Themen der Ausschüsse des Gemeinderates in dieser Woche

Zur Vorbereitung der nächsten Gemeinderatssitzung aber auch im Rahmen der Abwicklung der eigenen Kompetenzen der Ausschüsse wird diese Woche unter anderem über folgende Punkte gesprochen und entschieden:

Im Bauausschuss geht es nochmals um die Sanierung der Hellbühlbrücke und außerdem um verschiedene verkehrsrechtliche Aspekte in Kleinostheim, wie zum Beispiel Andienungen von Grundstücken, mögliche Geschwindigkeitsbegrenzungen und die Überprüfung mehrerer Verkehrssituationen. Für den Parkplatz am Bahnhof werden die Submissionsergebnisse bekannt gegeben und auch der Friedhof steht auf der Tagesordnung.

Der Ausschuss für Familie, Kultur und Schule bespricht den aktuellen Sachstand des Schulneubaus und entscheidet über Nachträge der beauftragten Firmen für Mehrmengen oder zusätzliche Arbeiten. Außerdem wird der Ganztagsschulbetrieb besprochen und die weiteren notwendigen Schritte, um diesen einzurichten. Auch die zukünftige Mittagsbetreuung wird Thema der Sitzung sein und der „Umzug“ der Kleinostheimer Hauptschule nach Mainaschaff.

Im Hauptverwaltungsausschuss werden einige Personalangelegenheiten erörtert und die Ergebnisse der Forstwirtschaft. Außerdem stehen Satzungsänderungen auf dem Programm und die Ergebnisse des Bayer. Kommunalen Prüfungsverbandes werden weiter behandelt.

Auch diese Woche ist die Arbeit der Gemeinderäte wieder vielfältig und abwechslungsreich. Wenn Sie Interesse daran haben: die Sitzungen sind öffentlich und interessierte Zuhörer stets willkommen.

Tanja Rock, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Kleinostheim e.V.

FW: Europapolitiker müssen jetzt „beherzt“ Wahlkampfversprechen einhalten

München (wb). Die Freien Wähler (FW) haben die Wahlversprechen der Union vor der Europa-Abstimmung am vergangenen Sonntag nicht vergessen. „Es reicht nicht,

den Wahlsieg zu feiern. Jetzt gilt es, die Ankündigungen auch umzusetzen“, fordert Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Landtag.

Ob mehr Bürgerbeteiligung und Plebiszite auf EU- und Bundesebene, Anbaustopp von Genmais oder die Herabsetzung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, überall werden die FW streng darauf achten, dass die Themen vorangebracht werden, so Aiwanger weiter. Dies sei auch nötig, wie man am Beispiel der flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet sehe. „Bei dem momentanen Tempo kann dieses Ziel bis 2011 jedenfalls nicht erreicht werden“, verdeutlicht der FW-Fraktionschef.

Auch den Privatisierungsbestrebungen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge werde nicht entschieden genug entgegengetreten. Die Versorgung mit Trinkwasser dürfe nicht aus der öffentlichen Hand gegeben werden. Aiwanger: „Den FW liegt daran, dass die Entscheidungen, die auf europäischer Ebene gefällt werden, im Sinne der Bürger und Kommunen sind“.