Aiwanger: Die CSU kann einpacken
FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger sieht in der Abstimmung gegen die Wiedereinführung der Pendlerpauschale den „völligen politischen Offenbarungseid der CSU. Erst haben sie im Koalitionsvertrag die Abschaffung der Pendlerpauschale beschlossen, dann zur Wählertäuschung in Bayern eine Unterschriftenaktion zur Wiedereinführung abgehalten und jetzt in Berlin gegen die Wiedereinführung gestimmt. Das ist ein reines Kasperltheater und eine Verhöhnung der Bevölkerung. Die CSU kann einpacken.“
Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Freie Wählerinnen und Freie Wähler
Zur aktuellen Aussage des bayerischen Ministerpräsidenten Beckstein, der eine Zusammenarbeit mit FDP und Freien Wählern ablehnt
Aiwanger:
CSU will in die Opposition
Mit Verwunderung hat der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger die Aussage des bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein aufgenommen, dass dieser sowohl eine Zusammenarbeit mit der FDP als auch den FW ablehnt. Aiwanger:
„Nachdem der Verlust der absoluten Mehrheit für die CSU sehr wahrscheinlich ist, bliebe damit für die CSU nur die Oppositionsrolle. Die Grünen haben ja bereits eine Koalition mit der CSU ausgeschlossen. Die SPD wird wohl unter diesen Umständen auch nicht als mehrheitsbeschaffer zur Verfügung stehen. Die CSU fürchtet wohl, mit der FDP keine vernünftige Politik betreiben zu können, womit sie richtig liegt, da die FDP in Bayern kaum über eine Basis verfügt. Vor den FW hat die CSU aufgrund unserer kommunalen Stärke wohl zu viel Respekt. Die Freien Wähler gehen von einem sehr guten eigenen Wahlergebnis aus und sehen damit die Chance, eigene Themen nach dem 28. September politisch gut platzieren zu können.“
Bayern e.V.
Landesvorsitzender:
Hubert Aiwanger
Rahstorf 25
84056 Rottenburg
Tel. 08784/745
FW: Beckstein missbraucht Polizei für Wahlkampfzwecke
Die Freien Wähler sehen im CSU-Großflächenplakat, auf dem sich Ministerpräsident Beckstein mit Polizisten abbilden läßt, einen weiteren Beweis für die verdorbene politische Kultur im Freistaat. FWLandesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Es ist schon ein starkes Stück, Polizisten zu Wahlkampfzwecken auf Parteiplakaten abzubilden. Die Polizei hat den Bürgern zu dienen, nicht einer Partei. Getreu dem Motto: die CSU ist Bayern und Bayern ist die CSU wird es nicht mehr lange dauern, bis die bayerische Polizei CSU-Flyer an Passanten verteilen muss oder zum Plakatieren eingesetzt wird. Auch bei Frau Hohlmeier stand ja der Vorwurf im Raum, das Mitarbeiter des Ministeriums zu Wahlkampfzwecken eingesetzt wurden. Es gibt nur noch eine Lösung, um zu verhindern, dass Bayern endgültig zur Beute für die CSU wird: der Verlust der absoluten Mehrheit am 28.9.“ Manfred Hümmer, FW-Sprecher für Innere Sicherheit und Polizei ergänzt: „Die CSU hatte schon in der Vergangenheit das Vertrauen der Polizei endgültig verspielt. 42-Stundenwoche, Nullrunden, Personalmangel usw. Die CSU ist nicht mehr die politische Heimat der CSU. Sollten es echte Beamte sein, hätten sie beamtenrechtlich gegen die Verpflichtung zur politischen Neutralität verstoßen, das müßte Beckstein als ehemaliger Innenminister eigentlich wissen. Wahrscheinlich sind es aber nur Aufnahmen aus der CSU-Trickkiste, wie die stümperhafte Uniformausstattung der „Polizisten“ vermuten läßt. Schulterklappen des gehobenen Dienstes mit silbernen Streifen wurden mit dem grünen Mützenband der mittleren Polizeilaufbahn kombiniert.
Ergebnis nach zwei anständigen Maß Bier. Prost 28.9.“

