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20. Mai 2008

Zum Armutsbericht der Bundesregierung:

Aiwanger:

Armutsrisiken

gezielt bekämpfen

Der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger sieht in den Ergebnissen des aktuellen Armutsberichts den Auftrag an die Politik, Armutsrisiken gezielt zu bekämpfen. Wenn Kinder für Alleinerziehende ein Armutsrisiko darstellen,
dann muss dringend eine Verbesserung der Kinderbetreuungssituation erfolgen, damit Alleinerziehende nicht für Jahre aus dem Berufsleben ausscheiden müssen, von Sozialtransfers leben und den wirtschaftlichen Anschluss verlieren.
Die steigenden Lebenshaltungskosten z.B. durch die hohen Energiekosten sind unter anderem Folge einer falschen Privatisierungspolitik, die zum Aufbau von Monopolstrukturen mit der Möglichkeit der unkontrollierten Preistreiberei geführt hat. Hier darf der Staat nicht tatenlos zusehen – und den Fehler nicht in anderen Bereichen wie dem Gesundheitssystem oder der Trinkwasserversorgung wiederholen. Auch die Ausbreitung von Billiglohnbereichen, z.B. bei den Briefzustellern, ist Folge falscher Privatisierungspolitik. Wenn Mitarbeiter trotz ganztägiger Arbeit vom Gehalt nicht leben können,
der Konzerngewinn aber steigt, sind die Rahmenbedingungen falsch gesetzt und die Politik lässt den kleinen Mann im Stich. Arbeit muss sich auch hier wieder lohnen. Wenn das Einkommen des Mittelstands auf der Stelle tritt, während die Lebenshaltungskosten ständig steigen, führt das dazu, dass sich die Armut immer mehr von unten her durch die Gesellschaft nach oben frisst. Hier ist gezielte Entlastung, auch durch Bürokratieabbau, überfällig,
um den Selbständigen und Mittelstandsbetrieben das Existieren wieder leichter zu machen.
Der Staat muss Hilfe zur Selbsthilfe anbieten bzw. die Bürger in Ruhe arbeiten lassen. Der Teufelskreis aus immer mehr Umverteilung, finanziert durch immer höhere Steuerbelastung, führt nicht zum Ziel.“

Bayern e.V.
Landesvorsitzender:
Hubert Aiwanger
Rahstorf 25
84056 Rottenburg
Tel. 08784/745
hubert.aiwanger@t-online.de

Pressesprecher:
Gerhard Losher
Tel. und Fax: 089/935926

Landesgeschäftsführer:

Michael Fischl
Tel.: 089/43739185
Fax: 089/43739211
gstelle@freie-waehler.de

16. Mai 2008

Ausschuss-Besetzung ist nicht dem Wählerwillen gerecht!

Spätestens bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 6. Mai erfuhren die Anwesenden auf welcher Seite der „parteilose“ Kleinostheimer Bürgermeister steht.

Viele Zuhörer quittierten dieses Verhalten mit einem unverständlichen Kopfschütteln.

Bei der Kommunalwahl am 2. März erhielten die CSU 46,03 %, die SPD 25,63 %, die Freien Wähler 20,92 % und die FDP 7,42 % der 61.361 gültigen Stimmen. Dies ergab nach dem in Bayern geltenden Auszählungssystem 10 Sitze für die CSU, 5 für die SPD, 4 für die Freien Wähler und 1 für die FDP. Somit hat die CSU keine Mehrheit mehr im Gemeinderat.

Die Besetzung in den Ausschüssen sollte eigentlich das Wahlergebnis und die Zusammensetzung des Gemeinderates widerspiegeln und würde dies auch, wenn man sich auf ein Ausschuss-Gremium mit jeweils 6 oder 8 Gemeinderäten geeinigt hätte. Diese Anzahl würde eine ausgeglichene und gerechte Verteilung aussagen, denn dabei würde keine Partei oder Wählergruppe benachteiligt werden. In anderen Gemeinden im Landkreis Aschaffenburg wurden bei vergleichbaren Situationen demokratische Lösungen hinsichtlich der Besetzung der verschiedenen Ausschüsse gefunden, aber in Kleinostheim ist dies durch das sture Verhalten der CSU-Fraktion nicht möglich.

Auch die Einwände von SPD-, FDP- und FW-Gemeinderäten blieben bei Bürgermeister und CSU unberücksichtigt.

Ein Ausschuss mit 6 Mitgliedern hätte bedeutet, dass neben dem Bürgermeister, als Leiter der Ausschüsse, die CSU mit 3 Räten, die SPD mit 2 und die Freien Wähler mit je einem Mitglied vertreten wären. Die FDP kann leider keinen Sitz im Ausschuss beanspruchen.

Ein Ausschuss mit 8 Mitgliedern würde der CSU 4, der SPD 2 und den Freien Wählern ebenfalls 2 Sitze zugestehen.

Diese beiden Lösungen hätten dem Wählerwillen entsprochen, nämlich keiner Mehrheit einer Fraktion, sondern einer Pattsituation, mit dem Bürgermeister als entscheidende Stimme. Stattdessen ist aber jetzt jeder Ausschuss mit 7 Gemeinderäten besetzt: 4 CSU, 2 SPD und 1 Freien Wähler, plus dem Bürgermeister. Hier wird deutlich, dass die CSU die Mehrheit beansprucht, ohne sie definitiv zu haben.

Es ist äußerst bedauerlich, dass Bürgermeister Kammerlander sich in diesem Falle keinesfalls neutral verhalten hat. Er selbst beharrt auf dem Ausschuss mit 7 Mitgliedern und vertrat diese Auffassung von Beginn der Diskussion an.

Es herrschen eben amerikanische Verhältnisse in Kleinostheim, nicht das Wählervotum zählt, sondern nur die Macht. Die CSU beansprucht vehement die Mehrheit in den Ausschüssen, obwohl sie diese mit 10 Gemeinderäten von 20 nicht mehr besitzt.

Wegen der plötzlich aufgetretenen Probleme mit dem Schulneubau konnte im Vorfeld der konstituierenden Sitzung nicht die eigentlich notwendige sachliche Diskussion um die Ausschussbesetzung erfolgen. Eine Verschiebung der Entscheidung auf einen späteren Zeitpunkt war aber weder von dem Bürgermeister noch der CSU-Fraktion erwünscht, angeblich wegen sonst fehlender Handlungsfähigkeit der Verwaltung. In anderen Landkreisgemeinden gab es diese Bedenken offensichtlich nicht, denn vielerorts wurden die Ausschüsse erst in der zweiten Sitzung des neuen Gemeinderates beschlossen. Es liegt daher der Verdacht nahe, dass die Entscheidung nicht verschoben werden sollte, weil bei der Sitzung am 6. Mai 2008 alle 10 CSU-Gemeinderäte, aber nur 9 der anderen Parteien und Wählergruppen anwesend waren, und diese Zusammensetzung bei den folgenden Sitzungsterminen nicht gewährleistet werden konnte.

Schade, dass die sogenannte „Unanhängigkeit“ von unserem Bürgermeister verlorengegangen scheint. Natürlich kann aber auch sein, dass bei der CSU das doppelte an Köpfen benötigt wird, um zu einer vernünftigen Entscheidung zu kommen.

Henry Elmar Mueller

Kleinostheim, den 10. Mai 2008

Schulneubau in Kleinostheim – wie geht es weiter?

Für die gestrige Gemeinderatssitzung stand nur ein Thema auf der Tagesordnung: wie geht es weiter mit dem geplanten Neubau? Verschiedene Varianten standen zur Diskussion. Und dabei hat sich bereits im Vorfeld heraus kristallisiert, dass am ehesten der Weiterbau vernünftig sein wird, auch wenn das auf den ersten Blick hin widersinnig scheint.

Aber die Kleinostheimer Schüler brauchen eine neue Schule, auch wenn die Hauptschule tatsächlich wegen zu geringer Schülerzahlen geschlossen werden sollte. Und die Um- oder Neuplanung und der Bau eines anderen Schulgebäudes würde – kaum zu glauben, aber nach den derzeit vorliegenden Zahlen und Daten nachweislich der Fall – mehr kosten, als die Fortführung des bereits begonnenen Gebäudes. Ganz abgesehen davon, dass dann natürlich die geplante Bauzeit bei weitem nicht zu realisieren wäre.

Der Grund hierfür liegt unter anderem an folgenden Punkten: Fast 1Million Euro sind bereits ausgegeben, auch wenn dies auf der Baustelle so nicht zu erkennen ist. Hinzu kommen Regressansprüche der Firmen, die bereits Aufträge erhalten haben und diese bei einem Baustopp und einer Um- oder Neuplanung nicht durchführen könnten. Nach den Erfahrungen der Planer liegen diese Schadensersatzforderungen bei etwa 30 % der Auftragssumme. Diese müssen aber für jeden einzelnen Auftrag gesondert ausgehandelt oder gegebenenfalls sogar vor Gericht ausgestritten werden. Auch diese Verhandlungen kosten wieder Zeit und Geld.

Eine Um- oder Neuplanung bedarf außerdem neuer Genehmigungen der Schulaufsichtsbehörde, aber auch neuer Tekturanträge, Baugenehmigungen, Prüfgebühren und ähnlicher zeit- und kostenintensiver Mehraufwendungen.

Nach den zur Zeit vorliegenden Berechnungen würde die Gemeinde Kleinostheim bei einer Umplanung etwa 6 Millionen Kosten zu tragen haben, bei einem Bau einer kleineren Schule, speziell ausgerichtet nur für den Grundschulbereich, Kosten von etwa 6,7 Millionen.

Die Weiterführung des geplanten und begonnenen Schulgebäudes kostet die Gemeinde Kleinostheim voraussichtlich etwa 6,5 Millionen. Natürlich stehen dann einige Räume leer. Dafür wären die Grundschüler wären nicht mehr auf zwei Standorte verteilt, sondern in einem Schulgebäude, gemeinsam mit den Lehrern und der Verwaltung, nah an den Sportanlagen. Den Schülern könnte eine Mittagsbetreuung im Schulgebäude geboten werden, wie dies in der Art und Weise und Ausgestaltung sonst nicht möglich wäre. Außerdem hätte die Gemeinde die Möglichkeit, die dann vollumfänglich frei werdende Brentano-Schule anderweitig zu nutzen und es gibt auch schon viele gute Ideen, wie man die zur Verfügung stehenden Räume im neuen Schulgebäude sinnvoll und eventuell auch unter Einbeziehung staatlicher Fördermittel nutzen kann.

Die Entscheidung, wie es weiter gehen soll, ist für jeden Gemeinderat nicht einfach zu treffen. Denn wieder einmal muss auf die Zahlen und Berechnungen vertraut werden, die uns vorgelegt werden.

So war dies auch schon bei der Frage, ob Kleinostheim eine neue Schule braucht oder nicht. Im Rahmen der seit Jahren andauernden Diskussion über einen Neubau und die zu erwartenden Schülerzahlen haben mehrfach Prognosen der Schulleitung, des Schulamtes, aber auch der Regierung von Unterfranken vorgelegen und dienten als Basis für die Planung.

In der Vergangenheit waren diese Zahlen auch zutreffend und konnten als Berechnungsgrundlage verwendet werden. So hat die Regierung von Unterfranken am 8. Mai 2001 geschätzt, dass im Schuljahr 2005/2006 voraussichtlich 13 Grundschul- und 8 Hauptschulklassen bestehen würden. Das Schulamt Aschaffenburg hat am 10. Februar 2002 prognostiziert, es würde in dem Schuljahr 2005/2006 13 Grundschulklassen geben. Tatsächlich waren es, wie am 9. Januar 2006 von der Schulleitung bekannt gegeben, 15 Grundschul- und 9 Hauptschulklassen.

Und am 16. Juni 2006 hat die Regierung von Unterfranken mitgeteilt, dass sie in Kleinostheim von zukünftig 12 Grundschulklassen und 5 Hauptsschulklassen ausgeht. Diese Zahlen waren Gegenstand der Baugenehmigung und wurden von keiner der beteiligten Behörden angezweifelt. Schließlich stützte sich die Regierung auf bayernweite Zahlen, herausgegeben und geprüft von verschiedenen Instituten, auch dem Schulamt von Aschaffenburg.

Auch die Gemeinderäte der Freien Wähler hatten keinen Grund, diesen Zahlen und der Hochrechnung für die Zukunft nicht zu glauben.

Erst Anfang April 2008 - nur wenige Wochen nach dem Spatenstich, bei dem alle Behörden entsprechend vertreten waren! - kam dann die Schreckensnachricht, dass zukünftig die Mindestschülerzahlen für eine Hauptschule in Kleinostheim voraussichtlich nicht erreicht werden. Offensichtlich wurden in ganz Bayern neue Zahlen hinsichtlich der Übertrittsquoten bekannt und dann die bisherigen Prognosen korrigiert.

Damit konnte niemand in Kleinostheim rechnen, weder in der Verwaltung, noch in der Schule, noch bei den Gemeinderäten. Denn die Regierung von Unterfranken hätte niemals eine Genehmigung für den Bau einer Hauptschule, Fertigstellung 2009, erteilt, wenn auch nur annähernd zu vermuten gewesen wäre, dass 2009 gar keine Hauptschule mehr existieren würde.

Und Sie können sicher sein, dass auch die Gemeinderäte der Freien Wähler niemals einem Neubau zugestimmt hätten, wenn der Wegfall der Hauptschule bekannt oder auch nur zu ahnen gewesen wäre.

Jetzt gilt es, aus dieser Situation die bestmögliche Lösung zu finden, die die Interessen aller Beteiligten, also auch die von Ihnen als Steuerzahler, berücksichtigt. Über die Entscheidung des Gemeinderates und die Auswirkungen auf Kleinostheim werden wir Sie natürlich informieren.