Zur Landesbankkrise: Regierungserklärung wird erneut verschoben, mittlerweile Auswirkungen auf den aktuellen Haushalt
Freie Wähler fordern Aufklärung

Aiwanger: Bayern steht das Wasser bis zur Kinnlade, wir wollen Klarheit über die Verantwortlichen der LB-Krise Vor dem Hintergrund der sprunghaft steigenden Milliardendefizite der Bayerischen Landesbank wird die für 3. Dezember angekündigte Regierungserklärung von Ministerpräsident Seehofer erneut verschoben. Der Novembertermin konnte u.a. wegen der Koalitionsverhandlungen nicht gehalten werden. Mittlerweile schlägt das Landesbankdebakel auch auf den aktuellen Haushalt des Freistaates durch, obwohl diese Entwicklung seitens der CSU vor kurzem noch ausgeschlossen wurde. Anstatt Seehofers Regierungserklärung bekommt das Parlament am 3. Dezember nun eine Erklärung des neuen Finanzministers Fahrenschon zur LB-Krise zu hören. FW-Landes- und Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger: „Wir fordern eine klare Stellungnahme des Ministerpräsidenten, wie es mit Bayern jetzt weitergehen soll. Bayern steht das Wasser bis zur Kinnlade. Wir sind nicht damit zufrieden, dass uns einer der Matrosen mitteilt, dass wir auf ein Riff aufgelaufen sind, während der Kapitän schweigt. Ausserdem fordern wir sofort die Beantwortung unseres Fragenkataloges über die Ursachen und Hintergründe des Landesbankdebakels. Vielleicht beinhaltet die Beantwortung dieser Fragen die Möglichkeit, Verantwortliche auch im Bankenbereich ausfindig zu machen und in Regress zu nehmen, so dass der bayerische Steuerzahler nicht die gesamte Last zu tragen hat. Dieser Fragenkatalog wurde von der schwarzgelben Koalition abgelehnt. Es bleibt abzuwarten, welchen Tiefgang die Kommission zur BayernLB haben wird. Auch die FDP ist jetzt gefordert, den Mantel des Schweigens zu lüften und die Verantwortung der Politiker in den Aufsichtsgremien aufzuklären, selbst wenn es mittlerweile Kabinettskollegen sind.“

Zur Diskussion um Steuerentlastungen
FW: Gezielte Zukunftsinvestitionen tätigen

Die FW Bayern fordern gezielte Zukunftsinvestitionen, und zwar “egal, ob wir in einer Wirtschaftskrise stecken oder nicht”, wie FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger klar macht. Und weiter: “Die CSU hat die guten Jahre in Bayern nicht genutzt, um das Land krisenfest zu machen. Bildung, Infrastruktur im ländlichen Raum und der Staatsapparat in Bezug auf Polizei, Justiz und Verwaltung wurde an den Rand der Funktionsfähigkeit heruntergehungert, dafür wurden Milliarden vergeudet für Transrapid und Landesbank. Jetzt fordert schwarz-gelb von Berlin eine Entlastung der Bürger, obwohl die CSU selbst die Mehrwertsteuererhöhung unterstützt hat. In Bayern hat die selbe Mannschaft die Abschaffung der Studiengebühren abgelehnt. Unglaubwürdigkeit pur! Wir müssen jetzt dringend das erledigen, was bisher vernachlässigt wurde.”

Der finanzpolitische Sprecher der FW-Landtagsfraktion, Manfred Pointner, fordert wirksame Entlastungen der bayerischen Kommunen durch beschleunigte Auszahlung von staatlichen Fördergeldern, damit die Kommunen als Auftraggeber für den heimischen Mittelstand auftreten können. Außerdem sei zu prüfen, ob angesichts stagnierender Fluggastzahlen am Münchner Flughafen und knapper Finanzmittel des Staates die Gelder für den Bau der dritten Startbahn nicht in anderen Infrastrukturmaßnahmen bessere Rendite bringen.

Bayern e.V.
Landesvorsitzender:
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Rahstorf 25
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Tel. 08784/745
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Landesgeschäftsführer:
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Fax: 089/43739211
gstelle@freie-waehler.de

Wie bereits angekündigt findet heute eine Gemeinderatssitzung statt, in der unter anderem die Betreuung der Kleinostheimer Kinder auf der Tagesordnung steht. Sowohl die Mittagsbetreuung der Schüler als auch der Erhalt der Kindertagesstätte Spatzennest werden behandelt. Wegen des erwarteten Interesses der Bürger wurde die Sitzung in die Maingauhalle, Kleiner Saal, verlegt. Beginn ist um 20 Uhr.

Zum Thema Spatzennest wurde in den letzten Wochen viel geschrieben. Zu dem Vorwurf, wir Gemeinderäte hätten zu wenig Wissen, haben wir bereits Stellung genommen.

Nachdem uns immer wieder Interessierte fragen, welche von den in der Diskussion erwähnten Zahlen jetzt wirklich stimmen, möchten wir Ihnen heute die Kosten, die mit den drei Kleinostheimer Kindergärten verbunden sind, durch die Veröffentlichung der durch die Verwaltung zusammengestellten Positionen bekannt geben.

Bei dem in der letzten Spalte aufgeführten „Defizit” handelt es sich um die Belastung, die im Kleinostheimer Haushaltsjahr 2007 in der Haushaltsstelle „Kindergärten” in der Gemeinde Kleinostheim, aufgeführt sind. Dabei wird nicht zwischen freiwilligen Ausgaben (Betriebskostendefizit) und Pflichtaufgaben unterschieden. Denn weder für den Kleinostheimer Haushalt noch den Kleinostheimer Steuerzahler macht es einen Unterschied, ob die Gemeinde Pflichtaufgaben erfüllt oder freiwillige Leistungen erbringt: diese Gelder müssen ausgezahlt werden.

Die Aufstellung enthält nur die wichtigsten Einnahme- und Ausgabepositionen und diese sind gerundet. Zu den Bauhofleistungen für das Spatzennest ist anzumerken, dass 2007 unter anderem die Toilettenanlagen erneuert wurden. Somit fallen diese Kosten nicht regelmäßig an. Um einen ganz genauen Vergleich vorzunehmen müssten die Einnahmen und Ausgaben mehrerer Jahre berücksichtigt werden.

Soweit von uns Freien Wählern in der Sitzung am 12. November 2008 andere Zahlen zitiert wurden liegt dies daran, dass wir nicht die Zahlen aus dem Haushaltsjahr 2007, sondern aus dem laufenden Haushaltsjahr 2008 als Basis für unsere Berechnungen und Argumente zugrunde gelegt haben.

Die Unterschiede sind aber nicht so wesentlich, dass dadurch das Ergebnis verändert werden würde: sowohl „unsere” Zahlen als auch die Aufstellung der Verwaltung bestätigen unsere Auffassung: betriebswirtschaftliche Gründe gibt es nicht, den kommunalen Kindergarten zu schließen. Und es ist auch nicht richtig, dass das Spatzennest im Vergleich zu den beiden anderen Kindergärten „unverhältnismäßig hohe” Kosten verursacht.

Somit kann der Erhalt des Spatzennestes nicht auf die finanzielle Situation der Gemeinde geschoben werden. Nachdem sonstige Gründe bislang von der CSU Fraktion nicht vorgetragen wurden, hoffen wir, dass heute Abend endgültig das richtige Signal für die Kindertagesstätte Spatzennest gegeben wird, nämlich eine Mehrheitsentscheidung des Gemeinderates für den Erhalt.

Jubiläumsfeier

Morgen Abend, Freitag, 28. November 2008, feiern wir unser Jubiläum. Anlässlich unseres 15jährigen Bestehens sind unsere Mitglieder, Freunde und Förderer eingeladen, gemütlich zusammen zu sitzen und gemeinsam die letzten Jahre Revue passieren zu lassen, aber auch in die Zukunft zu blicken.

Dr. Hans-Jürgen Fahn, „unser” Landtagsabgeordneter der Freien Wähler in München, hat versprochen, zu unserer Feier zu kommen und von seinen ersten Eindrücken aus dem Landtag zu berichten.

Sie haben es sicherlich bereits von den vielen Zuhörern der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Familie Ausschusses für Familie, Kultur und Schule gehört oder dem Bericht des Main-Echos entnommen: die Mitglieder des Ausschusse haben mehrheitlich für den Erhalt der Kindertagesstätte Spatzennest gestimmt.

Dem Gemeinderat wird daher in der nächsten Sitzung am 27. November 2008 empfohlen, das Spatzennest weder zu schließen noch einen Aufnahmestopp anzuordnen. Die endgültige Entscheidung hängt dann von der Mehrheit der Stimmen am nächsten Donnerstag ab.

Die Fraktion der Freien Wähler hofft, dass auch der Gemeinderat mehrheitlich für die Kinder und Eltern des Spatzennestes stimmt. Denn eine Schließung der gemeindlichen Einrichtung  lässt sich einfach nicht mit dem nachgewiesenen Elternwillen vereinbaren. Und betriebswirtschaftliche Gründe sind nach den bisher bekannt gewordenen Zahlen ebenfalls kein wirklich tragendes Argument.

Wie Sie wissen versuchen wir, die Gemeinderäte der Freien Wähler, wo immer es geht, zu sparen. Wir fragen nach, ob etwas wirklich notwendig ist, erörtern mögliche kostengünstigere Alternativen und diskutieren Nutzen und Sinn von Ausgaben. Dass wir dennoch uneingeschränkt für den Erhalt der Kindertagesstätte sind begründet sich schlichtweg darin, dass die vermeintliche Ersparnis für den Fall der Schließung viel zu gering ausfällt, um dabei den Wunsch und Willen von 50 bis 60 Elternpaaren außer Betracht zu lassen. Denn die Gemeinde zahlt Zuschüsse jeweils für einen Buchungsvertrag, also für ein betreutes Kind. Ob dieses Kind in eine Einrichtung eines freien Trägers geht oder in den kommunalen Kindergarten, ob dieser Kindergarten drei oder vier „Gruppen“ hat, macht nur einen geringfügigen Unterschied aus.

Außerdem spricht das BayKiBiG davon, dass das „Kindeswohl maßgeblich ist“ und sich die Gemeinde über die „Bedürfnisse der Eltern und Kinder ohne sachlichen Grund nicht hinwegsetzen kann, denn die elterliche Entscheidung, ob und welche Kindertageseinrichtung das Kind besuchen soll, entspringt dem durch Art 6 Absatz 2 GG geschützten Personensorgerecht“.

Ein solcher sachlicher Grund, der es erlauben würde, dass ausnahmsweise gegen den Willen der Eltern eine Einrichtung geschlossen wird, könnte allenfalls mit „unverhältnismäßig“ hohen Mehrkosten begründet werden. Nachdem laut Kleinostheimer Haushalt für alle drei Kindergärten in etwa gleich hohe Ausgaben getätigt werden greift somit auch dieses Argument nicht. Ganz abgesehen davon müsste dann eine Prüfung aller Einnahmen und Ausgaben stattfinden, unter Berücksichtigung der Grundstücks- und Baukosten, Abschreibungen usw.

Und auch das Argument, die Gemeinde würde bei einer Schließung des Spatzennestes den Unterhalt für das Gebäude sparen, kann nicht maßgebend sein. Denn natürlich müssten die Versicherungen ebenso weiter gezahlt werden wie die Kosten für die Pflege der Außenanlage und die Heizung müsste im Winter wenigstens auf Sparflamme weiterlaufen, damit das Gebäude durch einen Leerstand keinen Schaden nimmt.

Allein die Behauptung, die Kinder im Spatzennest „seien zu teuer“ ist nicht haltbar und wir hoffen sehr, dass der Gemeinderate dies in der nächsten Sitzung ebenso sieht und ein deutliches Signal für den Erhalt der kommunalen Kindertagesstätte Spatzennest setzt und damit auch ein Signal für ein vielfältiges und breit gefächertes Betreuungsangebot in Kleinostheim.

In diesem Zusammenhang möchten wir auch darauf hineisen, dass wir den Vorwurf in einem Leserbrief im Main-Echo, „wir Gemeinderäte hätten zu wenig Detailwissen“ um den Sachverhalt beurteilen zu können, nicht nachvollziehen können.

Zum einen fanden zur Vorbereitung der Sitzung am vergangenen Mittwoch umfangreiche Gespräche und Erörterungen statt, es wurden Recherchen durchgeführt und auch Kontakte mit den zuständigen Behörden und Institutionen geknüpft. Das BayKiBiG selbst sowie die hierzu erschienene Literatur, aber auch in ähnlichen Fällen ergangene Gerichtsentscheidungen wurden geprüft, erörtert und besprochen.

Zum anderen hätten wir Gemeinderäte einer Diskussion mit den Freien Trägern über die Vor- und Nachteile der von der CSU-Fraktion beabsichtigten Schließung des Kindergartens selbstverständlich offen gegenüber gestanden. Zumindest auf die Gemeinderäte der Freien Wähler ist aber niemand zugekommen, um uns das angeblich fehlende Wissen zu vermitteln und die für uns angeblich nicht verständlichen Zahlen und Daten bekannt zu geben.

Die Entscheidung für den Erhalt des Spatzennestes erfolgte weder aus einer Laune heraus noch aus irgendwelchen vorgeschobenen Gründen, sondern einfach weil wir der Auffassung sind, dass die kommunale Kindertagesstätte Spatzennest eine Bereicherung für Kleinostheim ist und dies auch bleiben soll.

FREIE WÄHLER warnen vor Qualitätseinbussen in der Landwirtschaft
Der heutige Beschluss der EU-Agrarminister, die Modulation zugunsten strukturpolitischer Maßnahmen im ländlichen Raum zu erhöhen und die Milchquote weiter aufzustocken, stößt bei den Freien Wählern auf Kritik. Vor dem Hintergrund der extrem schwierigen Absatzlage auf den Agrarmärkten, insbesondere bei Milch, sind diese Maßnahmen absolut marktwidrig und für viele landwirtschaftliche Betriebe existenzbedrohend. Die Quotenaufstockung bei Milch ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt ist für den FW-Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger „das völlig falsche Signal. Die Brüsseler Beschlüsse gefährden die internationale Wettbewerbsfähigkeit
unserer Landwirtschaft und die politische Glaubwürdigkeit der EU-Agrarminister. Für das Image der Bauern ist es zwar nicht gut, am Subventionstropf zu hängen“, so Aiwanger weiter. „Doch wurden die Ausgleichszahlungen nicht zuletzt deshalb eingeführt, um mit Blick auf Tier- und Umweltschutz, aber
auch hinsichtlich der Produktqualität höhere Standards abzusichern.“ Wenn jetzt die heimische Landwirtschaft in einen Billigwettbewerb mit den großen Agrarproduzenten Brasilien, USA oder Australien getrieben wird, so ist
dies bestimmt nicht im Sinne des Verbraucherschutzes. Auch dürfen strukturpolitische Maßnahmen nicht auf Kosten der Verbraucher finanziert werden. Jeder Euro, der bisher der Landwirtschaft zur Verfügung gestellt wurde, unmittelbar der Wirtschaft im ländlichen Raum zugute. Bayern, Deutschland und Europa brauchen eine breit aufgestellte mittelständische Landwirtschaft und keinen Health Check, der die Lebensinteressen der Verbraucher und Bauern gefährdet.