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22. Februar 2010

Jahresabschlussbericht der Freien Wähler Fraktion 2009


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates und der Verwaltung,

der Jahresrückblick für 2009 beinhaltet natürlich als großes Thema die Schule in Kleinostheim und die damit verbundenen vielen Auseinandersetzungen. Nur kurz genannt seien hier die Diskussionen über die Umbenennung der neuen Schule, das Ende der Mittagsbetreuung Mikesch e.V., die Einführung einer gebundenen Ganztagsklasse, der Umzug der Hauptschüler nach Mainaschaff und die Auswirkungen dieses Umzuges für die Gemeinde, aber auch die Vereins- und Jugendarbeit.

Es gab hier viel zu besprechen und zu entscheiden. Wie sich die Veränderungen auswirken müssen wir abwarten, aber wir denken, dass alles erdenklich Mögliche gemacht wurde, um den Schülern eine lerngerechte und auch sympathische Umgebung zu gewährleisten. Durch die in Auftrag gegebene Freisportanlage wird dies dann noch verdeutlicht.

Gelernt haben wir aus diesen Diskussionen auch einiges. Gerade ich persönlich habe noch sehr genau die Situation vor Augen, als auf Wunsch des Elternbeirates eine Begehung der alten Ketteler Schule stattfand. Damals wurde an nichts ein gutes Haar gelassen und Jahre später, nach sehr viel Arbeit, wird dann der Neubau wiederum nur kritisiert. Dies zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, die Anliegen, die an uns Gemeinderäte gestellt werden,  kritisch zu prüfen und das Gemeinwohl nicht aus den Augen zu verlieren.

Auch das Neue Jahr wird sicherlich nicht langweilig werden. So wird zum Beispiel der geplante Bau einer neuen Hochspannungsleitung sicher Wirbel verursachen, das Vitamar feiert 35. Jubiläum und unsere Kindertagesstätte Spatzennest wird 40, die weitere Nutzung des Bahnhofsgebäudes steht zur Diskussion an und auch die Parksituation rund um den Bahnhof muss überdacht werden.

Was aber auf jeden Fall im nächsten Jahr angegangen werden kann, da dies nur gute Ideen und nicht unbedingt viel Geld erfordert, ist die Neuregelung des innerörtlichen Straßenverkehrs. Denn hier bedarf es einer übergreifenden Lösung. Die derzeitigen höchst unterschiedlichen Regelungen hinsichtlich Vorfahrtsregelungen und Geschwindigkeits-begrenzungen führen zu einer für den Bürger kaum noch überschaubaren Situation.

Die Haushaltsberatungen im kommenden Jahr werden eine Herausforderung sein, auch wenn ein Großteil der Ausgaben durch die Projekte in der Vergangenheit unvermeidbar sind. Denn noch nie war es so schwer, eine Vorhersage für die finanzielle Zukunft der Gemeinde zu treffen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise lässt nach den Angaben des Bayerischen Städtetages erhebliche Einnahmeverluste befürchten, nicht nur bei der Gewerbesteuer, sondern auch bei den Einkommensteuern. Ob die in Aussicht gestellte Minderung der Kreisumlage tatsächlich kommt, steht noch nicht fest. Die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe wird ebenso noch schwieriger werden.

Somit kommt unser jährlicher Appell, etwas vorsichtiger beim Geld ausgeben zu sein, auch heute wieder, ebenso eindringlich wie in den Vorjahren.

Die Zusammenarbeit mit unserem Ersten Bürgermeister und der Verwaltung im vergangenen Jahr war wieder einmal lobenswert. Herzlichen Dank auch an die Presseberichtserstatter.

Wir wünschen Allen ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches, gesundes Neues Jahr.

Tanja Rock

17. Dezember 2009                         Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Kleinostheim e.V.

Antrag auf Erstellung eines Verkehrskonzeptes für den innerörtlichen Verkehr in Kleinostheim vom 28. Januar 2010


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

die Verkehrssituation in Kleinostheim wird leider immer unübersichtlicher. Vorfahrtsberechtigte Straßen enden plötzlich in einer „Rechts-vor-Links-Zone“, es gibt einen ständigen Wechsel von 30er Zonen zu Ortsgebieten, in denen 50 erlaubt ist und die Parkregelungen wechseln von Straße zu Straße. Da gibt es zeitlich eingeschränkte Zonen mit einer Parkdauer von maximal einer Stunde, es gibt Gegenden, da muss alle drei Tage das Fahrzeug bewegt werden, manchmal darf man mit dem Pkw auf dem Gehweg stehen, manchmal nicht.

Die B8 soll umgebaut werden, um dort den Verkehrsfluss zu mindern. Andererseits wird befürchtet, dass dann andere Straßen umso mehr belastet werden.

Die Parksituation rund um den Bahnhof wird zu Recht immer wieder diskutiert. Grundstückseinfahrten werden ignoriert und immer wieder müssen größere Fahrzeuge (Müllabfuhr, Lieferanten) rückwärts fahren, weil die Durchfahrt nicht möglich ist.

Die Situation ist bekannt und es wurde schon mehrfach versucht, diese zu entschärfen. Da aber immer nur an einigen Ecken in Kleinostheim Änderungen vorgenommen wurden ist ein klares, einheitliches Konzept nicht mehr zu erkennen und dies leider weder für die Ortsansässigen noch die Ortsfremden.

Die Freien Wähler beantragen daher, ein Gesamtkonzept für Kleinostheim zu entwickeln, das möglichst die Interessen aller am Verkehr Teilnehmenden berücksichtigt. Es sollen keine großen Gelder in die Hand genommen werden, sondern Ideen und Pläne, Erfahrungen und Informationen gesammelt und dann bestmöglich umgesetzt werden.

Angeregt wird, einen gesonderten Ausschuss der Gemeinderäte hierzu zu bilden, der durch Ortsbegehungen und Fahrten durch Kleinostheim, aber auch durch Gespräche mit Anliegern, die Ideen für ein Konzept entwickelt.

Die Fraktion beantragt, diese parteiübergreifende Erstellung eines Verkehrskonzeptes auf die nächste Tagesordnung zu setzen.

Tanja Rock

Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Kleinostheim e.V.

7. Oktober 2009

Stellungnahme zum Artikel der CSU-Fraktion im Mitteilungsblatt 1. Oktober 2009


 

Wer meine Arbeit im Gemeinderat verfolgt und auch meine Berichterstattungen im Mitteilungsblatt, weiß, dass ich stets um Sachlichkeit bemüht bin und die Vor- und Nachteile von Projekten genau abwäge.

 

Deshalb ist der Vorwurf der CSU Fraktion, mein Abstimmungsverhalten in der letzten Gemeinderatssitzung - ich habe gegen die Ausgabe von 400.000,00 € für den Küchenanbau in der Kindertagesstätte St. Markus gestimmt - sei allein aus dem Wunsch heraus entstanden, die Kindertagesstätte „Spatzennest“ unterstützen zu wollen, nicht nachvollziehbar.

 

Dies umso mehr, weil auch und gerade die CSU Fraktion, entgegen ihrer Angaben den Bau einer so kostspieligen Küche für die Kindertagesstätte St. Markus nicht von Anfang an als notwendig angesehen hat.

 

Schon im Juli 2007, bei den ersten Gesprächen zu diesem Thema, wurde von einem Gemeinderat der CSU eingewandt, „dass auch ein direkter Anbau an das Haus möglich wäre, der Architekt jedoch nur die teure Lösung anbieten will“. Damals standen noch Baukosten in Höhe von 170.000,00 € zur Debatte.

 

Als sich zeigte, dass keine günstigere Variante möglich sein wird, wurden im Haushalt für 2009 dann für diese Baumaßnahme 250.000,00 € vorgesehen. Diese Entscheidung wurde von mir mitgetragen und dazu stehe ich auch heute noch.

 

Nachdem die Baukosten immer höher angesetzt wurden, gab es nicht nur bei mir, sondern auch bei den Gemeinderäten der CSU Fraktion Bedenken. So ist man zum Beispiel in der Sitzung des Bauausschusses im April 2009 noch der Meinung, „dass der Anbau keine 400.000,00 € wert ist“.

 

Auch der Bürgermeister hat damals noch festgestellt, dass „die voraussichtlichen Baukosten von 400.000,00 € zu hoch seien“ und dies „gegenüber den Bürgern nicht zu rechtfertigen sei“.

 

Diese Bedenken mögen bei den anderen Gemeinderatskollegen in den vergangenen Monaten verschwunden sein, bei mir jedoch nicht.

 

Schließlich geht es bei dieser Baumaßnahme nicht um die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben oder um die Beseitigung von Sicherheitsmängeln oder anderer unbedingt notwendiger Arbeiten, sondern es handelt sich um eine freiwillige Leistung der Gemeinde. Hintergrund ist der Wunsch des Trägers der Kindertagesstätte, die Kinder mit frisch gekochtem Essen zu versorgen. Dies wird bereits seit mehreren Jahren im St. Markus praktiziert. Ja, es stimmt, die Bedingungen sind nicht optimal, es sind einige Hindernisse dabei zu überwinden und es könnte besser sein - aber es funktioniert.

 

Ich war von Anfang an, im Rahmen der gemeinsamen Besichtigung der Kindertagesstätte, dafür, die Versorgung zu verbessern und die bestehenden Probleme zu beseitigen. Neben den Sofortmaßnahmen im Jahr 2004 durch Kauf und Einbau eines neuen Herdes und anderer Veränderungen, war ich sowohl bereit, die ursprünglich geplanten 170.000,00 € für einen Neu- oder Anbau auszugeben, als auch die dann aufgestockten 250.000,00 €.

 

Doch eine Investition von 400.000,00 € kann ich nicht mittragen. Dazu sind meine Bedenken zu groß, es könnte in Zukunft eine Veränderung des pädagogischen Konzeptes geben und damit der Neubau und die Investition hinfällig werden.

 

 

Außerdem bin ich der Meinung, dass mögliche Alternativen nicht ausreichend geprüft worden sind. Wenn zum Beispiel in der neu errichteten und gut ausgestatteten Küche in der Ketteler-Schule gekocht und das Essen in die Kindertagesstätte gefahren würde, wäre dieses frisch und kindgerecht und dürfte dem Wunsch der Eltern aber auch dem Wohl und Geschmack der Kinder entsprechen. Ähnlich wird dies in der Grundschule und auch im „Spatzennest“ gehandhabt.

 

Meine Entscheidung, gegen die Ausgabe von -geschätzten- 400.000,00 € zu stimmen, erfolgte daher ganz persönlich, auf Basis der mir vorliegenden Informationen, so wie das immer der Fall ist.

 

Hieraus einen „politischen“ Vorwurf zu konstruieren, ist weit hergeholt.

 

Vermutlich war der Autor des Artikels in der Sitzung des Gemeinderates nicht anwesend, denn dann wüsste er, dass es mir und meinen Gemeinderatskolleginnen lediglich um die Höhe der Baukosten ging und nicht um Politik. Die Kindertagesstätte „Spatzennest“ hatte und hat damit nichts zu tun.

 

Ich bleibe dabei: eine Ausgabe von 400.000,00 € für die Verbesserung eines bereits seit Jahren bestehenden Angebotes des Mittagessens für 50 Kinder (so die derzeitige Planung), ist zuviel Geld, nicht zuletzt auch bei der derzeitigen ungewissen Wirtschaftslage. Dieser Wunsch des Träger müsste auch für 250.000,00 € zu erfüllen sein.

 

Was das mit dem Vorhaben der CSU Fraktion, die Kindertagesstätte „Spatzennest“ zu schließen und die Kinder gegen den Willen der Eltern auf die beiden anderen Einrichtungen aufzuteilen, zu tun hat, bleibt das Geheimnis des Artikels vom vergangenen Donnerstag.

 

 

21. April 2009

Neuigkeiten zum Kleinostheimer Schulbetrieb


In der Sitzung des Schulbauausschusses am heutigen Donnerstag geht es unter anderem um die zukünftige Mittagsbetreuung der Schulkinder.

Durch den Schulneubau gibt es ab dem neuen Schuljahr 2009/2010 eine Schulkantine mit einer entsprechenden Essensversorgung. Als Vertragspartner ist die Integrationsfirma „PRISKA gGmbH“ im Gespräch.

Diese Firma betreibt bereits einige Schulkantinen im Landkreis Aschaffenburg (z.B.: Spessart-Gymnasium Alzenau, Paul-Gerhardt-Schule Kahl, Hanns-Seidel-Gymnasium Hösbach, Realschule Bessenbach etc.). Angeboten werden zwei Menüs täglich (Fleisch/Fisch, Gemüse/Salat oder eine vegetarische Speise). Zusätzlich gibt es ein Salatbüffet und eine heiße Theke und zum Mittagessen verschiedene Getränke, wie Tee (Früchte-, Kräutertee etc.), Apfelschorle und Mineralwasser.

Bei Priska arbeiten behinderte und nicht behinderte ehemals langzeitarbeitslose Mitarbeiter gemeinsam mit einem erfahrenen Küchenchef. Gekocht wird mit frischem Obst, Gemüse und Salate aus eigenem Anbau. Das Speiseangebot richtet sich nach den ernährungsphysiologischen Bedürfnissen und geschmacklichen Vorlieben von Kindern.

Die Hauptgerichte werden, Suppe und ein Glas Wasser inbegriffen, voraussichtlich zu einem Preis von etwa 3,10 € angeboten.

In der Ausschusssitzung wird ein möglicher Überlassungsvertrag an die Priska gGmbH für die Verpflegung, die Reinigung der Küche sowie der Essenausgabe besprochen und dann nochmals dem Gemeinderat zur abschließenden Abstimmung vorgelegt werden.

Ein weiterer wesentlicher Punkt auf der Tagesordnung ist die jetzt vom Schulamt offiziell bekannt gegebene Auflösung der Kleinostheimer Hauptschule. Trotz aller Bemühungen und Hoffnungen, vor allem durch die Neubesetzung des Landtages, ist es nun amtlich: Die Volksschule Kleinostheim wird zu Beginn des Schuljahres 2009/2010 eine Grundschule mit den Jahrgangsstufen 1 bis 4 werden.

Das Schulamt begründet die Auflösung der Hauptschule mit den fehlenden Voraussetzungen des BayEUG, wonach Hauptschulen in den Jahrgangsstufen 5 bis 9 mehrzügig geführt werden sollen bzw. zumindest jeder Jahrgang die Mindestanzahl der Schüler erreichen muss. Da die zurückgehenden Schülerzahlen dies in Kleinostheim nicht mehr möglich machen, ist die Hauptschule aufzulösen, Art. 32 Abs. 6.

Die Regierung von Unterfranken empfiehlt, den Schulsprengel der Ascapha-Schule Mainaschaff (VS) auf die Gemeinde Kleinostheim zu erweitern, damit die Kleinostheimer Schüler nach Mainaschaff gehen können.

Die Gemeinde hat zwar ein Recht zur Stellungnahme zu diesen beabsichtigten Änderungen. Eine Mitbestimmung ist aber leider vom Gesetzgeber nicht vorgesehen.

Der Ausschuss wird daher wohl oder übel nur gegen die Schließung protestieren, diese aber nicht verhindern können.

Tanja Rock, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Fraktion

7. April 2009

Rede zum Haushalt 2009

            

Fraktionvorsitzende der Freien Wähler Tanja Rock

Der Haushalt 2009 und die Finanzplanung für die nächsten Jahre stehen natürlich voll unter der Belastung, die durch den Schulneubau entstanden ist. Einige Wünsche und Projekte können daher auch in diesem Jahr nicht erfüllt werden. Umso genauer bedarf es einer Prüfung der Notwendigkeit der dennoch vorgesehenen Ausgaben. Hier sind insbesondere die folgenden Punkte anzusprechen:

 

 

1.    Erschließung des Gewerbegebietes Süd

 

Die Freien Wähler haben stets großen Wert darauf gelegt, möglichst viele Unternehmen und Betriebe in Kleinostheim anzusiedeln. Deshalb unterstützen wir den Plan der Verwaltung, das Gebiet südlich der Mainparkstraße zu erschließen und dadurch interessierten Unternehmen die Möglichkeit zu geben, sich in Kleinostheim anzusiedeln. Gleichzeitig appellieren wir aber auch daran, zukünftig toleranter gegenüber Interessierten zu sein. Denn wir können es uns nicht leisten, Firmen wie Selgros oder Truckport abzulehnen, schon gar nicht bei der derzeitigen Wirtschaftslage. Nur wenn das Gewerbegebiet auch genutzt wird, rechnen sich die jetzt in den Haushalt eingestellten Investitionen für Straße und Kanal mit 160.000,00 € und die in den nächsten Jahren anfallenden Ausgaben für die Verlegung des Sammlers mit 250.000,00 € und den notwendigen Grunderwerb.

 

 

2.    Park & Ride Parkplatz

Die Parksituation rund um den Kleinostheimer Bahnhof ist katastrophal und die Erweiterung des Parkplatzes um 34 Stellplätze daher wünschenswert. Aber genutzt werden diese Parkplätze nicht von unseren Bürgern, sondern von Auswärtigen. Deshalb sollte überlegt werden, den geplanten Ausgaben von 180.000,00 € künftig auch Einnahmen gegenüber zu stellen, in Form von Parkgebühren.

 

 

3.    Musikschule

 

Wenn wir langfristig das Schicksal wie in anderen Gemeinden verhindern wollen, nämlich die Schließung der Musikschule, müssen wir versuchen, das jährliche Defizit zu verringern. Ein Umdenken bedarf es sowohl bei der derzeitigen Personalstruktur als auch bei dem Angebot. Denn zukünftig werden immer mehr Eltern nicht mehr die finanziellen Möglichkeiten haben, ihren Kindern die Musikschule zu finanzieren.

 

Die Vielzahl der zu erlernenden Musikinstrumente wird daher wohl auf Dauer nicht gehalten werden können.

Und auch die Angestelltenverhältnisse werden in den nächsten Jahren nicht mehr finanzierbar sein. Eine Umstellung auf Honorarbasis ist daher zu prüfen.

 

 

 


4.    Personal

 

Der Stellenplan sieht die Erweiterung einer Beamtenstelle im Rathaus vor. Das bedeutet natürlich weitere nicht unerhebliche Kosten, die, weil die Stelle unbefristet ausgeschrieben wurde, auf lange Zeit anfallen werden. Die derzeitige Belastung einiger Beschäftigter ist aber nicht mehr tragbar und die Vielzahl der angesammelten Überstunden zeigt, wie wichtig eine Unterstützung der Mitarbeiter ist. Somit ist die Einstellung wichtig.

 

Parallel dazu sollte aber auch, in Absprache mit dem Personalrat, überlegt werden, wie die Arbeiten umverteilt werden können um Überstunden abzubauen und zukünftig so weit wie möglich zu verhindern.

 

 

Insgesamt ist der Haushalt im Jahr 2009 wie immer sorgfältig und auch wohl überlegt erstellt. Bei dieser Gelegenheit danken wir Herrn Kullmann aber auch an alle anderen im Rathaus, die unsere Wünsche nach Zahlen, Daten und Informationen, stets erfüllt haben.

 

 

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Haushalt und dem Finanzplan zu.

 

 

Tanja Rock, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Kleinostheim e.V.

 

Kleinostheim, 26. März 2009