Die Pläne der Bayerischen Regierung, die Hauptschulen „zu reformieren“ sind derzeit das aktuelle Thema in den Medien, zum Beispiel in den Zeitungen vom 12. Oktober 2009:

Münchner Merkur, S. 16 – „CSU-Streit über Hauptschule“

Abendzeitung, S. 4 – „CSU streitet offen über Hauptschule“

BILD, S. 6 – „Schul-Streit! Huber will Spaenle belehren“

Süddeutsche, S. 49  – „Hauptschulreform des Kultusministeriums auch in der CSU umstritten. Widerstand gegen `Schüler-Wanderzirkus´“

Hierzu zwei aktuelle Berichte/Anmerkungen aus dem Landtag.

Kritik der Freien Wähler an Spaenles Hauptschulkonzept

München (wb). Dass immer mehr CSU-Politiker die Kritik der Freien Wähler zur Hauptschulreform ernst nehmen, begrüßt die FW-Landtagsfraktion ausdrücklich. Viele Bürgermeister der CSU würden allmählich die falsche Weichenstellung der durch Kultusminister Ludwig Spaenle angedachten Reform erkennen und dagegen protestieren.

In einem Brief an Spaenle hatte der frühere CSU-Chef Huber sich den Befürchtungen der Freien Wähler, dass die Hauptschule durch die Reform immer mehr an Wohnortnähe verliere und hohe Kosten für die Beförderung von Schülern verursache, angeschlossen. Die Freien Wähler seien, so Gottstein weiter, gerne bereit, Hilfe bei der Entwicklung eines sinnvollen Konzepts zum Erhalt der wohnortnahen Hauptschule zu leisten. Ein Video-Interview mit Eva Gottstein zur Zukunft der Hauptschule sowie zum FW-Konzept „Berufliche Mittelschule“ ist unter http://www.fw-landtag.de/archiv/2009/video-neues-aus-der-landtagsfraktion-121009/ abrufbar.

Aiwanger: Mittelschulpläne der Staatsregierung sofort stoppen

Als „Weg ins Chaos“ haben die Freien Wähler die Pläne der Staatsregierung bezeichnet, die Hauptschulen in Mittelschulen mit den Zweigen Soziales, Wirtschaft und Technik umzubauen. Die hierfür benötigten 300 bis 500 Schüler je Schulstandort bzw. Einzugsgebiet würden gerade in ländlichen Gebieten weite Schulwege mit hohen Transportkosten, eine Entfremdung der Schüler von ihren Heimatgemeinden, anonymen Massenbetrieb und organisatorisches Chaos nach sich ziehen. Sowohl in den Kommunen als auch in der Lehrerschaft wächst deshalb der Widerstand gegen diese Strukturreform.

Schulleitern wird mittlerweile „von oben“ untersagt, ihre berechtigte Kritik öffentlich kund zu tun.

FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Die Staatsregierung muss ihre unausgegorenen Mittelschulpläne sofort stoppen. Sie ruiniert sonst die Hauptschulen. Es ist außerdem nicht hinnehmbar, dass Schulleiter einen Maulkorb verpasst bekommen, wenn sie vor Fehlentwicklungen warnen. Das erinnert an das Vorgehen der früheren Kultusministerin Hohlmeier gegen Schulleiter wie Herrn Schrägle, die das G8 kritisiert hatten und dann zwangsversetzt wurden.

Als „interessante Entwicklung“ bezeichnen die FW die Aussagen des ehemaligen CSU Wirtschaftministers und CSU-Parteivorsitzenden Erwin Huber, der die eigene Partei davor warnt, die Mittelschulreform weiter voran zu treiben, da die Bürgermeister Widerstand leisten würden.

Die FW fordern den Erhalt kleiner wohnortnaher Hauptschulstandorte mit ausreichender Lehrerversorgung, um die Schüler innerhalb ihrer Klassenverbände möglichst individuell fördern zu können.

Aber auch die Gymnasien sind Gegenstand weiterer Diskussionen. Gerne geben wir eine Einladung der Freien Wähler zur Regionalkonferenz nach Bamberg bekannt:

Einladung zur bildungspolitischen Regionalkonferenz der Fraktion der Freien Wähler

am 24. Oktober 2009 in Bamberg

Sehr geehrte Damen und Herren,

Pleiten, Pech und Pannen – mit diesen Worten kann man die Einführung des G 8 vor nunmehr fünf Jahren beschreiben. Aus diesem Anlass lädt Sie die Fraktion der Freien Wähler zur

Bildungspolitischen Regionalkonferenz

am Samstag, den 24. Oktober 2009

von 10:00 bis 15:00 Uhr

im Hotel St. Nepomuk, Obere Mühlbrücke 9 in 96049 Bamberg

ein.

Mit Beginn dieses Schuljahres kamen die ersten Schüler des G 8 in die neu konzipierte Oberstufe und treffen damit gleich auf zwei Herausforderungen: zum einen gelten für sie neue Prüfungsbedingungen mit verpflichtenden Abiturfächern und der Einführung der W- und PSeminare, zum anderen kommt erschwerend hinzu, dass diese Schüler bei ihrem Eintritt ins Studium oder Berufsleben in Konkurrenz mit dem letzten G 9 Jahrgang stehen. 2011 werden doppelt so viele Abiturienten wie gewöhnlich entlassen. Dies stellt eine gewaltige Herausforderung dar und es sind noch viele Fragen offen, zum Beispiel:

• Reichen die von der Staatsregierung geplanten zusätzlichen Studienplätze (insbesondere in den NC-Fächern) aus?
• Werden genügend Wohnheim- und Mensaplätze geschaffen?

In unserer Podiumsdiskussion wollen wir die Probleme des doppelten Abiturjahrgangs sowohl aus der Sicht der Schule als auch aus der der Hochschule und Wirtschaft beleuchten. Wir freuen uns über Ihre Teilnahme an dieser Regionalkonferenz.

Wer meine Arbeit im Gemeinderat verfolgt und auch meine Berichterstattungen im Mitteilungsblatt, weiß, dass ich stets um Sachlichkeit bemüht bin und die Vor- und Nachteile von Projekten genau abwäge.

Deshalb ist der Vorwurf der CSU Fraktion, mein Abstimmungsverhalten in der letzten Gemeinderatssitzung - ich habe gegen die Ausgabe von 400.000,00 € für den Küchenanbau in der Kindertagesstätte St. Markus gestimmt - sei allein aus dem Wunsch heraus entstanden, die Kindertagesstätte „Spatzennest“ unterstützen zu wollen, nicht nachvollziehbar.

Dies umso mehr, weil auch und gerade die CSU Fraktion, entgegen ihrer Angaben den Bau einer so kostspieligen Küche für die Kindertagesstätte St. Markus nicht von Anfang an als notwendig angesehen hat.

Schon im Juli 2007, bei den ersten Gesprächen zu diesem Thema, wurde von einem Gemeinderat der CSU eingewandt, „dass auch ein direkter Anbau an das Haus möglich wäre, der Architekt jedoch nur die teure Lösung anbieten will“. Damals standen noch Baukosten in Höhe von 170.000,00 € zur Debatte.

Als sich zeigte, dass keine günstigere Variante möglich sein wird, wurden im Haushalt für 2009 dann für diese Baumaßnahme 250.000,00 € vorgesehen. Diese Entscheidung wurde von mir mitgetragen und dazu stehe ich auch heute noch.

Nachdem die Baukosten immer höher angesetzt wurden, gab es nicht nur bei mir, sondern auch bei den Gemeinderäten der CSU Fraktion Bedenken. So ist man zum Beispiel in der Sitzung des Bauausschusses im April 2009 noch der Meinung, „dass der Anbau keine 400.000,00 € wert ist“.

Auch der Bürgermeister hat damals noch festgestellt, dass „die voraussichtlichen Baukosten von 400.000,00 € zu hoch seien“ und dies „gegenüber den Bürgern nicht zu rechtfertigen sei“.

Diese Bedenken mögen bei den anderen Gemeinderatskollegen in den vergangenen Monaten verschwunden sein, bei mir jedoch nicht.

Schließlich geht es bei dieser Baumaßnahme nicht um die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben oder um die Beseitigung von Sicherheitsmängeln oder anderer unbedingt notwendiger Arbeiten, sondern es handelt sich um eine freiwillige Leistung der Gemeinde. Hintergrund ist der Wunsch des Trägers der Kindertagesstätte, die Kinder mit frisch gekochtem Essen zu versorgen. Dies wird bereits seit mehreren Jahren im St. Markus praktiziert. Ja, es stimmt, die Bedingungen sind nicht optimal, es sind einige Hindernisse dabei zu überwinden und es könnte besser sein - aber es funktioniert.

Ich war von Anfang an, im Rahmen der gemeinsamen Besichtigung der Kindertagesstätte, dafür, die Versorgung zu verbessern und die bestehenden Probleme zu beseitigen. Neben den Sofortmaßnahmen im Jahr 2004 durch Kauf und Einbau eines neuen Herdes und anderer Veränderungen, war ich sowohl bereit, die ursprünglich geplanten 170.000,00 € für einen Neu- oder Anbau auszugeben, als auch die dann aufgestockten 250.000,00 €.

Doch eine Investition von 400.000,00 € kann ich nicht mittragen. Dazu sind meine Bedenken zu groß, es könnte in Zukunft eine Veränderung des pädagogischen Konzeptes geben und damit der Neubau und die Investition hinfällig werden.

Außerdem bin ich der Meinung, dass mögliche Alternativen nicht ausreichend geprüft worden sind. Wenn zum Beispiel in der neu errichteten und gut ausgestatteten Küche in der Ketteler-Schule gekocht und das Essen in die Kindertagesstätte gefahren würde, wäre dieses frisch und kindgerecht und dürfte dem Wunsch der Eltern aber auch dem Wohl und Geschmack der Kinder entsprechen. Ähnlich wird dies in der Grundschule und auch im „Spatzennest“ gehandhabt.

Meine Entscheidung, gegen die Ausgabe von -geschätzten- 400.000,00 € zu stimmen, erfolgte daher ganz persönlich, auf Basis der mir vorliegenden Informationen, so wie das immer der Fall ist.

Hieraus einen „politischen“ Vorwurf zu konstruieren, ist weit hergeholt.

Vermutlich war der Autor des Artikels in der Sitzung des Gemeinderates nicht anwesend, denn dann wüsste er, dass es mir und meinen Gemeinderatskolleginnen lediglich um die Höhe der Baukosten ging und nicht um Politik. Die Kindertagesstätte „Spatzennest“ hatte und hat damit nichts zu tun.

Ich bleibe dabei: eine Ausgabe von 400.000,00 € für die Verbesserung eines bereits seit Jahren bestehenden Angebotes des Mittagessens für 50 Kinder (so die derzeitige Planung), ist zuviel Geld, nicht zuletzt auch bei der derzeitigen ungewissen Wirtschaftslage. Dieser Wunsch des Träger müsste auch für 250.000,00 € zu erfüllen sein.

Was das mit dem Vorhaben der CSU Fraktion, die Kindertagesstätte „Spatzennest“ zu schließen und die Kinder gegen den Willen der Eltern auf die beiden anderen Einrichtungen aufzuteilen, zu tun hat, bleibt das Geheimnis des Artikels vom vergangenen Donnerstag.

Bei der Verteilung der Zuschüsse aus dem Konjunkturprogramm ist die Gemeinde Kleinostheim leider leer ausgegangen. Beworben hatten wir uns für eine finanzielle Unterstützung beim Ausbau des DSL Netzes, dies aber ohne Erfolg.

Die vorläufig bekannt gewordenen Zahlen zeigen, dass die von der bayerischen Regierung vorgeschriebenen Bewerbungen für viele Gemeinden einen erheblichen Aufwand verursacht haben, ohne dass diese bei der Verteilung der Gelder berücksichtigt wurden. Insbesondere die Anträge auf Unterstützung bei energetischen Maßnahmen konnten nicht ohne Einschaltung von Planungsbüros, Ingenieuren und Architekten gestellt werden. Die hierdurch entstandenen Kosten von bis zu 25 % der eigentlich geplanten Maßnahmen sind von den Gemeinden jetzt aus eigener Kasse zu tragen.

Berücksichtigt man dazu noch den enormen Zeitaufwand für die Verwaltung und die vielerorts angefallenen Überstunden zeigt sich sehr deutlich, dass die in den anderen Bundesländern übliche Praxis der Verteilung der Zuschüsse wesentlich ökonomischer und noch dazu deutlich schneller war. Denn dort wurden die Zuwendungen nach der Anzahl der Einwohner der Gemeinden aufgeschlüsselt und lediglich ein entsprechender Nachweis für die bestimmungsgemäße Verwendung der Gelder aus dem Konjunkturpaket gefordert.

Antrag auf Einrichtung einer „30“ Zone für die B8 in Kleinostheim

Der Gemeinderat hat am vergangenen Donnerstag beschlossen, die notwendigen Schritte für eine Reduzierung der Geschwindigkeit in der Ortsdurchfahrt, der B8, einzuleiten. Dadurch soll der Durchgangsverkehr und somit die Belastung der Anwohner vermindert werden.

Bereits jetzt wundert man sich immer wieder, warum sich so viele Autofahrer durch Kleinostheim „quälen“. Vor allem am frühen Abend staut sich der Verkehr am Kreisel, von Aschaffenburg kommend, teilweise bis zu Mainaschaff zurück. Und dennoch nutzen weder die Bewohner von Karlstein noch von Kahl die Möglichkeit der Umgehung durch die A 3 und die A 45. Ob sich dies durch die Einrichtung einer „30“ Zone ändert bleibt abzuwarten. In anderen Gemeinden gibt es durchaus positive Erfahrungen, so zum Beispiel in Pflaumheim oder in Jügesheim. Dort wurden aber auch – vor allem anfangs – konsequent Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt und zusätzlich durch bauliche Veränderungen „Hindernisse“ gegen den Durchgangsverkehr eingebaut.

Die große Gefahr bei einer geschwindigkeitsreduzierten B8 ist die Verlagerung des Verkehrs auf die Goethe- und Saaläckerstraße. Derartige „Ausweichrouten“ müssen durch entsprechende Maßnahmen verhindert werden. Nur dann macht eine Änderung des Verkehrskonzeptes für die B8 Sinn.

Tanja Rock, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Fraktion  

Einladung zur ersten sozialpolitischen Regionalkonferenz am Samstag, 16. Mai 2009 um 9 Uhr 45 in Würzburg

Am 16. Mai 2009 veranstalten die Freien Wähler eine sozialpolitische Regionalkonferenz in Würzburg, im Schönbornsaal der Residenzgaststätten, zum Thema „Senioren und bürgerliches Engagement“.

Hierzu möchten wir Sie ganz herzlich einladen!

Die demographische Entwicklung stellt die deutsche Alterspyramide auf den Kopf: Die Zahl der über 60-Jährigen nimmt vom Ende des 20. bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts um rund acht bis zehn Millionen zu. Wir müssen unser gesellschaftliches Umfeld an diese Entwicklung anpassen!
Gerade Senioren haben häufig Interessen und auch die erforderliche Zeit, um sich ehrenamtlich zu engagieren. Dies ist besonders in Bereichen, aus denen sich der Staat zunehmend zurückzieht, notwendig. Hier können ehrenamtliche Initiativen im Sinne einer Begegnung der Generation sehr effektive und individuelle Ergebnisse erzielen.
Ihr Engagement hat einen hohen gesellschaftlichen Wert: Eine Untersuchung der Stiftungshochschule München im Auftrag des Sozialministeriums kam 2008 zu dem Ergebnis, dass im Schnitt ein Einsatz von 1 € für bürgerliches Engagement einen Nutzen von 7,24 € bringt.

Unsere Veranstaltung hat zum Ziel, Möglichkeiten für bürgerliches Engagement aufzuzeigen. Das Motto lautet hierbei: “Alt hilft Jung und Jung hilft Alt!

Das genaue Programm sowie die Details zu den Vorträgen und Referenten können wir Ihnen gerne zuschicken. Sie finden es aber auch unter www.fw-bayern.de.

Schwerpunktthema Kommunale Ebene bei Frühjahrsklausur der FW-Landtagsfraktion
FW stärken Landräten den Rücken:

Mehr Finanzierungssicherheit für Kommunen / Mehr Investitionen in kleinere Klassen und neues Hauptschulkonzept / Bessere Finanzierungsgrundlage für Eingliederungshilfe in der Jugendsozialarbeit Oberammergau (da). Im Rahmen der diesjährigen Frühjahrsklausur der FWLandtagsfraktion kam es erneut zu einem politischen Meinungsaustausch mit den FW-Landräten, der bei allen Beteiligten großen Zuspruch fand.
Drängendes Thema ist die für die Kommunen nicht befriedigende Situation des Finanzausgleichs zwischen ihnen und dem Freistaat. Die Landräte fordern für die Kommunen mehr finanziellen Handlungsspielraum und eigene Entscheidungskompetenz. Sie müssen sich künftig auf eine geregelte Finanzierungbasis verlassen können, gerade auch auf dem Gebiet der Sozialleistungen wie zum Beispiel der Eingliederungshilfe und Jugendsozialarbeit.
Aiwanger: „Wenn der Staat Leistungskriterien definiert, muss er auch die entsprechende Finanzausstattung sicherstellen.“
Bildung ist und bleibt wichtiges Thema. Es zeigt sich immer mehr, dass für viele Hauptschulstandorte eine engere Kooperation mit Realschulen unumgänglich sein wird. Unabhängig davon fordern Landräte und FW-Landtagsfraktion klare Perspektiven für die noch existierenden Hauptschulstandorte, kleinere Klassen und ausreichende Lehrerversorgung. Frühkindliche Förderung wird immer wichtiger, Nachmittagsbetreuung auch an den Grundschulen ist unumgänglich. Personalkosten müssen komplett vom Staat übernommen werden, Sachaufwandsträger sind ohnehin die Kommunen. Die FW fordern Planungssicherheit im Schulbereich. Die jetzige Situation führt nach Ansicht der Landräte zum „Krieg in den Landkreisen um Schulstandorte“.
Ein weiteres Thema mit direkter Auswirkung auf die Landkreise ist die Grüne Gentechnik. Landrätin Tamara Bischof berichtete von ständigen Querelen in ihrem Landkreis Kitzingen. „Das Verbot der Genmaisaussaat, das angesichts der bevorstehenden Wahlen von der Bundesagrarministerin ausgesprochen wurde, ist zwar zunächst einmal zu begrüßen. Aus Sicht der FW muss aber weitgehend
verhindert werden, dass „Patente auf Leben“ zugelassen werden, die dazu führen, dass auf Kosten auf Verbraucher und Bauern Lizenzstrukturen in der Landwirtschaft etabliert werden.“ Auch die Blauzungenimpfung führt momentan zu großen Konflikten in den
Landkreisen und Ärger für die Landräte. Derzeit besteht noch eine Bundesvorschrift zur Zwangsimpfung, die aber von vielen Tierhaltern nicht akzeptiert wird. Damit geraten die Landräte zwischen die Mühlsteine der Politik, weil sie einerseits Vorschriften der Politik umsetzen müssen, andererseits aber auch einen vernünftigen Konsens mit den Landwirten suchen wollen. Aiwanger: „Eine freiwillige statt einer verpflichtenden Impfung würde hier zu einer deutlichen Entspannung der Situation führen. Momentan sind die Landräte Prellbock einer verfehlten Bundespolitik.“
Pressereferentin der FW-Fraktion im Bayerischen Landtag
Daniela Abentung – Maximilianeum – 81627 München
Tel.: 089/4126-2931, Funk: 0173/ 945 75 37
daniela.abentung@fw-landtag.de
:

Zur Diskussion um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Aiwanger: Jeden Tag wird eine neue Steuersau durchs Land getrieben – Gezielte Steuerpolitik statt Scheindiskussionen!
München (da). FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger kritisiert die aktuelle Diskussion um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags als durchsichtiges und kurzsichtiges Wahlkampfmanöver der Union: „Es ist bezeichnend, wenn die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für die Zeit nach der Bundestagswahl versprochen wird. Wenn der Vorschlag ernst und ehrlich gemeint ist: Warum dann nicht gleich?“ Er weist darauf hin, dass man auch zur Kenntnis nehmen muss, dass der Staat seine Aufgaben nur dann erfüllen kann, wenn er über ausreichend Steuereinnahmen verfügt: „Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages würde dem
Staat Einnahmeausfälle von rund 12 Milliarden Euro jährlich bereiten, das entspricht rund zwei Punkten Mehrwertsteuer.“
Aiwanger weiter: „Wir brauchen keine neue Ressentiments schürende Ost-West-Neiddiskussion vor den Wahlen, sondern eine gezielte Strukturpolitik für alle schwachen Regionen Deutschlands sowie eine Steuerpolitik, die insgesamt weniger leistungsfeindlich und kompliziert ist als das jetzige System.“ Die FREIEN WÄHLER schlagen als eine Maßnahme vor, den so genannten „Mittelstandsbauch“ in der Steuerprogression abzuflachen, der außerordentlich leistungsfeindlich wirkt. Bis dato führt er dazu, dass der Steuerpflichtige von tausend Euro Mehrverdienst 600 Euro an Steuern und Abgaben entrichten muss, so dass er sich, so Aiwanger, „am Ende zu
Recht fragt, ob es überhaupt sinnvoll ist, mehr zu arbeiten.“ „Außerdem muss das Steuerrecht als solches insgesamt wieder soweit vereinfacht werden, dass der Ottonormalverdiener ohne Steuerberater auskommt. Wenn wir bald mehr Steuerberater als Handwerker haben, stimmt etwas nicht.“ Der FW-Landesvorsitzende schlägt einen konstruktiven Ansatz vor: „Wir brauchen einen gezielteren Einsatz der Steuermittel in West wie in Ost. In den neuen Bundesländern wurde durch Misswirtschaft und Betrug viel Geld verschwendet, ohne dass die Ostförderung den Menschen vor Ort zugute gekommen ist, wodurch sie jetzt zu Unrecht einer Neiddebatte ausgesetzt sind. Nur wenn man diese und weitere Fehlentwicklungen gezielt angeht, erzielt der Wirtschaftsstandort Deutschland am Ende, durch eine höhere Wirtschaftskraft, tatsächliche Steuermehreinnahmen. Allein auf diese Weise kann der Staat seine Pflichtaufgaben, zu denen knapp 20 Jahre nach der Wiedervereinigung auch weiterhin die Förderung strukturschwacher
Gebiete in den neuen Ländern gehört, in Zukunft auch ohne Solidaritätszuschlag erfüllen. Die Wahlkampfdebatte um den Solidaritätszuschlag allein ist zu isoliert, um damit Probleme lösen zu können.“
Pressereferentin der FW-Fraktion im Bayerischen Landtag
Daniela Abentung – Maximilianeum – 81627 München
Tel.: 089/ 41 26-29 31, Mobil: 0173/ 945 75 37
daniela.abentung@fw-landtag.de