Von der IHK geehrt, vom Staat abgelehnt, weil zu alt:

Freistaat untergräbt mit Altersgrenzen Berufseinstieg für ältere Arbeitslose

Aiwanger: Staat sollte mit gutem Beispiel vorangehen!

Starre Altergrenzen darf es bei der Besetzung staatlicher Stellen nicht geben!

Den Freien Wählern liegt ein Beispiel vor, das zeigt, wie ausgerechnet der
Freistaat die berufliche Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser im staatlichen Bereich verhindert:
Im vorliegenden Fall wurde die Bewerbung auf eine im Internet ausgeschriebene
Fachlehrerstelle für das Berufsbild Fachkräfte für Lebensmitteltechnik ohne weitere Prüfung abgelehnt, weil der Bewerber die Altersgrenze von 43 Jahren überschritten hat. Dabei stand seine fachliche Qualifikation außer Zweifel:
Von 1989 bis 2006 war er Mitarbeiter in einem Lebensmittelbetrieb,in dem er aus betriebsbedingten Gründen entlassen wurde.
Neben anderen Aufgabe trug er seit 1996 als Ausbilder in diesem Berufsbild Verantwortung.
Im März 2007 erhielt er sogar eine Ehrung durch die zuständige IHK für zehnjährigen überdurchschnittlichen Einsatz für die Berufsausbildung, davon mehrere Jahre als Vorsitzender des Prüfungsausschusses der zuständigen Kammer sowie Mitgliedschaft im bundesweiten schriftlichen Prüfungsausschuss.

Für Hubert Aiwanger ist dies nicht hinzunehmen: „Der Freistaat darf nichtWasser predigen und in eigenen Belangen Wein trinken!

An die Betriebe wird wortreich appelliert, älteren Arbeitnehmern eine Chance zu geben und von deren Erfahrung zu profitieren - in der eigenen Verwaltung verhängen die Behörden dagegen eine Altersgrenze“.
Das, so Aiwanger,„kann nicht sein!“
Inzwischen schaut es so aus, als ob der Bewerber nach hartnäckigen Eingaben bei Ministerpräsident Beckstein –
während dessen Amtszeit als Innenminister – wenigstens erreicht hat, dass das Kultusministerium eine Nivellierung bezüglich der Altersgrenze andenkt. In Zukunft sollen einzelne Ausnahmen möglich sein.
Aber am grundsätzlichen Missstand ist damit nichts verändert. Die Freien Wähler sind der Ansicht,
dass es bei der Anstellung von Fachpersonal in der staatlichen Verwaltung keine starren Altersgrenzen geben darf.
Gerade bei Fachpersonal ist die berufliche Erfahrung gefragt:
Auf der einen Seite soll die Arbeitszeit auf ein Lebensalter von 67 Jahren verlängert werden,
auf der anderen Seite erhält der, der älter als 43 ist, keinen Job.
Das, so Aiwanger, „macht keinen Sinn“. Es gibt genug transparente und zielgenaue Verfahren, die Eignung und Leistungsfähigkeit eines Bewerbers festzustellen.

Bayern e.V.
Landesvorsitzender:

Hubert Aiwanger
Rahstorf 25
84056 Rottenburg
Tel. 08784/745

Zum endgültigen Aus für die Münchner Transrapidstrecke:
FW: CSU hat wieder einmal geträumt
Die Freien Wähler sehen sich in ihrer jahrelangen Ablehnung des Münchner
Transrapid-Projekts bestätigt. Nach einer Krisensitzung im Bundesverkehrsministerium
wurde heute beschlossen, das CSU-Prestigeprojekt aufgrund
neuer Schätzungen, die die Kosten auf mindestens drei Milliarden Euro beziffern,
einzustellen. Die Freien Wähler München hatten deshalb bereits im letzten
Jahr in der Landeshauptstadt ein Bürgerbegehren gegen den Transrapid
initiiert. Die Freien Wähler Bayern sind einer der Träger des Volksbegehrens
gegen den Transrapid, über dessen Zulässigkeit der Bayerische Verfassungsgerichtshof
am 4. April zu entscheiden hat.
FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger zum Aus für den Transrapid: „Die
CSU hat auch bei diesem Thema entweder die Realität nicht erkannt oder
versucht, die eigene Bevölkerung über den Tisch zu ziehen. Und das ist nicht
zum ersten Mal. Ob die versprochene Kostenneutralität beim G8, die lange
Zeit vertuschten Verluste bei der Landesbank oder die nun öffentlich gewordene
Kostenexplosion beim Transrapid: Trotz Zuarbeit durch riesige Ministerialbürokratien
und teure Expertengremien hat die CSU-Spitze weniger
Sachverstand bewiesen als die eigene Bevölkerung. Die lehnt den Transrapid
in ihrer überwiegenden Mehrheit seit langem ab. Die Staatsregierung aber hat
bis zuletzt stur an diesem Prestigeobjekt fest gehalten. Unvergessen sind die
Bilder, als ein Spielzeug-Transrapid in die Kameras gehalten wurde, von einer
Unumkehrbarkeit des Projekts und einem Baubeginn im Jahr 2008 gesprochen
wurde. Die Blamage für CSU und Staatsregierung könnte nun nicht
größer sein. Auch die jüngsten Träumereien von Beckstein, bei Scheichs in
Wüstenstaaten den Transrapid verkaufen zu können, entpuppten sich als
Luftnummer. Es ist überfällig, dass in Bayern die Zeit der Märchenkönige
und –onkel der Vergangenheit angehört und die CSU-Alleinherrschaft bei
der Landtagswahl im September abgewählt wird. Bayern kann sich diese Regierung
nicht mehr leisten.“
Bayern e.V.
Landesvorsitzender:
Hubert Aiwanger
Rahstorf 25
84056 Rottenburg
Tel. 08784/745
hubert.aiwanger@t-online.de
Pressesprecher:
Gerhard Losher
Tel. und Fax: 089/935926
Landesgeschäftsführer:
Michael Fischl
Tel.: 089/43739185
Fax: 089/43739211
gstelle@freie-waehler.de
Pressemitteilung vom 27.03.2008

Wenn man die Zahlen für das Haushaltsjahr 2008 betrachtet und die Haushaltsrede des Jahres 2007 kommt man fast in Versuchung, wesentliche Teile der damals aufgeworfenen Aspekte nochmals zu verwenden. Denn die Herausforderungen, die vor uns stehen, sind die gleichen geblieben und in den Beratungen hat einiges an das vergangene Jahr erinnert. In Anbetracht des Umfangs der begonnenen Projekte, die jetzt fortgeführt werden müssen, verwundert dies nicht.

Die aktuellen Haushaltszahlen haben auch wieder einmal aufgezeigt, wie sehr wir abhängig sind von äußeren Entwicklungen, die von uns nicht beeinflusst werden können. So wurde die Kreisumlage gesenkt und die Einnahmen, insbesondere die Gewerbesteuern und der Einkommensteueranteil, entwickelten sich sehr erfreulich. Aber die Umlage an den Zweckverband wird erheblich steigen und wie sich die Unternehmenssteuerreform für Kleinostheim kurz- und langfristig auswirkt kann nur vermutet werden.

Allein diese Beispiele zeigen, wie wichtig es ist, unsere Entscheidungen nicht von jährlich wechselnden Meldungen abhängig zu machen, sondern möglichst vorausschauend zu planen und vorsichtig zu kalkulieren.

Das gilt auch und vor allem für den Erhalt der öffentlichen Gebäude. Es hat sich bestätigt, dass aufgeschoben nicht aufgehoben ist. Versäumnisse aus der Vergangenheit und die fehlende Bildung von Rücklagen haben uns gezwungen, innerhalb eines sehr kurzen Zeitraumes sehr viele und sehr umfangreiche Sanierungen vorzunehmen. Ob Schulturnhalle oder Bauhof, ob die Schule oder das Vitamar – bei all diesen Projekten hat sich gezeigt, dass regelmäßige Investitionen einem Auflaufen von Sanierungsstau vorzuziehen sind.

Aber nach unserem Haushaltsplan müssten wir es 2008 eigentlich geschafft haben. Dann ist die Kinderkrippe neu, die Erweiterung des Friedhofes dürfte zumindest im 1. Bauabschnitt abgeschlossen sein und unsere Gebäude aber auch zum Beispiel die Bahnbrücken entsprechen wieder dem Stand der Technik.

Somit dürften in den Folgejahren eigentlich weder neue Projekte noch umfangreiche Sanierungen notwendig oder wünschenswert sein. Dies auch weil vorausschauendes Denken jetzt bereits im Haushalt eingeplant ist: Für etwaige Reparaturen und Renovierungen der Maingauhalle wurden dieses Jahr erstmals Rücklagen gebildet, ein Wunsch, der schon vor Jahren und immer wieder von den Freien Wählern geäußert wurde, im Übrigen nicht nur für die Maingauhalle.

Bleibt zu hoffen, dass auch für die Wohnungsbau GmbH eine endgültige und von allen Beteiligten tragbare Lösung gefunden wird, damit nicht immer wieder neue Kredite und Sicherheiten gewährt werden müssen.

Die von unserem Kämmerer gefertigte Aufstellung, bei der die vielen Zahlen und Haushaltsstellen wieder sehr informativ zusammengestellt und erläutert waren, hat gezeigt, dass nicht viel Spielraum vorhanden ist. Dies weder für zusätzliche Ausgaben noch die Möglichkeit, größere Einsparungen vorzunehmen.

Insgesamt ist der Haushalt wieder sorgfältig geprüft und ausgeglichen geplant und die Fraktion der Freien Wähler stimmt diesem zu.

Tanja Rock, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Kleinostheim e.V.

Kleinostheim, 14. März 2008

Das vorläufige Endergebnis der Gemeinderatswahl 2008 hat den Freien Wählern 4 der insgesamt 20 Sitze verschafft. Die drei Gemeinderätinnen Tanja Rock, Irmeli Wagner-Mueller und Ingrid Wienand wurden in ihrem Amt bestätigt und Dennis Neßwald wurde als vierter im Bunde in den Gemeinderat gewählt.

Die SPD hat wie gehabt fünf Sitze, dabei wurden alle bisherigen Gemeinderäte in ihrem Amt bestätigt.

Dieter Josten zieht für die FDP in den Gemeinderat ein.

Die CSU hat somit zwei Sitze verloren.

Zukünftig hat die CSU somit 10 Sitze, die SPD 5, wir vier und die FDP einen. Die Stimme des Bürgermeisters, der mit 93 % in seinem Amt bestätigt wurde, kann daher bei einigen Abstimmungen durchaus entscheidend sein.

Jetzt hoffen wir natürlich noch auf gute Nachrichten von der Kreistagswahl

Wir bedanken uns bei allen Helfern, Mitstreitern, Unterstützern und natürlich bei unseren Wählern. Die viele Arbeit und die Unmenge von Zeit und Ideen, die in den Wahlkampf gesteckt wurde, hat sich gelohnt- DANK EUCH.

Die Gemeinderäte und die Vorstandschaft der Freien Wähler