Zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen:

Aiwanger: Bildung wird unter schwarz-gelb zu Randthema anstatt Schwerpunktthema – positive Ansätze aber erkennbar

Die von einer schwarz-gelben Koalition zu erwartenden Verbesserungen in der bayerischen Bildungspolitik sind nach Ansicht des FW-Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger zu dürftig: „Wie es jetzt aussieht, bleibt außer Absichtserklärungen im Bildungsbereich nicht viel übrig. Sehr kritisch sehe ich die Ankündigung der CSU und die Zustimmung der FDP, bei den Klassenstärken am bisherigen CSU-Fahrplan festzuhalten, was bedeutet, dass die dringend nötige Absenkung auf 25 Kinder pro Klasse auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird. Positiv zu beurteilen ist, dass sich die Denkblockade Richtung Orientierungsstufe in der 5. Klasse und mehr Vor- Ort-Kompetenz bei der Zusammenarbeit von Haupt- und Realschule offensichtlich zu lösen beginnt. Schade ist,dass die Studiengebühren so weitergeführt werden, obwohl die Wirtschaft nach mehr Hochqualifizierten ruft und sich viele sozial schwächere Familien nicht mehr leisten können, ihre Kinder studieren zu lassen. Der überfällige Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen
ist nach dem Verlust der absoluten CSU-Mehrheit endlich auf die Tagesordnung gekommen. Wir Freien Wähler werden in
dieser Legislaturperiode alles daransetzen, dass der Bildungsbereich Schwerpunktthema bleibt, gerade weil schwarz-gelb hier schon zu Beginn Abstriche macht.“
Bayern e.V.
Landesvorsitzender:
Hubert Aiwanger
Rahstorf 25
84056 Rottenburg
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Michael Fischl
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Fax: 089/43739211
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Frischer Wind für Bayern – zur Wahl des Ministerpräsidenten am 27. Oktober 2008 Freie Wähler fordern Direktwahl des Ministerpräsidenten

Auf ihrer heutigen Fraktionssitzung sprachen sich die neugewählten FW-Landtagsabgeordneten für eine Direktwahl des Ministerpräsidenten durch das Volk aus. „Es kann nicht sein, dass die CSU im Wahlkampf dem Wahlvolk den Ministerpräsidentenkandidaten Beckstein vorstellt und nun aus Parteigründen einen ganz anderen Ministerpräsidenten
installieren will. Seehofer soll mit seiner Person offensichtlich die zerstrittene und inhomogene Partei wieder auf Linie bringen und dafür braucht er wohl auch das Ministerpräsidentenamt. Es zeigt sich einmal mehr, dass hier eine Direktwahl durch das Volk die deutlich demokratischere Variante ist und den wirklichen Willen des Bürgers widerspiegeln würde.Der
Wähler soll vor der Wahl wissen, wen er wählt.“, so Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FW-Landtagsfraktion. Diese Forderung haben die Freien Wähler bereits in der Vergangenheit immer wieder vertreten. Vorbild ist die bewährte Konstellation der Direktwahl der Bürgermeister und Landräte durch das Volk.
Auch politisch-inhaltlich erwarten die Freien Wähler vom CSUMinisterpräsidentenkandidaten Seehofer noch mehr Klarheit, sei es auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik oder der Landwirtschaft in Bezug auf das Thema Grüne Gentechnik.

Fraktionsvorsitzender:
Hubert Aiwanger
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Aiwanger: Ich weise die Herabsetzung der Freien Wähler durch Herrn Glück zurück

FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger weist die Herabsetzung der FW durch Landtagspräsident Alois Glück zurück: „Ich verbitte mir, dass der Landtagspräsident die Politikfähigkeit einer gewählten grundsoliden Gruppe wie der Freien Wähler in Frage stellt, diese als Protestbewegung hinstellt und die Heimkehr unserer Wählerschaft in die CSU propagiert. Gleichzeitig muss er als Landtagspräsident auf Wunsch der CSU-Fraktion die konstituierende Sitzung des Landtags vom 15. auf 20. Oktober verschieben, weil die CSU handlungsunfähig ist und in internen Kämpfen versinkt. Soeben ist sogar der Ministerpräsident zurückgetreten. Die Freien Wähler stehen personell und inhaltlich geschlossen da und sind bereit, Stabilität in die bayerische Landespolitik hineinzubringen.“

Zum Personalgerangel in der CSU:
Aiwanger: CSU-Streit schadet Bayern

FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger hat kein Verständnis für den Streit in der CSU, „bei dem es nicht um die Lösung der drängenden  Probleme Bayerns geht, sondern um die Begleichung alter Rechnungen  und persönlicher Vorteile“. Aiwanger weiter: „Es ist das selbe Schauspiel wie bei der Ablösung von Stoiber: Die CSU beschäftigt sich mit
sich selbst und Bayern bleibt auf der Strecke. Wer die Regierungsbildung beansprucht, muss sich verantwortungsvoller verhalten. Die CSU verliert momentan noch mehr Vertrauen der Bevölkerung und wenn sie so weitermacht, kommt bald der Ruf nach einer Regierung ohne CSU.“ Die Freien Wähler fordern dringend Lösungen für die Probleme im Bildungsbereich: Unter anderem kleinere Klassen, mehr Lehrer, Erhalt der wohnortnahen Schulstandorte, kostenfreies letztes Kindergartenjahr und Abschaffung der Studiengebühren. Ausserdem eine Stärkung des ländlichen Raumes mit Ausbau einer flächendeckenden DSL-Versorgung und besserer Rahmenbedingungen für Mittelstand und Landwirtschaft.
Auch die Rolle der Kommunen muss überdacht werden. Die Freien Wähler fordern mehr Handlungsspielraum und Eigenverantwortung für die Gemeinden, Städte und Landkreise etwa durch unbürokratischere Verwendung von Fördergeldern, wodurch auch Steuergelder gespart werden könnten. Auch die dramatische Entwicklung mit den
Milliardenverlusten bei der Landesbank „darf nicht länger unter den Teppich gekehrt werden“, so Aiwanger.

Zum Rücktritt von Ministerpräsident Beckstein:
Aiwanger: Der Erosionsprozess der CSU geht weiter - politische
Handlungsfähigkeit Bayerns schnellstmöglich wiederherstellen!

Der Rücktritt des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Günther Beckstein zeichnete sich nach den Worten des  FW-Landesvorsitzenden Hubert  Aiwanger in den letzten Tagen bereits ab und war aus Sicht der CSU auch  unvermeidlich, v.a. auch im Hinblick auf die bevorstehenden Bundestagsund  Europawahlen. Aiwanger: „Die Freien Wähler danken dem
scheidenden Ministerpräsidenten für seine Arbeit im Dienste Bayerns. Wir  stellen aber klar, dass auch er leider ein Vertreter derer war, die gemeint  haben, Bayern gehört der CSU. Bezeichnend war ja sein Ausspruch, ein  anständiger Bayer wählt die CSU. Dies ist eine Aussage, die sich mit der  Überparteilichkeit eines Ministerpräsidenten nicht verträgt. Glücklicherweise  haben die Wähler am 28.9. erkannt, dass man dieser CSU die  absolute Mehrheit nicht mehr in die Hand geben darf. Und gerade in der  jetzigen Situation ist es für Bayern wichtig, dass eine neue Regierung,  sofern diese CSU-geführt ist, einen Koalitionspartner braucht, der  korrigierend eingreifen kann und Personalentscheidungen an der Staatsspitze  künftig nicht mehr allein in CSU-Hinterzimmern getroffen werden  können. Die bayerische Bevölkerung erwartet jetzt schnellstmöglich eine  handlungsfähige Regierung und hat keinen Nerv, der Selbstbeschäftigung  der CSU zuzusehen, die jetzt auch eine Verschiebung der konstituierenden  Landtagssitzung beantragt hat, weil es in der CSU drunter und drüber geht.“

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