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31. Januar 2008

Antrag auf Erhöhung der Vereinszuschüsse

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

bekanntermaßen wurde vor einigen Jahren durch den Gemeinderat auf Grund der damals wirtschaftlichen schlechten Lage der Gemeinde beschlossen, die Vereinszuschüsse für die Kleinostheimer Vereine um pauschal 10 % zu kürzen.

Inzwischen hat sich aber die Situation der Gemeinde Dank der sehr guten Wirtschafslage und erheblich gestiegener Gewerbesteuereinnahmen wesentlich verbessert. Außerdem sieht zur Zeit die allgemeine Lage der Kleinostheimer Vereine nicht sehr rosig aus. Schwindende Mitgliederzahlen, gesunkene Einnahmequellen der Vereine, weil Veranstaltungen, Feste oder Fasching sich mangels Beteiligung nicht mehr durchführen lassen bzw. wegen hoher Kosten für Hallenmieten, GEMA-Gebühren, Sicherheitsdienste und anderen Auflagen kaum noch Erlöse bringen.

Ein Ort wie Kleinostheim lebt von seinen Vereinen, sowohl sportlich als auch kulturell. Die Vereine arbeiten mit und für die Jugend, aber auch mit und für die Senioren. Das Miteinander in der Gemeinde wird von den Vereinen geprägt, nicht nur zur Kerb.

Um diesen auch weiterhin eine gute Arbeit zu ermöglichen, beantragt die Fraktion der Freien Wähler, die Kürzung der Vereinszuschüsse aufzuheben und wieder die ursprünglichen Zuschüsse zu gewähren.

Trotz der bekannten laufenden Belastungen für den Gemeindehaushalt ist Kleinostheim, in Anbetracht der aktuellen Zahlen des Haushaltes, durchaus in der Lage, diese zusätzliche Unterstützung der Vereine zu leisten. Die Vereine haben jetzt bereits schon einige Jahre die Kürzung der freiwilligen Leistungen akzeptiert und damit ihr Entgegenkommen hinsichtlich der damaligen schlechten Haushaltslage gezeigt. Dies sollte im Haushaltsjahr 2008 entsprechend berücksichtigt werden.

Tanja Rock

Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Kleinostheim e.V.

15. Januar 2008

Politischer Aschermittwoch der FW Bayern in Plattling

Aiwanger: Freie Wähler sind der Schlüssel zur Zukunft in Bayern

Bayern braucht nach den Worten von FW-Landesvorsitzendem Hubert Aiwanger dringend neue Perspektiven. Aufgrund einer Vielzahl von politischen Fehlentscheidungen der alleinregierenden CSU ist Bayern in vielen Bereichen zum Sanierungsfall geworden:

Baustelle Bildungspolitik, völlige Planlosigkeit der CSU:

• Das überhastet eingeführte G8 ist bis heute nicht flott. Gezielte Stoffkürzung ist nötig.
• Der Lehrermangel geht mittlerweile in die Tausende, unsere Kinder leiden trotz Schülerrückgang unter überfüllten Klassen. Wir brauchen die Aufwertung des Lehrerberufes und Klassenstärken bis maximal 25 Kinder.
• Kein Konzept für die Hauptschule. Unsere Hauptschulen sterben. Deshalb: Absenkung der Mindestschülerzahl pro Klasse auf zehn. Ganztagsschulen sind bei Bedarf schnell einzuführen.
• Büchergeld abschaffen, nicht nur aussetzen!
• Studiengebühren weg!

Der ländliche Raum wird von der CSU nur als Stimmvieh missbraucht, ansonsten von der „Metropol- und Clusterpolitik“ ausgehungert und abgehängt. Infrastrukturerhalt und -ausbau auch auf dem Land ist dringend nötig:

• Breitbandanschlüsse
• (Staats-)Straßenunterhalt
• direkter Bahnanschluss Ostbayerns an den Flughafen,
• Erhalt der Schulstandorte, Krankenhäuser, Hausarztversorgung. Schluss mit dem Hirngespinnst Transrapid, der größten Dummheit seit dem Turmbau zu Babel, der das Ziel hatte, zu imponieren. Folge war, dass Gott dem Größenwahn der Erbauer nicht mehr länger zusehen wollte und ihre Macht beendete, indem er „ihre Sprache verwirrte und sie über die ganze Erde verstreute“, wie im alten Testament zu lesen ist.

Das positive Berufsbild öffentlicher Dienst ist kaputtgemacht worden. Arbeitszeitverlängerung und Lohnkürzungen als gebrochene Wahlversprechen.
Lösungsansatz: Bürokratieabbau statt Arbeitszeitverlängerung.

Bayern e.V.

Landesvorsitzender:

Hubert Aiwanger
Rahstorf 25
84056 Rottenburg
Tel. 08784/745
hubert.aiwanger@t-online.de

Pressesprecher:

Gerhard Losher
Tel. und Fax: 089/935926

Bayern vor der Wahl – Märchenhaft

Eine Aschermittwochsrede der anderen Art

Es gilt das gesprochene Wort!

Prolog
Es war einmal ein Land, so schön wie der Himmel – weiß und blau, mit grünen Auen, schneebedeckten Bergspitzen, türkisfarbenen Seen und tüchtigen Menschen. Es nannte sich eine Demokratie, doch es regierten immer die Gleichen, jahrein und
jahraus. In den Städten und Dörfern dieses Freistaates munkelte
man schon von der Zauberkraft der dunklen Herrscher, der
schwarzen Kamarilla. Besaßen Sie den Zauberring der ewigen Macht?

„Einen Ring, sie zu knechten, sie alle zu finden,

ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden

im Lande Bayern, wo die schwarzen Schatten drohen?“

Doch nun schreiben wird das Jahr 2008. In Bayern stehen
Kommunalwahlen und Landtagswahlen an. Die Regierenden
bangen. Neigt sich Ihre Zeit dem Ende zu? Werden die Bürger
etwa schlau? Dräut der Kommunismus, die Linken oder die Freien
Wähler gar? Was ist zu tun?

Die Wähler sind sich unsicher. Lange haben Sie schon nichts
mehr Positives von der Politik gehört. „Wir müssen uns mal
wieder umtun, im Land der Politiker“ raunen sie einander zu. Also
beschließen sie, einen der Ihren auszusenden, um die Großen
des politischen Handwerks zu befragen. Doch sie wissen:
Erkennen dürfen Sie uns nicht. Wenn die Politiker merken, dass
wir Wähler sind, dann werden sie notorisch unehrlich, dann
versprechen sie uns das Blaue vom Himmel und wenn Sie in den
Umfragen ganz schlimm dran sind, geben sie uns sogar Geld.

„Wisst Ihr noch, damals vor 5 Jahren, vor der letzten Wahl. Was
der Stoiber versprochen hat und was der dann gemacht hat:
genau das Gegenteil. Wir dürfen nicht erkennbar sein. Am besten

ist es, wir schicken ein Tier hin. Tiere mögen sie, nehmen sie aber
nicht zu ernst.“

„Wie wäre es mit einem Eisbären“ schlug einer vor, „der kommt
zur Zeit bei Politikern besonders gut an.“ „Mag sein“ sagte ein
anderer, „aber zuweilen schießen sie auch auf Bären. Wer weiß,
ob sie die Flocke von Bruno unterscheiden können. Was Kleines,
Unscheinbares muss es sein.“

„Wie wäre es mit einem Frosch?“ schlug jemand vor. „Frosch ist
gut!“ Also verwandelten Sie einen der Ihren in ein kleines, grünes
hüpfendes Etwas und trugen ihm auf: „Geh zu den drei
wichtigsten Politikern im Lande und schau, was die so machen
und sagen. Und dann berichte uns.“

1. Tag
Zuerst landete der Frosch in einer schönen, oberbayerischen
Wiesenlandschaft unweit von München, ganz in der Nähe eines
grünschillernden Weihers. Ein kleiner, älterer Mann mit einer
Schaufel in der Hand kam ihm eifrig entgegen: „Erwin Huber,
Parteivorsitzender der CSU“ stellte er sich vor. „Was machst Du
hier“ fragte der Frosch neugierig. „Siehst Du den großen
Flughafen dahinten?“ fragte Huber. „Ich baue hier den
Transrapid!“ „Was ist der Transrapid?“ erkundigte sich der Frosch.
„Der ist teuer, laut und gefährlich, aber gut“ murmelte Huber und
warf eine Schippe Sand in den Weiher. Der Frosch zuckte
erschreckt zusammen: „Halt, halt, was machst Du mit dem
schönen Wasser, das zerstört doch die Landschaft“. „Das muss
weg, da muss ich durch!“ rief Huber. „Aber das schadet doch allen
Fröschen im Land, das sind doch deine Wähler.“
„Wer den Teich trocken legen will, darf nicht mit den Fröschen
reden“ erwiderte Huber. Seltsamer Mensch dachte der Frosch bei
sich. Ein Politiker, der nicht mit den Wählern redet und deren
Heimat verschandeln will.

„Werdet Ihr von der CSU denn gewählt, wenn Ihr eine solche
Politik macht?“ erkundigte sich der Frosch bei Huber. „Das ist ja
das Schöne an Bayern“ sagte Huber „alle wählen uns, auch wenn
wir schlechte Politik machen, weil wir den Leuten einfach sagen
CSU und Bayern sind eins… und die glauben das.“

„Seid Ihr alle so“ stotterte der Frosch entsetzt. „Manche sind noch
schlimmer“, lachte Huber. „Zum Beispiel der Söder. Der hat es so
wild getrieben, dass wir ihn nun nach Europa entsorgen mussten.
Aber wir haben auch den Beckstein, unseren Ministerpräsidenten.
Der ist schlau, der ist Jurist.“ „Was ist ein Jurist?“, fragte der
Frosch. „Ein Jurist ist einer, der die Gerechtigkeit mit dem Recht
betrügt“ antwortete Huber. „Und das kann der Beckstein
besonders gut.“

„Arbeitet der auch etwas?“ wollte der Frosch wissen. „Vor der
Wahl weniger. Er versucht nur eine gute Figur zu machen, durch
das Land zu fahren, Geld zu verteilen und Kinderköpfe zu
streicheln. Und er hat einen so putzigen fränkischen Dialekt.“ Der
Frosch konnte es kaum glauben: „Und das reicht? Außerdem: ein
fränkischer Protestant; kann das in Bayern gut gehen?“ „Schon, er
verkleidet und verstellt sich so geschickt, deshalb ist er auch so
gerne bei der Fasnacht in Veitshöchheim. Letztes Jahr ging er als
bayerischer Löwe.“ Da wurde es dem Frosch angst und bange.
Eine Partei, die von Löwen regiert wird, in der Weiher trocken
gelegt und mit Fröschen nicht gesprochen wird, gefiel ihm ganz
und gar nicht.

„Gibt es sonst noch jemanden bei Euch?“ hakte der Frosch nach.
„Da ist auch noch der Seehofer“ gab Huber widerwillig zu. Bei
Seehofer leuchteten die Augen des Frosches vor Freude auf. Ein
Mensch musste einfach gut sein, wenn er schon das kühle Nass
im Namen trug.

„Liebt der wenigstens die Menschen in Bayern?“ „Na, der hats
mehr mit den Frauen, mit mehreren. Und das dürfen nur die
Moslems und die von Rot-Grün, die ersten gleichzeitig, die
anderen nacheinander. Der Schröder hatte vier Ehefrauen, der
Fischer glaube ich fünf. Wenn die mit ihrem Regierungsflieger
abgestürzt wären, wären gleich sieben Witwenrenten fällig
gewesen.“

„Hat denn keiner in der CSU mehrere Frauen gleichzeitig?“ wollte
der kleine, grüne Detektiv wissen. „Doch, schon, nur wissen darf
man es nicht.“ Der Frosch guckte skeptisch: „Ist das denn
moralisch und christlich? Ihr tragt doch ein großes „C“ im Namen.“
„Das ist eine reine Werbemaßnahme“ gluckste Huber. „Die CSU
hat keine Moral, sonst könnten wir doch nicht seit mehr als 50
Jahren so ungestört regieren.“

„Bist Du denn immer hier und baust an dem Transrapid?“ fragte
das Fröschlein verwirrt. „Vor kurzem war ich in Wildbad Kreuth,
bei unserer Winterklausur“ gestand Huber. Wildbad klang herrlich
in den Ohren des Frosches. „Kann man da schwimmen“ fragte er
wissbegierig seinen Auftrag beinahe vergessend. „Nein, nein“,
grinste Huber, „der einzige, der da baden gegangen ist, war der
Stoiber“.

„Warum musste denn der Stoiber gehen?“ fragte der Frosch.
Huber geriet etwas ins Stottern: „Ja, so genau wissen wir das
auch nicht, er war halt alt, schon 65“. Der Frosch schaute ihn
zweifelnd an. „Und Du bist jünger?“ „Ich und der Beckstein wir
sind 127 … aber zusammen“. „Das ist aber auch nicht viel jünger“
warf der Frosch ein. „Dafür sind wir aber kleiner und tun auch
nicht so viel. Unser Motto lautet: Gemeinsam sind wir schwach. In
Berlin haben die das auch schon gemerkt und fürchten sich.“ warf
Huber ein. „Vor allem sparen wir nicht. Das war schlimm beim
Stoiber. Der hat soviel gespart, dass wir ihn uns schließlich
sparen mussten. Außerdem … eigentlich war die Pauli schuld.“
„Wer ist die Pauli?“ wollte der Frosch wissen. „Eine Frau“ sagte
Huber. „Ist das schlimm?“ fragte der Frosch. „In der CSU schon“
gestand Huber, „bzw. eigentlich nicht, nur reden sollen sie halt
nicht. Mulier in CSU taceat!“

„Habt Ihr keine Angst, dass der Stoiber wieder zurück kommt?“
wollte der Frosch wissen. „A bisserl schon“ gab Huber zu, „aber
wir haben uns etwas Geniales ausgedacht. Der Stoiber hat immer
so viel Dampf gemacht, dass man ihn schon von weitem gesehen
hat. So haben wir jetzt allen das Rauchen verboten, damit wir
gleich den Qualm erkennen, wenn der Stoiber anrückt. Das
schadet zwar den Gastwirten, nutzt aber dem Beckstein und mir.
Und in der CSU galt immer schon: Das Wohl einzelner zählt mehr
als das Wohl vieler.“

Vor soviel Unverfrorenheit schüttelte es den Frosch und er hüpfte
davon. „Sei kein Frosch, wähl CSU!“ rief ihm Huber noch nach.
„Ich bin aber ein Frosch!“, schrie der Frosch zurück und schüttelte
unwirsch den Kopf.

2. Tag
Auf seinem weiteren Weg begegnete ihm ein Mann, der vor einem
großen Bierfass stand, mit der linken Hand immer wieder mit dem

Schlegel auf den Zapfen eindrosch, dann inne hielt und rief.
„Ozapft is“. “Wer bist denn Du?” fragte der Frosch irritiert. „Ich bin
ein Linker, der Ude, König von München“. „Ein Linker als König?
Wie ist das möglich?“ staunte der Frosch.

Ude beugte sich zu dem Frosch hinunter: „Mein Geheimnis ist: Ich
bin zwar SPD, ich tu aber nicht so. SPD zu sein, macht nämlich
den Menschen in Bayern Angst.“ „Und was sagen die in der SPD
dazu“ erkundigte sich der Frosch. „Die haben keinen anderen.“
Bist Du denn ganz allein in der SPD? fragte der Frosch erstaunt.
„In München schon“ antwortete König Ude. „Sonst gibt es noch
den Maget. Der ist nett, aber verliert so gerne. Darum will er bei
uns auch immer den Spitzenkandidaten machen. Ich habe ihn
jetzt zu den 60er vermittelt, damit er das verlieren besser üben
kann. - A ja! Und dann haben wir noch den Stiegler. Der ist aber
ganz selten nur hier. Der lebt in Berlin. Dem ziehen wir immer
einen roten Pullover an, damit wir ihn als einen der Unsrigen
erkennen, wenn er mal wieder in Bayern ist. Mehr sind wir glaube
ich - in Bayern nicht mehr. Besonders auf dem Land sind
wir ausgestorben. Wie die richtigen Rothäute eben auch.“

„Und was machst Du so?“ setzte der Frosch hinzu. „Ich bin in
erster Linie Kabarettist und deshalb auch Oberbürgermeister
geworden. Die Menschen mögen es, wenn es lustig zugeht. Sonst
mach ich nicht so viel, warte, was die anderen so vorschlagen,
lehne es erst mal ab und dann wenn es doch kommt, bin ich bei
der Einweihung dabei, halte eine hübsche Rede und alle sind
zufrieden.“ „Kostet das nicht viel Geld so eine zögerliche Politik?“
hakte der Frosch nach. „Den Münchnern geht es finanziell so gut,
die können sich sogar eine rot-grüne Stadtregierung leisten“
lachte Ude breit zurück.

„Wie steht Ihr denn zum Transrapid?“ wollte der Frosch wissen.
„In Berlin sind wir dafür, in München dagegen“ antwortet König
Ude wie aus der Pistole geschossen. „Verstehen denn das die
Wähler?“ erkundigte sich der Frosch. „Nein, natürlich nicht.
Deshalb wählen sie uns ja auch nicht. Und das freut wieder den
Maget“.

3. Tag
Ein wenig weiter reiste der Frosch noch. Er kam an einen
schmucken Bauerhof. Aiwanger stand an dem Türschild. Der
Frosch klingelte. Ein junger, dynamischer Mann trat ihm entgegen:

„Griaß Di. Ich bin der Hubert!“ schallte es ihm entgegen. Huber –
Hubert klingt so ähnlich, dachte der Frosch bei sich, an dem ist
aber mehr dran, zumindest ein „t“. Klingt wie Tatkraft.

„Redest Du denn mit den Fröschen?“ wollte er wissen. „Ich red mit
jedem … viel und natürlich frei, wie es sich für einen Freien
gehört“, antwortete ihm der Hubert. „Und was machen die Freien
Wähler so?“ setzte der Frosch nach. „Wir machen alles besser.
Das haben wir schon in unzähligen bayerischen Gemeinden
bewiesen. Außerdem leben wir sparsam, da wir keine
Parteifinanzierung kriegen und nicht den Lobbyvertretern zu
Füßen liegen. Bürgerwille geht bei uns vor Parteienmacht! Unser
Vorteil ist, dass wir nah an den Menschen dran sind!“

„Stopp, stopp“ rief der Frosch aufgeregt. „Nicht gleich so viel.
Außerdem die CSU sagt doch, sie sei näher an den Menschen?
„Aber doch nur, um ihnen besser in die Tasche greifen zu
können“. sagte Hubert Aiwanger. „Lieber Frosch, merk Dir eins:
Bayern ist zu schön, um es der CSU zu überlassen! Die
bayerischen Bürger sind uns zu wichtig, um Sie denen zu
überantworten. Um es Dir in Deiner Sprache zu erklären: Die CSU
holt die Störche ins Land, wir die Fliegen“. Und der Frosch
verstand.

„Apropos Fliegen. Was halten denn die Freien Wähler vom
Transrapid?“ drängt es den Frosch zu wissen. „Überhaupt nichts“
war die Antwort. „Ein Schildbürgerstreich ersten Ranges. Nur dazu
da, den Menschen das Geld aus der Tasche zu ziehen.“

Huberts Blick verklärte sich und er prophezeite: „Die Zeit ist nah,
da die alten Könige - die Götter in schwarz - den Wanderstab in
die Hand gedrückt bekommen und gehen müssen. Das Schicksal
erfüllt sich, le roi se meurt.“

Dem Frosch gefiel das alles so gut, dass er ganz gerührt war. „Du
bist ein wahrer Freund von Mensch und Tier, küss mich und ich
verwandle mich - vielleicht!“ Da aber schreckte der Hubert ein
wenig zurück und betrachtete das kleine Tier skeptisch: „Na,
lieber nicht, sonst kommt noch die Pauli raus und die brauch i
net.“ Ungeküsst, aber befriedigt zog der Frosch von dannen.

Schluss und Moral der Geschichte
Am dritten Tag aber kehrte der Frosch zu den Seinen zurück.
„Wie war es denn?“ wollte die Wählermenge wissen. „Wie sind sie
denn so die großen Herren in Bayern?“

„Ein komisches Völkchen diese Politiker“ berichtet der Ex-Frosch.
„Der erste nennt sich Finanzminister, Parteivorsitzender gar , setzt
Milliarden in den Sand und zieht an die zwanzig Jahr in Bayern,
herauf, herab und quer und krumm seine Bürger an der Nase
herum. Eigentlich alles in allem ein rechter Schleichenlurch.
Der zweite ist ein Spötter ersten Rangs, seine Reden sind richtige
Schallblasen wie beim männlichen Frosch.
Nur der dritte hat mir gut gefallen. Ein junger, dynamischer Mann,
mit freiem Blick, nicht so verbraucht und in Projekten versponnen.
Er kommt von den Freien Wählern. Die mühen sich bislang in den
Gemeinden und Städten redlich ab. Lasst sie auch mal das Land
regieren. Wer weiß, vielleicht machen sie manches besser.“

Da schauten sich alle an, nickten und riefen gemeinsam: „Diesmal
die Freien, nicht die Parteien!“ Und so geschah es!!!

Aiwanger zum Nachtragshaushalt der Staatsregierung

Füllhorn vor der Landtagswahl, das die eigentlichen Probleme verdecken soll

Als „Füllhorn zur Verdeckung der eigentlichen Probleme und echte Mogelpackung“
bezeichnet FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger den Nachtragshaushalt
der Staatsregierung. In den vergangenen Jahren wurde Bayern durch Stoibers verfehlte Haushaltspolitik regelrecht ausgeblutet: Nun ist es höchste Zeit, umzusteuern und die dringend erforderlichen Strukturreformen insbesondere im ländlichen Raum anzupacken. Tatsächlich wird aber nur oberflächliche Makulatur über die bestehenden Probleme gekleistert und es werden Löcher geflickt, indem woanders Löcher aufgerissen werden.

Völlig unverständlich ist den Freien Wählern, wie die CSU angesichts der desolaten Situation von einem „Bilderbuchhaushalt“ sprechen kann:

• schwere Mängel im Bildungswesen
• veraltete Schulen
• zu wenig Lehrer
• tickende Zeitbombe wegen fehlender Rückstellungen für Beamtenpensionen
• frustrierte Staatsbedienstete
• abgehängte Regionen, benachteiligte Gebiete
• fehlende schnelle Internetanschlüsse
• marode Straßen
• zu wenig Polizisten
Dies, so Aiwanger, ist nur ein kleiner Ausschnitt der Bereiche mit dringendem
Handlungsbedarf. Grundsätzlich ist festzustellen, dass der „soziale Reparaturbetrieb
als Folge falscher Sparpolitik der letzten Jahre“ immer mehr den Handlungsspielraum für Investitionen einengt. Steigende Sozial- und Jugendhilfeausgaben in den Kommunen und geschätzte Folgekosten von einigen hundert Millionen Euro jährlich aufgrund der Mangelwirtschaft im Bildungsetat der letzten Jahre sind jetzt der Bumerang, der Bayern ins Gesicht fliegt. „Raus aus dem Transrapid, Eindämmung der Geldverschwendung
durch das Fördertopfunwesen und gezielter Bürokratiekostenabbau“ ist zudem
überfällig, so Aiwanger.

Bayern e.V.
Landesvorsitzender:
Hubert Aiwanger
Rahstorf 25
84056 Rottenburg
Tel. 08784/745

Zum Hausärzteprotest in Nürnberg

Aiwanger: Hilfeschrei der Hausärzte ernst nehmen

Den rund 8.000 bayerischen Hausärzten steht das Wasser bis zum Hals. Es wird erwartet, dass bereits in wenigen Jahren die flächendeckende Hausarztversorgung,
gerade im ländlichen Raum, zusammenbricht, wenn die derzeitigen
Rahmenbedingungen der Gesundheitspolitik für die Hausärzte nicht verbessert werden. Ähnliches Schicksal droht den niedergelassenen Fachärzten.
Auf einer Protestveranstaltung in Nürnberg mit tausenden Hausärzten zeigte sich die explosive Stimmung in der Hausärzteschaft, die sich gerade auch von der CSU-Politik „verkauft“ sieht. Die Hausärzte erwägen einen Austritt aus der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) und wollen selbst mit den Krankenkassen Verträge abschließen, da sie sich zu wenig vertreten sehen und mit den derzeitigen Vergütungen für ihre Leistungen ihre Praxen nicht mehr aufrechterhalten können. Nachfolger sind nicht mehr zu finden, viele wandern ins Ausland ab.

FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Es ist drei vor Zwölf für die flächendeckende Hausarztversorgung, die wir brauchen. Die Politik hat das Szenario verschlafen oder bewusst herbeigeführt. CSU inclusive. Wir müssen den Hausärzten danken, dass sie der Öffentlichkeit die Augen öffnen, bevor alles zu spät ist. Bittstellen hat in der Vergangenheit offensichtlich nicht geholfen. Die gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen müssen so gesetzt werden, das die Hausärzte und niedergelassenen Fachärzte weitermachen können, nicht wie derzeit andersrum
die Ärzte unter den Rahmenbedingungen kaputtgehen lassen und dann scheinheilig sagen: tut uns leid um Euch!“

Bayern e.V.
Landesvorsitzender:
Hubert Aiwanger
Rahstorf 25
84056 Rottenburg
Tel. 08784/745
E-Mail:
hubert.aiwanger@t-online.de