Wie bereits befürchtet gab es bei der ersten Haushaltsberatung in diesem Jahr, in der Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses am 16. Februar 2009, keine allzu erfreulichen Nachrichten. Denn die Auswirkungen der Wirtschaftskrise machen sich schon bemerkbar. Während Ende 2008 noch gute Gewinne von den Unternehmen gemeldet wurden, gab es in den letzten vier Wochen die ersten kritischen Meldungen an unseren Kämmerer. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle für die Gemeinde. Somit wirken sich schlechte Zahlen bei unseren Unternehmen direkt auf unseren Haushalt aus. Nachdem dies oft mit gewissen Zeitverzögerungen, weil die genaue Höhe der zu zahlenden Gewerbesteuer erst mit dem letzten, rechtskräftigen Steuerbescheid feststeht, verbunden ist, sind Vorhersagen sehr schwierig. Und auch die Gefahr von Rückzahlungen steht immer im Raum.

Der Neubau der Schule, eines der größten Projekte Kleinostheims, belastet den Haushalt natürlich sehr stark und dass nicht nur im Jahr 2009. Auf der anderen Seite gibt es aber Ausgaben, die nicht verhindert werden können, zum Beispiel Straßenreparaturen oder Kanalsanierungen. Deshalb wird es notwendig sein, Kredite aufzunehmen, aber auch Rücklagen anzugreifen.

Im Stellenplan sind keine außergewöhnlichen Veränderungen geplant. Es wird nur geringfügige Veränderungen geben, zum Beispiel durch Umstrukturierungen oder die Verringerung bzw. Erhöhung der Stundenzahlen von Teilzeitkräften.

Die genauen Zahlen und Projekte werden in den nächsten Wochen im Ausschuss, aber natürlich auch innerhalb der Fraktionen, diskutiert und wir werden Sie darüber informieren. Bereits scheint ein „Geldsegen“ für Kleinostheim im Rahmen des Konjunkturpaktes sehr unwahrscheinlich. Wenn überhaupt, dann kann eventuell die Ausweitung des DSL Netzes berücksichtigt werden. Andere notwendige oder auch nur gewünschte Projekte werden vom Konjunkturpaket nicht erfasst; so zumindest der aktuelle Stand.

Die nächste Haushaltsberatung findet am Montag, 2. März 2009, statt. Wie gewohnt ab 20 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. Interessierte sind immer willkommen.

Am vergangenen Mittwoch stand auf der Tagesordnung des Ausschusses für Familie, Schule und Kultur die Zukunft der Mittagsbetreuung in Kleinostheim. An und für sich sollten sowohl der Verein Mikesch e.V. als auch die Sozial GmbH St. Vinzenz GmbH ihre Konzepte präsentieren.

Der Hintergrund für diesen „Wettbewerb“ ist Ihnen bekannt: bisher gab es zwei Betreuungen in Kleinostheim. Die Grundschüler wurden von Mikesch e.V. und die Hauptschüler von der Sozial GmbH versorgt. Nachdem die Hauptschule in Kleinostheim wegfallen wird, somit zukünftig nur noch Grundschüler zu betreuen sein werden, ging man eigentlich davon aus, dass Mikesch seine Arbeit – unter Berücksichtigung der notwendigen Anpassungen – fortsetzen werde.

Dann kam es aber zu einer Diskussion, bei der mehrheitlich die CSU-Gemeinderäte die Meinung vertraten, die Betreuung der Grundschüler sei auch für die Sozial GmbH interessant und deshalb sollten beide Träger miteinander „konkurrieren“.

Schade, denn im Sinne der Kinder und deren Eltern wäre ein gemeinsames Konzept für die Mittagsbetreuung sicherlich sinnvoller gewesen als ein Wettkampf um die Gunst des Gemeinderates.

Mikesch hat dann in der Sitzung des Ausschusses auch deutlich kund getan, dass der Verein bei diesem „Wettrennen“ nicht teilnehmen wird. Der Vorstand stützt sich auf 13 Jahre Erfahrung in der Betreuung, auf eine langjährige Zusammenarbeit mit der Schule und den Eltern, aber auch der Verwaltung. Aus seiner Sicht bedarf es keiner Präsentation und keines neuen Konzeptes, um die Fähigkeit der Mitarbeiter und das Engagement sämtlicher Beteiligter nachzuweisen.

Wir von den Freien Wählern unterstützen diese Auffassung, denn in Anbetracht der Arbeit des Vereins der vergangenen Jahre wäre ein Wettbewerb nicht notwendig gewesen. Dennoch lässt sich nicht verdrängen, dass Mikesch die Anforderung, ein Konzept vorzulegen, nicht erfüllt hat.

Es ist natürlich schwierig, mit dieser Situation umzugehen. Auch deshalb hat der Ausschuss noch keine Empfehlung über das weitere Vorgehen ausgesprochen und somit den Fraktionen die Möglichkeit gegeben, über die Zukunft der Mittagsbetreuung der Kleinostheimer Schüler zu diskutieren.

Die Beratungen über die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde Kleinostheim für das Jahr 2009 und die Folgejahre haben begonnen. Dieses Jahr wird es besonders schwer werden, Vorhersagen zu treffen. Denn die Wirtschaftskrise, die Änderungen im Unternehmenssteuerrecht und deren Auswirkungen auf Kleinostheim sind nicht abzuschätzen. Insgesamt ist aber von ein einem Rückgang der Einnahmen auszugehen und auch das Konjunkturpaket II wird sich wohl für Kleinostheim nicht auswirken.

In den nächsten Sitzungen des Hauptverwaltungsausschusses werden dann die einzelnen Projekte und Pläne erörtert und deren Realisierung besprochen.

Bürgerbüro der Freien Wähler wurde in Aschaffenburg eröffnet

Am Freitag, dem 13.2.2009 war es endlich soweit. Die Freien Wähler haben nun ein Bürgerbüro in Aschaffenburg. Es liegt ganz zentral in der Luitpoldstraße 4b (gegenüber der Stadthalle).

Die Initiative kam von MdL Dr. Hans Jürgen Fahn, der bei der Landtagswahl im Stimmkreis Aschaffenburg Ost erfolgreich kandidierte. Das Bürgerbüro ist unter der Nummer 06021/9216825 oder über E-Mail (fwbuergerbuero@t-online.de) zu erreichen.

Der Landtagsabgeordnete Dr. Hans Jürgen Fahn wird in der Regel alle 14 Tage an einem Freitag persönlich im Bürgerbüro der Freien Wähler anwesend sein. Die nächste Sprechstunde ist am Freitag, dem 27. Februar 2009, von 11.30 Uhr bis 13 Uhr.

EINLADUNG
POLITISCHER ASCHERMITTWOCH
DER FREIEN WÄHLER BAYERN

25. Februar 2009, Beginn 10 Uhr, Einlass 9 Uhr

Deggendorfer Kultur- und Kongreßzentrum

Es sprechen Hubert Aiwanger MdL, FW-Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender
Dr. Gabriele Pauli MdL, Roland Weigert, Landrat des Landkreises Neuburg-Schrobenhausen

Begrüßung: Reinhard Leuschner, stv. Bezirksvorsitzender FW Niederbayern
Grußwort: Dr. Georg Meiski, Vorsitzender FW Deggendorf

Es spielt die Plattlinger Jugendblaskapelle. Für das leibliche Wohl ist bestens gesorgt.

Die Freien Wähler haben in München in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, ab dem Schuljahr 2009/2010 in Grund- und Hauptschulen die Klassenstärke flexibel zu handhaben, um grundsätzlich auch Klassen mit weniger als 13 bzw. 15 Schülern zu ermöglichen. „Ziel der Neuregelung ist es, die regionale Schullandschaft aufrecht zu erhalten“. Angesichts des Rückgangs der Schülerzahlen sollten nach Ansicht des FW-Bildungspolitikers, Dr. Hans-Jürgen Fahn, MdL (Erlenbach), „für alle Klassen Unterschreitungen bis zu einer Schülerzahl von zehn möglich sein, wenn dadurch die Existenz der jeweiligen Schule gesichert und die regionale Schullandschaft erhalten bleibt“.

Dieser Antrag wurde von der CSU/FDP abgelehnt. Aber schon am nächsten Tag wurde dann ein -inhaltlich gleich lautender- Antrag der CSU/FDP verabschiedet. Hintergrund:  die CSU wollte eigentlich das Gleiche oder Ähnliches, aber will vermeiden, dem Antrag der anderen politischen Gruppierung zustimmen zu müssen.

Schade, dass auch bei so wichtigen Punkten wie Bildung und Schule solche Aktionen für notwendig erachtet werden, um „das Bild zu wahren“.

Letztendlich gibt es aber Hoffnung, denn die Ziele der Fraktionen in München scheinen gleich, nachdem der Antrag der CSU beinhaltet: „Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, wie eine flexiblere Handhabung der in den Klassenbildungsrichtlinien vorgesehenen Mindestschülerzahl von 15 Schülern an Hauptschulen ermöglicht werden kann.“

Kultusminister Spaenle hat auf Nachfrage unseres Abgeordneten zugesagt, dass das neue Konzept zur flexiblen Handhabung der Mindestklassenstärke zum nächsten Schuljahr angewendet wird. Ob dies zutrifft und welche Folgen dies für unsere Schule und unsere Schüler in Kleinostheim hat, ist derzeit nicht vorhersehbar.

Gerade die Fraktion der Freien Wähler hat aber ausdrücklich auf eine schnelle Entscheidung gedrängt. Konzepte allein reichen natürlich nicht aus, um gefährdete Hauptschulen in Bayern zu sichern, es müssen klare Richtlinien an die Schulämter herausgegeben werden.

Sobald wir hierzu Neuigkeiten haben, werden wir Sie selbstverständlich informieren.

In der Presse war bereits von dem „Geldsegen“ zu lesen, der angeblich über die Kommunen nieder gehen soll. Bislang sind zwar noch keine näheren Einzelheiten bekannt, aber aus den vorliegenden Informationen ergibt sich zumindest eines: alles muss wieder einmal ganz schnell gehen. So wurde mit Schreiben vom 22. Januar 2009 an die Landräte in Bayern die Bitte verschickt, „sehr kurzfristig eine realistische und möglichst konkrete Einschätzung darüber, ob und in welchem Umfang die Kommunen in der Lage wären, unter den vom Bund vorgegebenen Bedingungen zeitnah Umbau- und Ausstattungsmaßnahmen (im Einzelfall auch Neubaumaßnahmen) im Rahmen des Ausbaus der Ganztagsschulen durchzuführen“ abzugeben.

Sehr kurzfristig hieß in diesem Fall: „bis spätestens Montag, 26. Januar 2009, 10 Uhr“.

Ob auf dieser Basis eine sinnvolle Verteilung der im Schulbereich wirklich dringend benötigten Gelder möglich sein wird, erscheint eher fraglich.

Vorgesehen sind 1,9 Milliarden € für Bayern. Diese Gelder sollen die Konjunktur kurzfristig und nachhaltig ankurbeln und die damit verbundenen Investitionen bis 2011 abgeschlossen sein. Am 10. Februar 2009 soll im Ministerrat schon die endgültige Projektliste beschlossen werden und am 11. Februar 2009 findet der kommunale Bildungsgipfel zwischen Staatsregierung und den kommunalen Spitzenverbänden statt. Dort soll dann schon die Aufteilung der Kosten zwischen Staat und Kommunen diskutiert werden.

Der Zeitkorridor ist also eng und nachdem es in nahezu jeder Kommune und jedem Landkreis Projekte gibt, die aufgrund enger finanzieller Haushaltskassen schon längere Zeit verschoben wurden, werden sicherlich sehr viele Wünsche, Ideen und Pläne vorgelegt werden.

Doch selbst wenn tatsächlich die Gemeinden und Landkreise mehr bzw. zusätzliches Geld bekommen sollten, gilt es, genau abzuwägen, wie dieses zu verwenden ist. Nach unserer Auffassung wäre ein besonderer Augenmerk auf energetische Maßnahmen notwendig, also zum Beispiel die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energiesparendere Varianten, die Wärmedämmung gemeindeigener Gebäude, der Einbau von modernen, energiesparenden Fenster, die Nutzung der Sonnenenergie ebenso wie anderer alternativer Energien.

Dann wäre das Konjunkturpaket 2 eine gute Möglichkeit, die laufenden Kosten einer Gemeinde dauerhaft zu senken und dadurch natürlich auch nachhaltig mehr Raum für Innovationen zu geben. Natürlich ist der damit verbundene Schutz des Klimas von ebenso großer Bedeutung.

Der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Dr. Hans-Jürgen Fahn, hofft, dass trotz der vorgegebenen engen Zeitschiene eine Regionalkonferenz (auf der alle Investitionswünsche vorgelegt und darüber auch diskutiert und entschieden wird) durchgeführt werden kann. Dort könnte dann das Gebiet Untermain eine ausgewogene, auf die Region bezogene Mittelvergabe beschließen und auch für eine gewisse Transparenz bei der Verteilung der Gelder sorgen.

Die Bayerische Staatskanzlei geht davon aus, dass bis Ende April das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein soll. Bis Ende Mai sollen dann die Gemeinden ihre Anträge stellen. Bereits jetzt ist aber abzusehen, dass die vorgesehenen Mittel nicht für alle Investitionsvorhaben ausreichen werden.

Ob und inwieweit die Gemeinde Kleinostheim von diesem Konjunkturpaket profitieren wird, lässt sich derzeit noch nicht absehen. Wir werden Sie aber über die weiteren Geschehnisse zu diesem Thema informieren.