JFW-Mitgliederversammlung wählt neuen Landesvorstand Greding, 28.03.09 „Rechtsradikale haben bei den Freien Wählern keinen Platz“ Am vergangenen Samstag, den 28. März 2009, haben die Jungen Freien Wähler Bayern als Nachwuchsorganisation der Freien Wähler Bayern e.V. (FW) einen neuen Vorstand für die bayerische Landesgruppe gewählt. Im mittelfränkischen Greding waren auch der stellvertretende Landesvorsitzende Prof. Dr. Michael Piazolo (MdL), die parlamentarische Geschäftsführerin Tanja Schweiger (MdL) und die Spitzenkandidatin zur Europawahl Dr. Gabriele Pauli (MdL) anwesend und berichteten über ihre Arbeit im Landesverband, der Landtagsfraktion und legten die Ziele für Europa dar.
Bei der Vorstandswahl wurde den erfahrenen Vorstandmitgliedern erneut das Vertrauen ausgesprochen. Josef Graubmann wurde einstimmig wieder zum ersten Vorsitzenden gewählt. Die bisherigen Stellvertreter Michael Schramm und Peter Gottstein wurden ebenfalls ohne Gegenstimme wiedergewählt. Neu mit im JFW Landesvorstand sind Fabian Mehring, Tobias Kunz und Anja Treichl. Fabian Mehring: „Ich gehe davon aus, dass sich hier eine schlagfertige Mannschaft gefunden hat, die den immer schneller wachsenden Aufgaben der JFW und FW Bayern gewachsen ist.“ Michael Schramm und Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL, lobten unisono das Engagement und Wahlkampfmanagement von den Jungen Freien Wählern, insbesondere von Josef Graubmann und Peter Gottstein vor der Landtagswahl 2008 im Wahlkampfbüro in Hallbergmoss. „Sie haben eine wichtige Brücke zwischen den Freien Wählern und den Jungen Freien Wählern gespannt“, so Schramm in seinem Grußwort. Im Bericht von Prof. Dr. Michael Piazolo (MdL) über die Freien Wähler betonte dieser, dass die FW und der FW-Gedanke bereits über die Grenzen Bayerns bekannt seien. „Wir haben unsere Stärken Landesgruppe Bayern. Junge Freie Wähler Bayern. www.jfw-bayern.de Landesgeschäftsstelle. Aschheimerstraße 6b. 85622 Feldkirchen. Telefon 089 – 52 03 19 16. gstelle@jfw-bayern.de Vorsitzender Josef Graubmann. Heidingsfelderweg 14. 85072 Eichstätt. Mobil 0 179 – 90 99 532. josef.graubmann@jfw-bayern.de Stellvertretende Vorsitzende: Peter Gottstein, Fabian Mehring und Michael Schramm. Schatzmeister Mathias Demmel. Medienreferent Christoph Forman. Pressesprecher Tobias Kunz. Schriftführerin Anja Treichl. und die werden wir auch in Zukunft weiter nutzen“, so Piazolo weiter „und dabei brauchen wir die Jungen Freien Wähler.“ Die Jungen müssten die Politik aufrütteln, denn von der Jugend kämen die innovativen und neuen Ideen, betonte der stellvertretende Landes- und Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler. Er lud die Jungen Freien deshalb ein, sich in den Arbeitskreisen der FW-Fraktion zu beteiligen und ihre Ideen in die Landtagsarbeit gezielt einzubringen.
Tanja Schweiger (MdL), selbst noch JFW-Mitglied, plädierte für mehr Jugend in der Politik und für mehr Politiker, die Vertrauen in die Jugend setzen. Dr. Gabriele Pauli (MdL) stellte anschließend die Themen für Europa vor: „Wir müssen als Freie Wähler ganz klar die Interessen der Bürger in den Vordergrund stellen. Wir brauchen deshalb den basisdemokratischen Grundgedanken auch in
Europa.“ Einstimmig und entschlossen haben sich die Abgeordneten und die Jungen Freien Wähler gegen rechtes Gedankengut ausgesprochen. Das ist ein Thema über das man nicht nur reden darf, sondern gegen das man mit allen Mitteln handeln muss, waren sich alle Anwesenden einig. Die JFW haben deshalb von den Verantwortlichen die nötigen Konsequenzen gefordert.
„Rechtsextreme haben bei den Freien Wählern keinen Platz!“, so Prof. Dr. Michael Piazolo abschließend. Die Jungen Freien Wähler erwarten von der FW Bundesvorstandssitzung am 4. April eine klare Beweisaufnahme zu den Vorwürfen einzelner Medien mit entsprechenden Konsequenzen. Sollten sich die Verdachtsmomente erhärten müsse auch der Ausschluss von Personen und/oder
Landesverbänden in Erwägung gezogen werden. Der neu gewählte Landesvorstand der Jungen Freien Wähler Bayern:
Landesvorsitzender: Josef Graubmann (Oberbayern) Stellvertretende Landesvorsitzende (gleichberechtigt): Michael Schramm (Oberfranken), Peter Gottstein (Oberbayern) und Fabian Mehring (Schwaben) Pressesprecher: Tobias Kunz (Schwaben)
Kassier: Matthias Demmel (Oberbayern) Referent für neue Medien: Christoph Forman (Mittelfranken) Schriftführerin: Anja Treichl (Niederbayern)

Die heute Abend um 20 Uhr im Rathaus stattfindende Gemeinderatssitzung hat ein umfangreiches Programm aufzuweisen. Der jährliche Bericht der Wohnungsbaugesellschaft steht ebenso auf der Tagesordnung wie die Verabschiedung des Haushaltes und des Stellenplanes für 2009.

Auch die gebundene Ganztagsschule in Kleinostheim steht -erneut- zur Abstimmung, nachdem das Kultusministerium kurzfristig ein paar Änderungen im notwendigen Antragsverfahren bestimmt hat und diesen Änderungen auch wir Rechnung tragen müssen. Denn das Kultusministerium hat beschlossen, die Ganztagesschule stärker finanziell zu unterstützen, durch Zahlungen von 6.000 € pro Klasse und Schuljahr statt wie bisher in Höhe von 3.000 €. Eigentlich ein lobenswertes Unterfangen.

Aber das Ministerium hat dabei auch gleich den Schuldner dieser Zahlungen geändert: bisher kamen die 3.000 € komplett von der bayerischen Staatsregierung. Jetzt gibt diese nur noch 1.000 € dazu, die anderen 5.000 € sind von den Kommunen zu tragen.

Das viel gerühmte Konnexitätsprinzip lässt sich hierbei nicht erkennen. Selbstverständlich wird aber die Einrichtung der gebundenen Ganztagesschule nicht an diesem Betrag scheitern. Dies wurde im vorberatenden Ausschuss bereits fraktionsübergreifend deutlich.

Interessierte Zuhörer sind wie immer willkommen.

Einladung zur Besichtigung des Bioenergiedorfes Rai-Breitenbach

Die Freien Wähler wollen am 24. April 2009 ab 17 Uhr das Bioenergiedorf Rai-Breitenbach (www.bioenergiedorf-odenwald.de) anschauen, welches als Vorzeigeobjekt für eine autarke Energieversorgung mittlerweile einen hohen Bekanntheitsgrad erlangt hat. Im Anschluss ist bei einer ausreichenden Teilnehmerzahl geplant, dass uns der Ortsvorsteher Horst Stapp in einer Lokalität bei einem gemütlichen Beisammensein das zugrunde liegende Gesamtkonzept vorstellt.

Eventuell wird auch ein Bus für die Fahrt in den Odenwald eingesetzt.

Falls Interesse an diesem Ausflug besteht bitte ich um Rückmeldung unter Tanjarock@t-online.de. Ich werde dann die Kleinostheimer »gesammelt« bei unserem Landtagsabgeordneten Dr. Fahn, anmelden. Bitte gebt bis spätestens 2. April 2009 Bescheid.

Sicher haben Sie sich auch schon über Löcher und Flecken im Asphalt und kaputte Straßen in Kleinostheim geärgert. Immer wieder wird die Frage gestellt, warum man diese nicht »einfach repariert« oder »ganz neu« macht.

Tatsächlich werden jedes Jahr erhebliche Summen in den Erhalt unserer Straßen gesteckt. Während in den Jahren 1993 bis 2000 noch etwa 20.000 € pro Jahr gereicht haben, um unsere Gemeindestraßen instand zu halten, mussten 2001 schon über 40.000 € aufgewendet werden und diese Zahlen sind weiterhin gestiegen. Ob es an der Zunahme des Verkehrs, an strengen Wintern oder an der Erweiterung des Straßennetzes durch Neuerschließungen liegt: die Kosten, die Kleinostheim für die Straßen aufwendet, steigen von Jahr zu Jahr. So wurden 2007 fast 330.000 € für den Unterhalt der Straßen ausgegeben und 2008 sogar über 360.000 € »verbaut«.

Leider ist die ordnungsgemäße Instandsetzung einer Straße sehr aufwendig und daher auch entsprechend teuer. Hinzu kommt in diesem Jahr noch die notwendige Sanierung der drei Bahnbrücken, wofür im Haushalt 400.000 € veranschlagt sind. Somit können über die für den Haushalt 2009 hinaus vorgesehenen Gelder für den Straßenunterhalt in Höhe von über 300.000 € keine zusätzlichen Ausgaben für den Straßenunterhalt bereitgestellt werden.

Selbstverständlich wird aber stets dafür Sorge getragen, Löcher im Asphalt oder »Flickenteppiche« so schnell wie möglich zu beseitigen.

Feuerwehrführerschein

Vielleicht haben Sie es der Presse schon entnehmen können: die Feuerwehren im Landkreis haben die berechtigte Sorgen, zukünftig genug Fahrer für die Feuerwehrautos zu finden. Denn eine neue EU-Führerscheinrichtlinie besagt, dass es grundsätzlich nicht mehr möglich ist, mit einem PKW Führerschein der Klasse B Fahrzeuge über 3,5 t zu führen. Nach dem alten Fahrerlaubnisrecht konnten und können Führerscheininhaber der Klasse 3 Fahrzeuge bis 7,5 t zGG führen. Die Neuregelung führt bei den Feuerwehren zu erheblichen Schwierigkeiten, weil es eine Vielzahl von Fahrzeugen gibt, die zwischen 3,5 t und 7,5 t zGG liegen. Aufgrund eines Dringlichkeitsantrages der Freien Wähler in Bayern wurde einstimmig beschlossen:

»Führerscheinrichtlinie für Feuerwehren und Rettungsdienste

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass das Führen von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehren, der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes von der Richtlinie 2006/126/EG, die das Fahrerlaubnisrecht regelt, ausgenommen werden und durch die Einführung einer nationalen Schüsselzahl (Anlage 9, § 25 Abs. 3 Fahrerlaubnisverordnung) das Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht (zGG) ermöglicht wird.

Sollten rechtstechnisch andere Wege, etwa auch auf EU-Ebene, erforderlich sein, um dieses Ziel zu erreichen, sind auch diese Wege zu beschreiten.«

»Die Nachricht von Bundesverkehrminister Tiefensee, einen speziellen Feuerwehrführerschein zu erlauben, der es ermöglicht, weiterhin auch Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von 4,25 t zu fahren, wird von den Freien Wählern grundsätzlich begrüßt«, so Dr. Hans Jürgen Fahn, Abgeordneter der Freien Wähler in München, in einer ersten Stellungnahme.

Diese Maßnahme muss aber noch erweitert werden. Denn bisher lehnt es die EU ab, bei Fahrzeugen von 3,5 t (bzw. 4,25 t nach der neuen Zusage von Minister Tiefensee) bis 7,5 t zu fahren. Die EU verlangt dafür weiterhin den Führerschein C 1. Ausnahmen gibt es nur für den Katastrophenschutz und dazu gehören die Feuerwehren nach Auffassung der EU nicht. Da stellen sich nicht nur die Freien Wähler die Frage: »Was, wenn nicht Feuerwehren, soll dann noch Katastrophenschutz sein?«.
Hintergrund der Initiative in München war ein Gespräch der Freien Wähler mit den Kreisbrandräten Karlheinz Brunner und Karl-Heinz Ostheimer aus Miltenberg bzw. Aschaffenburg, bei dem dieses Thema auch auf der Tagesordnung stand. Immerhin sind im Landkreis Miltenberg ca. 30 und im Landkreis Aschaffenburg rund 15 Fahrzeuge (bis 7,49 t) betroffen, die dann noch mit dem alten Führerschein gefahren werden könnten.

Tanja Rock, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Kleinostheim e.V.

Mittlerweile konnte sich die Fraktion der Freien Wähler bereits näher und ausführlicher mit den Einnahmen und Ausgaben des Jahres 2009 und der Folgejahre beschäftigen. Dabei hat sich aber schnell herauskristallisiert, dass weder in diesem Jahr noch in den nächsten Jahren Raum ist für große Wünsche oder Pläne. Denn der Schulneubau und die damit verbundenen Kosten von etwa 8,7 Millionen Euro wird den Haushalt nachhaltig und in enormer Höhe belasten. Außerdem ist das letzte großen Projekt, die Sanierung der Schulturnhalle, noch nicht abgeschlossen, denn auch hier stehen noch Zahlungen an die ausführenden Firmen aus.

Und große Einsparmöglichkeiten gibt es in Kleinostheim nicht. Zu groß sind die laufenden Kosten bzw. die Betriebskostendefizite für die Maingauhalle, den Friedhof und die Musikschule. Aber auch das Vitamar bedarf, nachdem noch Rechnungen für die Sanierung auszugleichen sind, einer entsprechenden Unterstützung.

Mit eventuell doch möglichen Kürzungen haben wir uns bereits beschäftigt und diese in der letzten Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses zur Diskussion gestellt. Am 16. März werden dann alle Positionen des Haushaltes noch einmal im Ausschuss diskutiert.

Um zu verdeutlichen, wie schwierig es ist, die Einnahmen der Gemeinde verlässlich zu schätzen, zeigt die nachfolgende Aufstellung der Gewerbesteuereinnahmen. Leider verbleiben diese Einnahmen nicht in voller Höhe in Kleinostheim, sondern müssen zum größten Teil durch verschiedene Umlagen an den Kreis, den Bezirk und andere Stellen weitergeleitet werden.

Die Freien Wähler planen mal wieder einen Ausflug. Diesmal soll es in die Stadt der Liebe gehen: nach Paris.

Vom 21. Mai bis 24. Mai 2009 (Christi Himmelfahrt) führt Sie die Busreise in das wunderbare Paris. Frankreichs Hauptstadt hat sehr viel zu bieten, und sie lässt sich zu Fuß ebenso gut erkunden, wie mit dem Schiff. Viele Sehenswürdigkeiten und unzählige Märkte, Geschäfte und Restaurants warten auf Sie. Es ist möglich, Disneyland zu besuchen oder nach Versailles zu fahren.

Und für die Rückfahrt gibt es mehrere Alternativen: so zum Beispiel ein Halt in Reims mit der Besichtigung der Kathedrale oder ein Besuch einer Champagnerkellerei. Die Fahrt inklusive Übernachtungen und Frühstück kostet nur 189,00 €. Lassen Sie sich von der Stadt der Liebe begeistern.

Die Anmeldung für die Fahrt ist bei unserem 1. Vorsitzenden, Herrn Armin Fees möglich. Bitte melden Sie sich möglichst bald – das Kontingent ist nur begrenzt – an, unter der Telefonnummer 06027 6951 oder per Email an Armin.Fees@t-online.de. Von ihm erhalten Sie natürlich auch weitere Informationen.