Landesbank-Skandal: Mangelnde Transparenz und Blockadehaltung der CSU
FREIE WÄHLER lehnen 10 Milliarden-Nachtrag zum Doppelhaushalt 2007/2008 ab

München (wb). Die FW-Landtagsfraktion stimmt dem Nachtrag zum Doppelhaushalt 2007/2008 des Freistaates nicht zu. Die Zustimmung wird wegen der Blockadehaltung der CSU bei der Aufklärung der skandalösen Machenschaften um die BayernLB verweigert. Der FW-Fraktionschef Hubert AIWANGER, MdL (Rottenburg): „Wer als CSU die Vertretung der FW im Verwaltungsrat der Landesbank, dem zuständigen Kontrollgremium, verhindert, kann allen Ernstes keine Zustimmung zu einem Nachtragsaushalt erwarten, über dem wie eine Lawine der Sonderhaushalt zur Rettung der angeschlagenen Bank hängt“.

Für den finanzpolitischen Sprecher der FW-Landtagsfraktion Manfred POINTNER, MdL (Freising): „Es geht um das Geld aller Steuerzahler in Bayern, und die Oppositionsfraktionen vertreten fast die Hälfte dieser Steuerzahler. Bei der Tragweite der heutigen Entscheidung mit seinen Auswirkungen auf die Haushalte der kommenden Jahre wäre es im Sinne einer gelebten parlamentarischen Demokratie, alle Fraktionen zu beteiligen. Die FW-Landtagsfraktion bezweifelt nicht, dass die von der Staatsregierung beantragten 10 Mrd. Steuergelder zur Rettung der Landesbank notwendig sind. Wir können aber nicht zustimmen, solange die CSU mauert“.

Die FW hatten eine Zustimmung zum Haushaltsgesetz unter zwei Voraussetzungen signalisiert: Zum einen muss der Fragenkatalog der FW vom 24.10.2008 zu den Verantwortlichen erschöpfend abgearbeitet werden, was den FW mittlerweile zugesagt worden ist. Die zweite FW-Forderung nach einer Vertretung aller Fraktionen im Verwaltungsrat der BayernLB wurde bislang nicht erfüllt. AIWANGER: „Wenn uns die Regierung nicht in Verantwortung nehmen will, dann braucht sie offensichtlich auch nicht unsere Zustimmung. Wir können keinen Entscheidungen zustimmen, bei denen wir nicht in gebotenem Maße eingebunden werden“.

Der Pressereferent der FW-Fraktion im Bayerischen Landtag
Dr. Werner Brecht – Maximilianeum – 81627 München
Tel.: 089/4126-2940, Funk: 0171/4350277
werner.brecht@fw-landtag.

Bezirksregierungen: Garant gleicher Lebensbedingungen im ländlichen Raum
Landtagsvizepräsident Meyer: Oberfranken braucht seine Bezirksregierung

München (wb). Peter MEYER, MdL (Hummeltal), Landtagsvizepräsident und Sprecher der FWFraktion für den Öffentlichen Dienst, tritt nachdrücklich für den Erhalt der Bezirksregierungen in Bayern ein und nimmt sie gegen ungerechtfertigte Kritik aus den Reihen der Regierungskoalition in Schutz: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierungen haben die größten Ungereimtheiten einer verfehlten Stoiberschen Verwaltungsreform durch persönliches Engagement – die Beamten sogar durch das Sonderopfer 42-Stundenwoche ohne Lohnausgleich –kompensiert und zugunsten der Menschen eine funktionierende Verwaltung aufrechterhalten“.

Der kürzlich von Berlin nach München gewechselte neue Ministerpräsident Seehofer übersieht die Bedürfnisse der Menschen und der Wirtschaft im Flächenstaat Bayern, wenn er auf Einreden der landespolitisch ebenfalls unbedarften FDP, die Existenz der Bezirksregierungen infrage stellt. Die Regierungen bündeln die Weisungsstränge fast aller Ministerien zu den Landratsämtern, Gemeinden sowie anderen staatlichen Behörden und koordinieren unter Berücksichtigung der regional durchaus verschiedenen Bedürfnisse den sachgemäßen Vollzug der Rechtsvorschriften. „Diese zentrale Aufgabe mit der FDP als `Briefträgerfunktion´ herabzuwürdigen“, so MEYER, „zeugt von völliger Unkenntnis der Aufgaben und Tätigkeit einer Regierung. Soll denn zukünftig ein Unternehmer aus Oberfranken etwa bei Fragen zu Förderprogrammen oder Genehmigungsverfahren nach München oder günstigenfalls nach Ansbach fahren, weil die Mittelbehörden abgeschafft oder nicht mehr in jedem Regierungsbezirk vorhanden sind?“.

Die von oben verordnete Entbürokratisierung bei gleichzeitiger Aufgabenmehrung und immer weniger Personal kann nicht spurlos am öffentlichen Dienst vorbeigehen. Alles nur auf die untersten Verwaltungsbehörden zu delegieren, ist wegen der Fülle der Aufgaben und der Notwendigkeit von Fachpersonal zum Scheitern verurteilt. MEYER: „Der Erhalt der Bezirksregierungen ist aus meiner Sicht ein wichtiger Baustein zum Erhalt gleicher Lebensbedingungen gerade für die ländlichen Regionen in Oberfranken“. FW-Fraktionschef Hubert AIWANGER ergänzt: „Wir fordern von Seehofer Klarheit darüber, was er mit der `letzten Chance´ für die Regierungen meint. Das hört sich so an, als ob die Beschäftigten dort schlechte Arbeit leisten. Bayern braucht diese Mittelbehörde, für die Abwicklung zahlreicher Vorhaben von DSL bis Mittelstandsförderung. Will Seehofer die Politik des `Teichtrockenlegens und Frösche-nicht-fragen´ seiner Vorgänger fortsetzen oder tritt er für eine Politik mit Augenmaß ein?“

Der Pressereferent der FW-Fraktion im Bayerischen Landtag
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FW zur Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer zur Lage der BayernLB CSU verspielt Zukunft unseres Landes am Rouletttisch. Milliarden verzockt und die Verantwortlichen haben immer noch das Sagen. FW fordern Neuwahlen.

In seiner Abrechnung mit der Regierungserklärung von Ministerpräsident Seehofer hat Bernhard Pohl von der FW-Landtagsfraktion die CSU aufgefordert, den Weg für Neuwahlen freizumachen. „Wir befinden uns inmitten einer Staatskrise, die die CSU maßgeblich zu verantworten hat. Es kann nicht sein, dass deren Verursacher immer noch in der Verantwortung stehen“. Die FW fordern den Rücktritt von Sparkassenpräsident Dr. Naser und haben kein Verständnis dafür, dass verantwortliche Verwaltungsräte von damals auch heute noch der Staatsregierung angehören und Erwin Huber ein Comeback als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses feiert. Pohl: „Es ist mehr als bitter, dass die Belegschaft der BayernLB nun das Ausbaden muss, was Sie zu verantworten haben“.

Dem Koalitionsvertrag mit all seinen Investitionsprogrammen wird mit dieser Staatskrise die Geschäftsgrundlage entzogen. Die geplante Kreditaufnahme in Höhe von zehn Milliarden Euro beträgt 25 % eines Jahresbudgets! Diese Summe wäre dringend notwendig für eine bessere Bildungspolitik, für flächendeckende DSL-Anschlüsse, für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen oder für andere wünschenswerte Projekte etwa in der Verkehrsinfrastruktur, der Regionalförderung und nicht zuletzt für eine leistungsgerechtere Bezahlung der Polizei. FW Landes- und Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger: „Die CSU hat Bayern ruiniert. Strukturen kaputt gespart und gleichzeitig Milliarden verspielt. Es wird weiter vertuscht. Die Rettung der Landesbank wird u.a. auch mit der Sorge um Kommunen und Mittelstand begründet. Wir fordern, dieses politische Ziel bei allen Entscheidungen ernst zu nehmen. Ohne Kommunen und Mittelstand keine Zukunft.“ Für die FW ist es elementar, dass die Sparkassen und deren Eigentümer, die Kommunen, geschützt werden müssen. Bayern braucht die Sparkassen als Finanzinstitute des Mittelstandes. Deshalb gibt es keine Alternative zur Vermeidung einer Eskalation des LB-Desasters. Die FW werden dem Haushaltsgesetz nur unter zwei Voraussetzungen zustimmen: Erstens muss die Forderung nach vollständiger Transparenz endlich umgesetzt werden. Die FW fordern insbesondere eine baldige Abarbeitung des Fragenkatalogs vom 24.10.2008. Zweitens müssen künftig im Verwaltungsrat der BayernLB alle Fraktionen des Bayerischen Landtags vertreten sein. Die Landesbank braucht im Interesse unserer heimischen Wirtschaft ein klares Geschäftsmodell. Vielleicht spricht manches für eine zukünftige Fusion. Derzeit ist eine Privatisierung für die FW nicht die erste Wahl.

Frei Wähler Bayern e.V.
Landesvorsitzender:
Hubert Aiwanger
Tel. 08784/969761
hubert.aiwanger@fw-bayern.de

Landesgeschäftsführer:
Michael Fischl
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Fax: 089/43739211
michael.fischl@fw-bayern.de

Dringlichkeitsanträge für Mittelstand und ländlichen Raum

Trotz BayernLB-Desaster verlieren die FW zentrale landespolitische Anliegen nicht aus dem Auge. Mit drei Dringlichkeitsanträgen fordern die FW die Staatsregierung auf, Mittelstand und ländlichen Raum zu stärken. Die FW fordern die Staatsregierung auf, den Landtag umfassend über den Sachstand zum Bayerischen Breitbandförderprogramm zu informieren. Die flächendeckende Grundversorgung Bayerns mit Breitbandanschlüssen ist für Wirtschaftsunternehmen, Privathaushalte, Verwaltung und Vereine gleichermaßen wichtig und muss schnell vorangetrieben werden. Die Einführung einer schnellen Internetverbindung in den noch unversorgten Gebieten ist auch im Sinne der Chancengerechtigkeit für die auf dem Lande arbeitenden und lebenden Menschen unbedingt erforderlich. Die FW begrüßen es daher, dass CSU und FDP als Reaktion auf die Initiative der FW ähnlich lautende Anträge eingebracht haben.

In einem zweiten Dringlichkeitsantrag der FW zur elektronischen Übermittlung von Lohnsteuerkartendaten wird die Staatsregierung aufgefordert, auch über 2010 hinaus die bisher bewährten Alternativmöglichkeiten der maschinell oder manuell bearbeiteten Lohnsteuerkarten nutzen zu können. Auch sollen die Finanzämter angewiesen werden, die Ausnahmemöglichkeiten für Arbeitgeber flexibler und unbürokratischer zu handhaben. „Das Vorhaben einer elektronischen Lohnsteuerkarte“ so Aiwanger, „darf nicht auf Kosten der kleinen Betriebe verwirklicht werden“. Auf die nationale Umsetzung des EU-Hygienepakets zielt ein dritter Dringlichkeitsantrag. Die FW wollen erreichen, dass die bestehende Ausnahmeregelung für die Abgabe von kleinen Mengen von Geflügel und Hasenfleisch auch für die Abgabe von Kleinmengen von Wiederkäuer-, Schweine- und Einhuferfleisch ermöglicht wird. Viele kleine Schlachtbetriebe und Direktvermarkter können sich die mit der von der EU vorgeschriebenen Hygienemaßnahmen verbundenen hohen Investitionen gar nicht leisten. Bei der Zulassung kleiner Schlachtbetriebe ist das geringere Sicherheitsrisiko in Rechnung zu stellen und ein möglichst unbürokratisches Verfahren anzustreben.

Bayern e.V.
Landesvorsitzender:
Hubert Aiwanger
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Sie haben es dem Bericht des Main-Echo entnehmen können: mit 13 zu 8 Stimmen hat sich der Gemeinderat für den Erhalt des kommunalen Kindergartens Spatzennest ausgesprochen.

Dieser Beschluss ist für den zukünftigen Weg des Spatzennestes von erheblicher Bedeutung. Denn es wurde ein deutliches Signal gesetzt: nicht die Gemeinde und auch nicht deren Vertreter, die Gemeinderäte oder die Verwaltung entscheiden über den Kindergarten, sondern die Eltern aller Kleinostheimer Kinder. Deren Willen und Wunsch ist ausschlaggebend. Auch weiterhin besteht ein Wahlrecht zwischen den drei Kinderbetreuungsangeboten in Kleinostheim. Die Eltern können auch zukünftig frei und ohne Diskussion ihre Kinder dort anmelden, wo sie dies wünschen. Deren Wille entscheidet, ausgedrückt durch das Buchungsverhalten, über die Zukunft des Spatzennestes.

Dieser Beschluss bestätigt daher lediglich die aktuelle gesetzliche Regelung des BayKibiG. Es gibt daher auch keinen Grund, diese Entscheidung schlecht zu machen, wie in der Gemeinderatssitzung von den Gegnern des Erhalts versucht wurde. Denn die Möglichkeit, auch zukünftig zwischen drei Kindergärten wählen zu können ist durchaus zukunftsorientiert, vor allem im Hinblick auf die derzeitigen politischen Bemühungen, Familien mit Kindern zu unterstützen, wo es nur geht.

Wir, die Fraktion der Freien Wähler, freuen uns, dass die Gespenster „Aufnahmestopp und Schließung“ endgültig vom Tisch sind. Es ist jetzt wichtig, dies auch der Öffentlichkeit deutlich klar zu machen, damit die Eltern nicht von Gerüchten verunsichert werden.

Diejenigen, die diese Entscheidung nicht richtig finden, sollten dies aber trotzdem akzeptieren. Denn ihr liegt eine demokratische Entscheidungsfindung zugrunde.

Wenn zukünftig weiter Gerüchte über eine Schließung kursieren schadet das nicht nur dem Spatzennest, sondern, wegen der damit verbundenen Unsicherheit bei den Eltern, allen Kindergärten.

Deshalb möchten wir vorsorglich Folgendes nochmals klarstellen:

die Anzahl der Kinder und der Umfang der Buchungen müssen von allen Kindergärten gemeldet werden. Denn die Gemeinde muss jährlich den konkreten Bedarf der Betreuungsplätze bekannt geben. Dies wurde in der Vergangenheit so gehandhabt und wird auch zukünftig so gemacht und hat mit der Diskussion über das Spatzennest nichts zu tun.

Die aktuelle Bedarfsanerkennung bedeutet auch nicht, dass nur 50 Kinder angemeldet werden dürfen.

Und es ist auch nicht richtig, dass die Schließung nur „verschoben“ sei.

Lassen Sie sich also nicht verunsichern. Der Gemeinderat hat entschieden, dass die Kindertagesstätte Spatzennest bleibt. Wenn Sie Ihr Kind heute oder später dort anmelden möchten, dann können sie dies unbesorgt tun.