Wer meine Arbeit im Gemeinderat verfolgt und auch meine Berichterstattungen im Mitteilungsblatt, weiß, dass ich stets um Sachlichkeit bemüht bin und die Vor- und Nachteile von Projekten genau abwäge.

Deshalb ist der Vorwurf der CSU Fraktion, mein Abstimmungsverhalten in der letzten Gemeinderatssitzung - ich habe gegen die Ausgabe von 400.000,00 € für den Küchenanbau in der Kindertagesstätte St. Markus gestimmt - sei allein aus dem Wunsch heraus entstanden, die Kindertagesstätte „Spatzennest“ unterstützen zu wollen, nicht nachvollziehbar.

Dies umso mehr, weil auch und gerade die CSU Fraktion, entgegen ihrer Angaben den Bau einer so kostspieligen Küche für die Kindertagesstätte St. Markus nicht von Anfang an als notwendig angesehen hat.

Schon im Juli 2007, bei den ersten Gesprächen zu diesem Thema, wurde von einem Gemeinderat der CSU eingewandt, „dass auch ein direkter Anbau an das Haus möglich wäre, der Architekt jedoch nur die teure Lösung anbieten will“. Damals standen noch Baukosten in Höhe von 170.000,00 € zur Debatte.

Als sich zeigte, dass keine günstigere Variante möglich sein wird, wurden im Haushalt für 2009 dann für diese Baumaßnahme 250.000,00 € vorgesehen. Diese Entscheidung wurde von mir mitgetragen und dazu stehe ich auch heute noch.

Nachdem die Baukosten immer höher angesetzt wurden, gab es nicht nur bei mir, sondern auch bei den Gemeinderäten der CSU Fraktion Bedenken. So ist man zum Beispiel in der Sitzung des Bauausschusses im April 2009 noch der Meinung, „dass der Anbau keine 400.000,00 € wert ist“.

Auch der Bürgermeister hat damals noch festgestellt, dass „die voraussichtlichen Baukosten von 400.000,00 € zu hoch seien“ und dies „gegenüber den Bürgern nicht zu rechtfertigen sei“.

Diese Bedenken mögen bei den anderen Gemeinderatskollegen in den vergangenen Monaten verschwunden sein, bei mir jedoch nicht.

Schließlich geht es bei dieser Baumaßnahme nicht um die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben oder um die Beseitigung von Sicherheitsmängeln oder anderer unbedingt notwendiger Arbeiten, sondern es handelt sich um eine freiwillige Leistung der Gemeinde. Hintergrund ist der Wunsch des Trägers der Kindertagesstätte, die Kinder mit frisch gekochtem Essen zu versorgen. Dies wird bereits seit mehreren Jahren im St. Markus praktiziert. Ja, es stimmt, die Bedingungen sind nicht optimal, es sind einige Hindernisse dabei zu überwinden und es könnte besser sein - aber es funktioniert.

Ich war von Anfang an, im Rahmen der gemeinsamen Besichtigung der Kindertagesstätte, dafür, die Versorgung zu verbessern und die bestehenden Probleme zu beseitigen. Neben den Sofortmaßnahmen im Jahr 2004 durch Kauf und Einbau eines neuen Herdes und anderer Veränderungen, war ich sowohl bereit, die ursprünglich geplanten 170.000,00 € für einen Neu- oder Anbau auszugeben, als auch die dann aufgestockten 250.000,00 €.

Doch eine Investition von 400.000,00 € kann ich nicht mittragen. Dazu sind meine Bedenken zu groß, es könnte in Zukunft eine Veränderung des pädagogischen Konzeptes geben und damit der Neubau und die Investition hinfällig werden.

Außerdem bin ich der Meinung, dass mögliche Alternativen nicht ausreichend geprüft worden sind. Wenn zum Beispiel in der neu errichteten und gut ausgestatteten Küche in der Ketteler-Schule gekocht und das Essen in die Kindertagesstätte gefahren würde, wäre dieses frisch und kindgerecht und dürfte dem Wunsch der Eltern aber auch dem Wohl und Geschmack der Kinder entsprechen. Ähnlich wird dies in der Grundschule und auch im „Spatzennest“ gehandhabt.

Meine Entscheidung, gegen die Ausgabe von -geschätzten- 400.000,00 € zu stimmen, erfolgte daher ganz persönlich, auf Basis der mir vorliegenden Informationen, so wie das immer der Fall ist.

Hieraus einen „politischen“ Vorwurf zu konstruieren, ist weit hergeholt.

Vermutlich war der Autor des Artikels in der Sitzung des Gemeinderates nicht anwesend, denn dann wüsste er, dass es mir und meinen Gemeinderatskolleginnen lediglich um die Höhe der Baukosten ging und nicht um Politik. Die Kindertagesstätte „Spatzennest“ hatte und hat damit nichts zu tun.

Ich bleibe dabei: eine Ausgabe von 400.000,00 € für die Verbesserung eines bereits seit Jahren bestehenden Angebotes des Mittagessens für 50 Kinder (so die derzeitige Planung), ist zuviel Geld, nicht zuletzt auch bei der derzeitigen ungewissen Wirtschaftslage. Dieser Wunsch des Träger müsste auch für 250.000,00 € zu erfüllen sein.

Was das mit dem Vorhaben der CSU Fraktion, die Kindertagesstätte „Spatzennest“ zu schließen und die Kinder gegen den Willen der Eltern auf die beiden anderen Einrichtungen aufzuteilen, zu tun hat, bleibt das Geheimnis des Artikels vom vergangenen Donnerstag.

Zur Vorbereitung der nächsten Gemeinderatssitzung aber auch im Rahmen der Abwicklung der eigenen Kompetenzen der Ausschüsse wird diese Woche unter anderem über folgende Punkte gesprochen und entschieden:

Im Bauausschuss geht es nochmals um die Sanierung der Hellbühlbrücke und außerdem um verschiedene verkehrsrechtliche Aspekte in Kleinostheim, wie zum Beispiel Andienungen von Grundstücken, mögliche Geschwindigkeitsbegrenzungen und die Überprüfung mehrerer Verkehrssituationen. Für den Parkplatz am Bahnhof werden die Submissionsergebnisse bekannt gegeben und auch der Friedhof steht auf der Tagesordnung.

Der Ausschuss für Familie, Kultur und Schule bespricht den aktuellen Sachstand des Schulneubaus und entscheidet über Nachträge der beauftragten Firmen für Mehrmengen oder zusätzliche Arbeiten. Außerdem wird der Ganztagsschulbetrieb besprochen und die weiteren notwendigen Schritte, um diesen einzurichten. Auch die zukünftige Mittagsbetreuung wird Thema der Sitzung sein und der „Umzug“ der Kleinostheimer Hauptschule nach Mainaschaff.

Im Hauptverwaltungsausschuss werden einige Personalangelegenheiten erörtert und die Ergebnisse der Forstwirtschaft. Außerdem stehen Satzungsänderungen auf dem Programm und die Ergebnisse des Bayer. Kommunalen Prüfungsverbandes werden weiter behandelt.

Auch diese Woche ist die Arbeit der Gemeinderäte wieder vielfältig und abwechslungsreich. Wenn Sie Interesse daran haben: die Sitzungen sind öffentlich und interessierte Zuhörer stets willkommen.

Tanja Rock, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Kleinostheim e.V.

FW: Europapolitiker müssen jetzt „beherzt“ Wahlkampfversprechen einhalten

München (wb). Die Freien Wähler (FW) haben die Wahlversprechen der Union vor der Europa-Abstimmung am vergangenen Sonntag nicht vergessen. „Es reicht nicht,

den Wahlsieg zu feiern. Jetzt gilt es, die Ankündigungen auch umzusetzen“, fordert Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Landtag.

Ob mehr Bürgerbeteiligung und Plebiszite auf EU- und Bundesebene, Anbaustopp von Genmais oder die Herabsetzung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, überall werden die FW streng darauf achten, dass die Themen vorangebracht werden, so Aiwanger weiter. Dies sei auch nötig, wie man am Beispiel der flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet sehe. „Bei dem momentanen Tempo kann dieses Ziel bis 2011 jedenfalls nicht erreicht werden“, verdeutlicht der FW-Fraktionschef.

Auch den Privatisierungsbestrebungen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge werde nicht entschieden genug entgegengetreten. Die Versorgung mit Trinkwasser dürfe nicht aus der öffentlichen Hand gegeben werden. Aiwanger: „Den FW liegt daran, dass die Entscheidungen, die auf europäischer Ebene gefällt werden, im Sinne der Bürger und Kommunen sind“.

Bei der Verteilung der Zuschüsse aus dem Konjunkturprogramm ist die Gemeinde Kleinostheim leider leer ausgegangen. Beworben hatten wir uns für eine finanzielle Unterstützung beim Ausbau des DSL Netzes, dies aber ohne Erfolg.

Die vorläufig bekannt gewordenen Zahlen zeigen, dass die von der bayerischen Regierung vorgeschriebenen Bewerbungen für viele Gemeinden einen erheblichen Aufwand verursacht haben, ohne dass diese bei der Verteilung der Gelder berücksichtigt wurden. Insbesondere die Anträge auf Unterstützung bei energetischen Maßnahmen konnten nicht ohne Einschaltung von Planungsbüros, Ingenieuren und Architekten gestellt werden. Die hierdurch entstandenen Kosten von bis zu 25 % der eigentlich geplanten Maßnahmen sind von den Gemeinden jetzt aus eigener Kasse zu tragen.

Berücksichtigt man dazu noch den enormen Zeitaufwand für die Verwaltung und die vielerorts angefallenen Überstunden zeigt sich sehr deutlich, dass die in den anderen Bundesländern übliche Praxis der Verteilung der Zuschüsse wesentlich ökonomischer und noch dazu deutlich schneller war. Denn dort wurden die Zuwendungen nach der Anzahl der Einwohner der Gemeinden aufgeschlüsselt und lediglich ein entsprechender Nachweis für die bestimmungsgemäße Verwendung der Gelder aus dem Konjunkturpaket gefordert.

Antrag auf Einrichtung einer „30“ Zone für die B8 in Kleinostheim

Der Gemeinderat hat am vergangenen Donnerstag beschlossen, die notwendigen Schritte für eine Reduzierung der Geschwindigkeit in der Ortsdurchfahrt, der B8, einzuleiten. Dadurch soll der Durchgangsverkehr und somit die Belastung der Anwohner vermindert werden.

Bereits jetzt wundert man sich immer wieder, warum sich so viele Autofahrer durch Kleinostheim „quälen“. Vor allem am frühen Abend staut sich der Verkehr am Kreisel, von Aschaffenburg kommend, teilweise bis zu Mainaschaff zurück. Und dennoch nutzen weder die Bewohner von Karlstein noch von Kahl die Möglichkeit der Umgehung durch die A 3 und die A 45. Ob sich dies durch die Einrichtung einer „30“ Zone ändert bleibt abzuwarten. In anderen Gemeinden gibt es durchaus positive Erfahrungen, so zum Beispiel in Pflaumheim oder in Jügesheim. Dort wurden aber auch – vor allem anfangs – konsequent Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt und zusätzlich durch bauliche Veränderungen „Hindernisse“ gegen den Durchgangsverkehr eingebaut.

Die große Gefahr bei einer geschwindigkeitsreduzierten B8 ist die Verlagerung des Verkehrs auf die Goethe- und Saaläckerstraße. Derartige „Ausweichrouten“ müssen durch entsprechende Maßnahmen verhindert werden. Nur dann macht eine Änderung des Verkehrskonzeptes für die B8 Sinn.

Tanja Rock, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Fraktion  

Einladung zur ersten sozialpolitischen Regionalkonferenz am Samstag, 16. Mai 2009 um 9 Uhr 45 in Würzburg

Am 16. Mai 2009 veranstalten die Freien Wähler eine sozialpolitische Regionalkonferenz in Würzburg, im Schönbornsaal der Residenzgaststätten, zum Thema „Senioren und bürgerliches Engagement“.

Hierzu möchten wir Sie ganz herzlich einladen!

Die demographische Entwicklung stellt die deutsche Alterspyramide auf den Kopf: Die Zahl der über 60-Jährigen nimmt vom Ende des 20. bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts um rund acht bis zehn Millionen zu. Wir müssen unser gesellschaftliches Umfeld an diese Entwicklung anpassen!
Gerade Senioren haben häufig Interessen und auch die erforderliche Zeit, um sich ehrenamtlich zu engagieren. Dies ist besonders in Bereichen, aus denen sich der Staat zunehmend zurückzieht, notwendig. Hier können ehrenamtliche Initiativen im Sinne einer Begegnung der Generation sehr effektive und individuelle Ergebnisse erzielen.
Ihr Engagement hat einen hohen gesellschaftlichen Wert: Eine Untersuchung der Stiftungshochschule München im Auftrag des Sozialministeriums kam 2008 zu dem Ergebnis, dass im Schnitt ein Einsatz von 1 € für bürgerliches Engagement einen Nutzen von 7,24 € bringt.

Unsere Veranstaltung hat zum Ziel, Möglichkeiten für bürgerliches Engagement aufzuzeigen. Das Motto lautet hierbei: “Alt hilft Jung und Jung hilft Alt!

Das genaue Programm sowie die Details zu den Vorträgen und Referenten können wir Ihnen gerne zuschicken. Sie finden es aber auch unter www.fw-bayern.de.