Für ein Europa der Bürger und Regionen!
Europa hat eine lange gemeinsame Geschichte und viele gemeinsame Werte. Europa hat aber auch eine große Vielfalt an Menschen, Kulturen und Gebräuchen. Jede Region hat ihre Eigenart mit speziellen Bedürfnissen. Diese Einheit in Vielfalt zu bewahren ist Aufgabe einer verantwortungsbewussten Politik, welche die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Zentralismus und praxisfremde Bürokratie haben das Ansehen Europas bei vielen Bürgern beschädigt, Fehlentwicklungen auf vielen Politikfeldern sind nicht mehr zu leugnen. Europa muss ein Europa der Bürger und Regionen werden, um seiner Bestimmung gerecht zu werden: das Zusammenleben in Frieden und Wohlstand zu ermöglichen, ohne die Freiheit zu ersticken.
Regionalität:
Die Europapolitik muss die Verschiedenheit der Regionen akzeptieren und darf sich nicht mehr so stark in die Belange der Mitgliedsstaaten einmischen. Was nicht unbedingt in Brüssel oder Straßburg entschieden werden muss, muss wieder vor Ort entschieden werden. Die Kommunen müssen als unterste Ebene des Verwaltungsaufbaus eine stärkere Rolle bekommen. Die Selbstverwaltungsrechte der Kommunen werden durch europäische Einflussnahme immer weiter beschnitten, das ist nicht länger hinzunehmen. Regionale Produkte und Nahrungsmittel müssen auch wieder als solche gekennzeichnet werden dürfen, irreführende Kennzeichnungen sind abzuschaffen. Regionale Wirtschaftskreisläufe bedeuten auch weniger Verkehr und Kontrollaufwand.
Sozialpolitik und Innere Sicherheit:
Europa ist immer noch in erster Linie eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sicherheit und soziale Wohlfahrt hinken der Wirtschaftsentwicklung hinterher. Gewinnmaximierung darf nicht zu Sozialdumping führen. Soziale Sicherheit und eine funktionierende Gesundheitsversorgung sind Voraussetzung für innere Sicherheit und Zufriedenheit der Bevölkerung, soziale Missstände sind ein Nährboden für Kriminalität. Das Wohlstandsgefälle zu Regionen, die an Europa angrenzen, ist eine Ursache für Migration und Schlepperkriminalität. Gezielte Hilfen zur wirtschaftlichen Entwicklung können viel menschliches Leid verhindern. Die organisierte grenzüberschreitende Kriminalität muss wirkungsvoller und entschlossener bekämpft werden. Beispiele wie gefälschte Arzneimittel und Menschenhandel in großem Stil zeigen, wie weit Europa von einer funktionierenden Ordnung noch entfernt ist. Zeugenschutzprogramme müssen schnellstens entwickelt werden, um den Menschenhandel als Skandal des 21. Jahrhunderts einzudämmen.
Bürokratieabbau:
Viele Bürger denken als erstes an Bürokratie, wenn sie das Wort Europa hören. Das beweist, dass etwas nicht stimmt. Die Vorschriftenfülle muss dringend reduziert werden, der Versuch, sich europaweit in alles einzumischen und gleich zu machen, muss aufgegeben werden. EU-weite Ausschreibungen sind vielfach unsinnig, aber vorgeschrieben. Bürokratie verursacht Ärger und Kosten. Mittelständische Betriebe können die bürokratischen Anforderungen nicht mehr erfüllen und werden damit zugunsten von Konzernen aus dem Markt gedrängt. Das muss geändert werden.
Wirtschaft:
Ob im Energiebereich oder in der Lebensmittelindustrie: immer mehr Marktmacht konzentriert sich in den Händen weniger Konzerne, welche dann den Preis diktieren, Marktbedingungen vorschreiben und politische Macht entwickeln. Die Kartellaufsicht darf die zunehmende Monopolbildung nicht mehr zulassen. Eine breit aufgestellte mittelständische Wirtschaft dient den Menschen mehr, weil sie das Marktgeschehen ausgleicht und Gewinne besser verteilt. Die Rahmenbedingungen sind so zu gestalten, dass regionale, dezentrale Wirtschaftsstrukturen erhalten werden oder wieder entstehen können. Der übertriebene Hang zu Normierungen und Zertifizierungen schafft vielfach Markteintrittsschranken für kleinere Anbieter. Die öffentliche Daseinsvorsorge wie Wasserversorgung, Klärwerke, Bauhöfe, Krankenhäuser, Personennahverkehr usw. ist in öffentlicher Hand in der Regel besser aufgehoben als in den Händen gewinnorientierter Investoren. Versuche, die öffentliche Daseinsvorsorge unter dem Vorwand eines besseren Wettbewerbs zu privatisieren, sind abzulehnen.
Subventionsabbau und Steuerpolitik:
Subventionen lösen häufig ein eigentlich unwirtschaftliches Marktverhalten aus. Waren, Lebensmittel oder lebende Tiere werden oftmals sinnlos über weite Strecken transportiert. Waren werden produziert, ohne dass ein Markt dafür vorhanden ist, um dann mit Exportsubventionen an anderen Orten der Welt Märkte kaputt zu machen. Mitnahmeeffekte werden ausgelöst. Steuergelder werden verschwendet, weil Fördertöpfe für zweifelhafte Maßnahmen eingerichtet werden, Bürokratie entsteht, um die Förderkriterien zu überwachen. Arbeitsplätze werden innerhalb der EU aufgrund von Subventionen zum Schaden des Gesamtsystems verlagert, Müll wird quer durch Europa gekarrt. Das EU-Subventions- und Fördertopfwesen muss dringend überdacht und reduziert werden. Europaweit ist eine schrittweise Harmonisierung der Steuersätze anzustreben, um Standortverlagerungen, Wohnsitzwechsel usw. aufgrund steuerlicher Gründe zu reduzieren.
Verkehr:
In den nächsten Jahren wird europaweit eine weitere deutliche Zunahme des Verkehrs vorausgesagt, insbesondere auch des Schwerlastverkehrs auf der Straße. Um Verkehrsinfarkt und zusätzliche Umweltbelastungen zu vermeiden, sind maßvolle, gezielte Ausbaumaßnahmen mit Verkehrsvermeidungsstrategien zu kombinieren. Anwohnerbelästigung durch Mautausweichverkehr ist gezielt zu unterbinden. Der europäische Flugverkehr muss besser koordiniert werden, anstatt durch Konkurrenz zwischen den Flughäfen Fehlinvestitionen zu tätigen und der Umwelt zu schaden. Das System der Billigflüge und die Steuerfreiheit für Flugbenzin ist zu hinterfragen. Sparsamere und alternative Antriebssysteme für alle Verkehrsmittel müssen gezielt eingeführt werden. Urlaub in der Region spart Verkehrsbelastung.
Agrarpolitik:
Der größte Teil des EU-Haushalts ist dem Agrarbereich zuzuordnen, trotzdem geht die Zahl der Betriebe stark zurück, weil die Gelder kaum bei den Landwirten ankommen, sondern im Subventionsdschungel oder in der Agrarbürokratie landen. Vor dem Hintergrund von Überproduktion und Preisverfall im Milchbereich muss die Erhöhung der Milchquote zurückgenommen werden. Ziel muss die bäuerliche Landwirtschaft bleiben, nicht Agrarfabriken oder Ackerflächen in den Händen von Investoren. Die Produktion von erneuerbaren Energien auf Agrarflächen in Zeiten des Preisverfalls von Agrargütern ist sinnvoller als Hofaufgabe und Flächenstillegung. Der Einsatz der grünen Gentechnik in der Landwirtschaft ist abzulehnen. Weder die Verbraucher noch die Landwirte selbst profitieren davon, Gefahren sind nicht auszuschließen, Abhängigkeiten vorprogrammiert. Die europäische Landwirtschaft muss die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln sicherstellen. Umwelt- und Verbraucherschutz ist selbstverständliches Ziel der EU-Politik und darf nicht zum Wettbewerbsnachteil für diejenigen werden, die diese Ziele ernst nehmen.
Bürgerbeteiligung/EU-Institutionen:
Die EU muss demokratischer werden. Über den Vertrag von Lissabon oder andere Verfassungsverträge muss es Volksabstimmungen geben, auch in Deutschland. Die Bundestagsparteien werden aufgefordert, hierzu durch eine Grundgesetzänderung die Voraussetzung zu schaffen. Die Rechte des Europaparlaments gegenüber Kommission und Ministerrat sind zu stärken, die Entscheidungsprozesse müssen durchschaubarer werden. Der Doppelstandort Brüssel/Straßburg ist uneffektiv und teuer, die Einigung auf einen Standort ist überfällig. Der Lobbyeinfluss auf die EU-Politik ist kritisch zu hinterfragen und einzuschränken.
