kindertagesstätte „Spatzennest“ zu schließen und die Kinder gegen den Willen der Eltern auf die beiden anderen Einrichtungen aufzuteilen, zu tun hat, bleibt das Geheimnis des Artikels vom vergangenen Donnerstag.

Zur Vorbereitung der nächsten Gemeinderatssitzung aber auch im Rahmen der Abwicklung der eigenen Kompetenzen der Ausschüsse wird diese Woche unter anderem über folgende Punkte gesprochen und entschieden:

Im Bauausschuss geht es nochmals um die Sanierung der Hellbühlbrücke und außerdem um verschiedene verkehrsrechtliche Aspekte in Kleinostheim, wie zum Beispiel Andienungen von Grundstücken, mögliche Geschwindigkeitsbegrenzungen und die Überprüfung mehrerer Verkehrssituationen. Für den Parkplatz am Bahnhof werden die Submissionsergebnisse bekannt gegeben und auch der Friedhof steht auf der Tagesordnung.

Der Ausschuss für Familie, Kultur und Schule bespricht den aktuellen Sachstand des Schulneubaus und entscheidet über Nachträge der beauftragten Firmen für Mehrmengen oder zusätzliche Arbeiten. Außerdem wird der Ganztagsschulbetrieb besprochen und die weiteren notwendigen Schritte, um diesen einzurichten. Auch die zukünftige Mittagsbetreuung wird Thema der Sitzung sein und der „Umzug“ der Kleinostheimer Hauptschule nach Mainaschaff.

Im Hauptverwaltungsausschuss werden einige Personalangelegenheiten erörtert und die Ergebnisse der Forstwirtschaft. Außerdem stehen Satzungsänderungen auf dem Programm und die Ergebnisse des Bayer. Kommunalen Prüfungsverbandes werden weiter behandelt.

Auch diese Woche ist die Arbeit der Gemeinderäte wieder vielfältig und abwechslungsreich. Wenn Sie Interesse daran haben: die Sitzungen sind öffentlich und interessierte Zuhörer stets willkommen.

Tanja Rock, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Kleinostheim e.V.

FW: Europapolitiker müssen jetzt „beherzt“ Wahlkampfversprechen einhalten

München (wb). Die Freien Wähler (FW) haben die Wahlversprechen der Union vor der Europa-Abstimmung am vergangenen Sonntag nicht vergessen. „Es reicht nicht,

den Wahlsieg zu feiern. Jetzt gilt es, die Ankündigungen auch umzusetzen“, fordert Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Landtag.

Ob mehr Bürgerbeteiligung und Plebiszite auf EU- und Bundesebene, Anbaustopp von Genmais oder die Herabsetzung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, überall werden die FW streng darauf achten, dass die Themen vorangebracht werden, so Aiwanger weiter. Dies sei auch nötig, wie man am Beispiel der flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet sehe. „Bei dem momentanen Tempo kann dieses Ziel bis 2011 jedenfalls nicht erreicht werden“, verdeutlicht der FW-Fraktionschef.

Auch den Privatisierungsbestrebungen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge werde nicht entschieden genug entgegengetreten. Die Versorgung mit Trinkwasser dürfe nicht aus der öffentlichen Hand gegeben werden. Aiwanger: „Den FW liegt daran, dass die Entscheidungen, die auf europäischer Ebene gefällt werden, im Sinne der Bürger und Kommunen sind“.