Piazolo:Mit den Freien Wählern

die Zukunft sichern!

Der Stellvertretende FW- Landesvorsitzende Michael Piazolo – im engeren Landesvorstand für Bildungspolitik zuständig - sieht die Freien Wähler als Garant für eine Bildungspolitik mit Ziel und Maß. Piazolo “Während die CSU einen Schlingerkurs fährt, halten wir Kurs! Mich erschreckt, wie unberechenbar die Bildungspolitik in Bayern geworden ist. Während vor der Wahl 2003 ein Festhalten am G9 versprochen worden ist, hat man danach hektisch und ohne Vorbereitung das G8 eingeführt und noch gleich das Büchergeld draufgesetzt. Das eine ist inzwischen wieder zurückgenommen, das andere zum Pflegefall geworden. Der jahrelange Sparkurs hat darüber hinaus zu einem Lehrermangel ohne gleichen geführt. Wer nun – wie die CSU - glaubt, wenige Monate vor der Wahl durch eine sog. Bildungsoffensive die Versäumnisse von jahrelang verfehlter Bildungspolitik umkehren zu können, bei dem ist die Versetzung im Herbst akut gefährdet!” Der Sprecher des Arbeitskreises Bildung Christian Kögl sekundiert: “Die CSU macht Bildungspolitik auf dem Rücken der Kinder. Die Liste der Mängel ist lang: Akute Raumnot, Lehrermangel, fehlende Personalplanung, Unterrichtsausfall, zu große Klassen etc. Mit Geld allein lässt sich dies nicht beheben. Tragfähige Konzepte sind gefordert”. Die Freien Wähler als bildungspolitisch bewährte Kraft, die mit ihrer bürgernahen Politik bei der zurückliegenden Kommunalwahl das Vertrauen der Wähler bekommen haben, stehen für Bildungsreformen mit Ziel und Maß. Ihre Forderungen haben sie schon seit einiger Zeit in einer Petition an den Bayerischen Landtag Ausdruck verliehen: Mehr Lehrer an Bayerns Schulen (höchstens 25 Schüler pro Klasse und Klassenmindestgrößen von 10 Schülern), die Aufwertung des Lehrerberufs und eine bessere Kooperation zwischen Eltern, Schulen und Kommunalpolitiker sind nur einige wenige Stichpunkte. Von großer Bedeutung ist für die Freien Wähler aber auch die Abkehr von der reinen Wissensakkumulation. Piazolo macht deutlich: “In Zukunft muss es auch wieder verstärkt darum gehen, den Kindern und Jugendlichen die zentralen Werte unseres Gemeinwesens zu vermitteln, um sie so auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten.”

Bayern e.V.

Stellv. Landesvorsitzender:
Prof. Dr. Michael Piazolo
Tel. 089 / 76 2596
Fax 089 / 725 996 7
vorsitzender@freie-waehlermuenchen.de
Pressesprecher:
Gerhard Losher
Tel. und Fax: 089/935926
Landesgeschäftsführer:
Michael Fischl
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Fax: 089/43739211
gstelle@freie-waehler.de

Die Freien Wähler in Bayern erheben schwere Vorwürfe gegen das Gebaren der in die Medien geratenen Banken im Rahmen der US-Finanzkrise. Für den Sprecher des Arbeitskreises Finanzen, Steuern, Recht, Dr. Markus Brem, ist klar, dass diese Art des Umgangs mit Geld von Anlegern und indirekt vom Steuerzahler mittel- und langfristig das Vertrauen in die Finanzmärkte schwächt. Brem: „Häufig ist der Begriff „Finanzmarkt“ belegt mit den Großgeschäften zwischen Finanzinstituten, gegebenenfalls sogar auf internationaler Ebene. Das Geld, das hin und herjongliert und dabei verzockt wird, kommt aber originär von Kleinanlegern. Vorgestern die Landesbank Sachsen, gestern unsere im schönen Bayern und heute schon die UBS in der Schweiz.“ Umso verwunderlicher ist es für die Freien Wähler, mit welcher Gelassenheit die Bayerische Staatsregierung, die als Anteilseigner im Aufsichtsrat der Bayerischen Landesbank sitzt und wesentlichen Einfluss auf die Besetzung der Geschäftsführung ausübt, mit dem Desaster der Landesbank umgeht. Am Ende zahlt der Steuerzahler die Zeche, wenn jetzt im Falle der Bayerischen Landesbank schlechte Kredite in Höhe von über 20 Milliarden Euro in eine neue Gesellschaft verlagert werden sollen. Das Auslagern dieses Risikos erkauft sich die Landesbank dadurch, dass sie wesentlich weniger an Gegenzahlung erhält, als die Risiken tatsächlich wert sind. Die Folge ist, dass der Steuerzahler über die Beteiligung des Freistaats an der Landesbank die Zeche zahlt. Die Freien Wähler fordern daher einen zusätzlichen Schutz für Kleinanleger. Brem: „Der Gesetzgeber sollte sich das Recht nehmen, für den Bereich der risikoreichen Kapitalanlage Grenzen einzuziehen. Und die Staatsregierung sollte endlich Konsequenzen aus dem Landesbankdebakel ziehen. Köpfe ganz oben jetzt auswechseln.“

Bayern e.V.

Landesvorsitzender:
Hubert Aiwanger
Rahstorf 25
84056 Rottenburg
Tel. 08784/745
hubert.aiwanger@t-online.de
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Vor zwei Wochen traf sich die Vorstandschaft der Freien Wähler gemeinsam mit den derzeitigen Gemeinderätinnen, Tanja Rock, Irmeli Wagner-Mueller und Ingrid Wienand, aber auch unserem „neuen“ Gemeinderatsmitglied, Dennis Neßwald, zu einer ausführlichen Besprechung und zur Vorbereitung der neuen Legislaturperiode.
Die Zusammensetzung des Gemeinderates war ebenso Thema wie die zukünftige Besetzung der vorberatenden und beschließenden Ausschüsse. Unter anderem wurde über die Frage diskutiert, wie sich die neuen Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat auch in den Ausschüssen widerspiegeln sollen. Dabei wurden die beiden üblichen Berechnungsmethoden, nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren aber auch das Zählverfahren nach Hare-Niemeyer, und die hieraus jeweils resultierenden Ergebnisse für die Sitzverteilung in Kleinostheim, erörtert.
Die Geschäftsordnung für die neue Amtsperiode wurde besprochen und die geplanten Änderungen. Natürlich war auch das Wahlergebnis als solches noch einmal Thema der Diskussion, aber auch die Arbeit der vergangenen sechs Jahre.
Die konstituierende Sitzung des „neuen“ Gemeinderates ist am Dienstag, 6. Mai 2008, um 20 Uhr. Im Rahmen dieser Sitzung, die in der Maingauhalle statt findet, werden die neu gewählten Gemeinderäte vereidigt, aber auch der 2. Bürgermeister erst gewählt und dann vereidigt. Die Sitzung ist öffentlich und Sie alle sind herzlich eingeladen, dabei zu sein.
Die Verabschiedung des „alten“ Gemeinderates erfolgt am nächsten Donnerstag, 24. April 2008, 20:00 Uhr. Auch hier sind Zuhörer wie immer willkommen.

Zum OECD-Wirtschaftsbericht Deutschland 2008:

FW: Wir brauchen

Flexibilität statt

Selektion

im Schulbereich

Die Freien Wähler (FW) fordern die Bayerische Staatsregierung auf, endlich die frühe Selektion im bayerischen Schulsystem aufzugeben. Die FW sehen ihre langjährige Forderung durch den Wirtschaftsbericht Deutschland 2008 der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD), der heute Bundeswirtschaftsminister Michael Glos übergeben wurde,
eindeutig untermauert.
Der OECD-Bericht weist die frühe Selektion der deutschen Schulkinder als einen wesentlichen Grund aus, warum es in Deutschland eine besonders große Diskrepanz zwischen niedrigen und hohen Bildungsabschlüssen gibt und warum viele Kinder in unserem Land völlig unzureichende Bildungschancen besitzen.
FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Es hat keinen Wert, unser bayerisches Bildungssystem bis zu den Landtagswahlen mit Geld zuzuschütten.
Statt dessen brauchen wir grundlegende Neuorientierungen. Die frühzeitige und harte Selektion an unseren Schulen ist unsinnig, wie uns die OECDStudie erneut beweist. Gefragt sind im schulischen Bereich flexible und durchlässige Strukturen, die sich am Wohl des Kindes orientieren und damit auch Zukunftschancen für unsere kleineren Schulen v.a. im ländlichen Raum eröffnen.“
Der gegenwärtige Aktionismus von Kultusminister mit Kürzung der Unterrichtsstunden am G8 oder der Ausweisung neuer Lehrerstellen ist alleine keine Lösung unserer bayerischen Schulprobleme.
Wir brauchen eine Strukturreform!

Bayern e.V.
Landesvorsitzender:
Hubert Aiwanger
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Bildungspolitik mit Ziel und Maß

Piazolo:

Mit den Freien Wählern

die Zukunft sichern!

Der Stellvertretende FW- Landesvorsitzende Michael Piazolo – im engeren Landesvorstand für Bildungspolitik zuständig - sieht die Freien Wähler als Garant für eine Bildungspolitik mit Ziel und Maß.
Piazolo: “Während die CSU einen Schlingerkurs fährt, halten wir Kurs!
Mich erschreckt, wie unberechenbar die Bildungspolitik in Bayern geworden ist.
Während vor der Wahl 2003 ein Festhalten am G9 versprochen worden ist, hat man danach hektisch und ohne Vorbereitung das G8 eingeführt und noch gleich das Büchergeld draufgesetzt.
Das eine ist inzwischen wieder zurückgenommen, das andere zum Pflegefall geworden.
Der jahrelange Sparkurs hat darüber hinaus zu einem Lehrermangel ohne gleichen geführt.
Wer nun – wie die CSU - glaubt, wenige Monate vor der Wahl durch eine sog. Bildungsoffensive die Versäumnisse von jahrelang verfehlter Bildungspolitik umkehren zu können, bei dem ist die Versetzung im Herbst akut gefährdet!”
Der Sprecher des Arbeitskreises Bildung Christian Kögl sekundiert:
“Die CSU macht Bildungspolitik auf dem Rücken der Kinder. Die Liste der Mängel ist lang: Akute Raumnot, Lehrermangel, fehlende Personalplanung, Unterrichtsausfall, zu große Klassen etc. Mit Geld allein lässt sich dies nicht beheben. Tragfähige Konzepte sind gefordert”. Die Freien Wähler als bildungspolitisch bewährte Kraft,
die mit ihrer bürgernahen Politik bei der zurückliegenden Kommunalwahl das Vertrauen
der Wähler bekommen haben, stehen für Bildungsreformen mit Ziel und Maß.
Ihre Forderungen haben sie schon seit einiger Zeit in einer Petition an
den Bayerischen Landtag Ausdruck verliehen: Mehr Lehrer an Bayerns Schulen (höchstens 25 Schüler pro Klasse und Klassenmindestgrößen von 10 Schülern), die Aufwertung des Lehrerberufs und eine bessere Kooperation zwischen Eltern, Schulen und Kommunalpolitiker sind nur einige wenige Stichpunkte.
Von großer Bedeutung ist für die Freien Wähler aber auch die Abkehr von der reinen Wissensakkumulation. Piazolo macht deutlich: “In Zukunft muss es auch wieder verstärkt darum gehen, den Kindern und Jugendlichen die zentralen Werte unseres Gemeinwesens zu vermitteln, um sie so auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten.”

Bayern e.V.
Stellv. Landesvorsitzender:
Prof. Dr. Michael Piazolo
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