Stellungnahme zum Artikel der CSU-Fraktion im Mitteilungsblatt 1. Oktober 2009

Wer meine Arbeit im Gemeinderat verfolgt und auch meine Berichterstattungen im Mitteilungsblatt, weiß, dass ich stets um Sachlichkeit bemüht bin und die Vor- und Nachteile von Projekten genau abwäge.

Deshalb ist der Vorwurf der CSU Fraktion, mein Abstimmungsverhalten in der letzten Gemeinderatssitzung - ich habe gegen die Ausgabe von 400.000,00 € für den Küchenanbau in der Kindertagesstätte St. Markus gestimmt - sei allein aus dem Wunsch heraus entstanden, die Kindertagesstätte „Spatzennest“ unterstützen zu wollen, nicht nachvollziehbar.

Dies umso mehr, weil auch und gerade die CSU Fraktion, entgegen ihrer Angaben den Bau einer so kostspieligen Küche für die Kindertagesstätte St. Markus nicht von Anfang an als notwendig angesehen hat.

Schon im Juli 2007, bei den ersten Gesprächen zu diesem Thema, wurde von einem Gemeinderat der CSU eingewandt, „dass auch ein direkter Anbau an das Haus möglich wäre, der Architekt jedoch nur die teure Lösung anbieten will“. Damals standen noch Baukosten in Höhe von 170.000,00 € zur Debatte.

Als sich zeigte, dass keine günstigere Variante möglich sein wird, wurden im Haushalt für 2009 dann für diese Baumaßnahme 250.000,00 € vorgesehen. Diese Entscheidung wurde von mir mitgetragen und dazu stehe ich auch heute noch.

Nachdem die Baukosten immer höher angesetzt wurden, gab es nicht nur bei mir, sondern auch bei den Gemeinderäten der CSU Fraktion Bedenken. So ist man zum Beispiel in der Sitzung des Bauausschusses im April 2009 noch der Meinung, „dass der Anbau keine 400.000,00 € wert ist“.

Auch der Bürgermeister hat damals noch festgestellt, dass „die voraussichtlichen Baukosten von 400.000,00 € zu hoch seien“ und dies „gegenüber den Bürgern nicht zu rechtfertigen sei“.

Diese Bedenken mögen bei den anderen Gemeinderatskollegen in den vergangenen Monaten verschwunden sein, bei mir jedoch nicht.

Schließlich geht es bei dieser Baumaßnahme nicht um die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben oder um die Beseitigung von Sicherheitsmängeln oder anderer unbedingt notwendiger Arbeiten, sondern es handelt sich um eine freiwillige Leistung der Gemeinde. Hintergrund ist der Wunsch des Trägers der Kindertagesstätte, die Kinder mit frisch gekochtem Essen zu versorgen. Dies wird bereits seit mehreren Jahren im St. Markus praktiziert. Ja, es stimmt, die Bedingungen sind nicht optimal, es sind einige Hindernisse dabei zu überwinden und es könnte besser sein - aber es funktioniert.

Ich war von Anfang an, im Rahmen der gemeinsamen Besichtigung der Kindertagesstätte, dafür, die Versorgung zu verbessern und die bestehenden Probleme zu beseitigen. Neben den Sofortmaßnahmen im Jahr 2004 durch Kauf und Einbau eines neuen Herdes und anderer Veränderungen, war ich sowohl bereit, die ursprünglich geplanten 170.000,00 € für einen Neu- oder Anbau auszugeben, als auch die dann aufgestockten 250.000,00 €.

Doch eine Investition von 400.000,00 € kann ich nicht mittragen. Dazu sind meine Bedenken zu groß, es könnte in Zukunft eine Veränderung des pädagogischen Konzeptes geben und damit der Neubau und die Investition hinfällig werden.

Außerdem bin ich der Meinung, dass mögliche Alternativen nicht ausreichend geprüft worden sind. Wenn zum Beispiel in der neu errichteten und gut ausgestatteten Küche in der Ketteler-Schule gekocht und das Essen in die Kindertagesstätte gefahren würde, wäre dieses frisch und kindgerecht und dürfte dem Wunsch der Eltern aber auch dem Wohl und Geschmack der Kinder entsprechen. Ähnlich wird dies in der Grundschule und auch im „Spatzennest“ gehandhabt.

Meine Entscheidung, gegen die Ausgabe von -geschätzten- 400.000,00 € zu stimmen, erfolgte daher ganz persönlich, auf Basis der mir vorliegenden Informationen, so wie das immer der Fall ist.

Hieraus einen „politischen“ Vorwurf zu konstruieren, ist weit hergeholt.

Vermutlich war der Autor des Artikels in der Sitzung des Gemeinderates nicht anwesend, denn dann wüsste er, dass es mir und meinen Gemeinderatskolleginnen lediglich um die Höhe der Baukosten ging und nicht um Politik. Die Kindertagesstätte „Spatzennest“ hatte und hat damit nichts zu tun.

Ich bleibe dabei: eine Ausgabe von 400.000,00 € für die Verbesserung eines bereits seit Jahren bestehenden Angebotes des Mittagessens für 50 Kinder (so die derzeitige Planung), ist zuviel Geld, nicht zuletzt auch bei der derzeitigen ungewissen Wirtschaftslage. Dieser Wunsch des Träger müsste auch für 250.000,00 € zu erfüllen sein.

Was das mit dem Vorhaben der CSU Fraktion, die Kindertagesstätte „Spatzennest“ zu schließen und die Kinder gegen den Willen der Eltern auf die beiden anderen Einrichtungen aufzuteilen, zu tun hat, bleibt das Geheimnis des Artikels vom vergangenen Donnerstag.