Montag, 18. Juni 2018
Aktuelles
Amtsblatt Nr. 13 vom 29.03.2018 PDF Drucken E-Mail

 

„Im Licht der Ostersonne bekommen die Geheimnisse der Erde ein anderes Licht“

Friedrich von Bodelschwingh


Die Fraktion der Freien Wähler sowie die Vorstandschaft der Freien Wähler Kleinostheim e.V. wünscht Ihnen allen ein Frohes Osterfest.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung: Endlich geht der Krippenneubau voran

In der vergangenen Gemeinderatssitzung ist es gelungen, die Standortdiskussion abzuschließen. Die zweite Krippe kann jetzt geplant werden: an der Brentanoschule soll so schnell wie möglich ein Gebäude errichtet werden, in dem sich die zukünftigen Krippenkinder und deren Erzieherinnen und Erzieher wohlfühlen.

Nicht nachvollziehbar bleibt für uns, warum der Träger der jetzigen Kinderkrippe erst an diesem Abend durch die Elternbeiratsvorsitzende als neues Argument gegen den Standort an der Brentanoschule ein „neues und innovatives Konzept“ vortragen ließ und damit die Chance einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem von ihm erarbeiten Konzept vertan hat.

Zumindest wir Freien Wähler hatten hiervon vorher keine Kenntnis. Weder in den Ausschüssen noch im Gemeinderat war davon die Rede. Obwohl die Telefonnummern und die Mailadressen aller Gemeinderätinnen und Gemeinderäte dem Träger bekannt sind, wurde in den vergangenen acht Monaten niemand aus unserer Fraktion diesbezüglich kontaktiert. Und auch im persönlichen Gespräch mit der Elterninitiative am 15. März 2018 wurde dieses Konzept mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen wurde auf Nachfrage, welche neue Aspekte denn bislang im Gemeinderat nicht behandelt worden seien, erklärt, dies würde erst in der Gemeinderatssitzung bekannt gegeben.

Was mit diesem Vorgehen bezweckt werden sollte erschließt sich nicht.

Dennoch haben wir uns mit der an diesem Abend präsentierten Idee im Nachgang nochmals beschäftigt. Und unser erster Eindruck in der Sitzung hat sich bestätigt: auch die Idee, zwei getrennte Gebäude, verbunden durch einen Tunnelgang, zu bauen würde die von uns gesehenen Nachteile eines Krippenneubaus am Standort Schulstraße nicht aufwiegen.

Der Elternbeirat hat viel Zeit und Engagement in den Bürgerantrag gesteckt. Das dabei Formfehler passiert sind, ist ärgerlich. Aber entgegen des Kommentars im Main - Echo, ist die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Antrags natürlich notwendig und in Art 18b BayGO, auf den sich die Antragsteller stützen, unter Absatz 4 zwingend vorgeschrieben: „Über die Zulässigkeit eines Bürgerantrags entscheidet das für die Behandlung der Angelegenheit zuständige Gemeindeorgan innerhalb eines Monats seit der Einreichung des Bürgerantrags“.
Folglich kann dies, wenn eine Unzulässigkeit vorliegt, nicht unbeachtlich sein, sondern muss als notwendige Konsequenz festgestellt werden, um alle Bürgerinnen und Bürger gleich zu behandeln.

Indem trotz der Unzulässigkeit dem Elternbeirat ein Rederecht eingeräumt und der Antrag sofort (in der gleichen) Sitzung behandelt wurde, haben wir den Bürgerwillen und das wirklich tolle Engagement der Beteiligten entsprechend gewürdigt.

So sehen wir gelebte Demokratie. Schade, dass dennoch den Mitgliedern des Gemeinderates gedroht wurde. Schließlich ist nicht nur der Elternbeirat ehrenamtlich tätig, sondern das sind auch wir Gemeinderäte.

Und in deren Funktion können wir bei der Standortwahl nicht nur das Interesse der Eltern berücksichtigen, die gerade Kinder im Krippenalter haben sowie den Wunsch des Trägers. Sondern es ist auch an die Eltern zu denken, die erst in drei Jahren oder später einen Krippenplatz benötigen. Und natürlich auch an die Interessen aller anderen Bürgerinnen und Bürger sowie den Ort und seine Entwicklung insgesamt. 

Haushalt 2018

In der Gemeinderatssitzung wurden auch der Stellenplan und der Haushalt verabschiedet. Nachfolgend lesen Sie die Haushaltsrede der Fraktion der Freien Wähler.

„Heute Abend steht ein Haushalt zur Entscheidung an, mit Dimensionen, die nicht nur für uns ungewöhnlich sind. Man könnte von einem Rekord sprechen – wenn nicht dieses Wort implizieren würde, dass es immer noch weiter, höher und besser ging. Denn genau das glauben wir Freien Wähler nicht. Die Wirtschaftslage kann nicht immer nur steigen. Die Zinsbelastungen für Kreditaufnahmen können nicht immer so niedrig sein.

Daher sehen wir die auf Wunsch unserer Kollegen eingebrachten zusätzlichen Ausgaben eher kritisch. Wir bauen damit Luftschlösser und wecken Erwartungen, die nicht erfüllt werden können.

Wenn man Menschen fragt, die viel Geld haben, was sie mit ihrem Geld machen, antworten diese häufig, sie hätten gar keine Zeit zum Ausgeben. So ähnlich ist es bei uns auch. Denn eine neue Krippe zu planen, die Sanierung oder den Neubau des Kindergarten Spatzennestes durchzuführen, einen Flächennutzungsplan zu erstellen und Gewerbegebiete auszuweisen und zu erschließen: das ist unmöglich in einem Jahr zu schaffen bzw. in noch gut neun Monaten.

Zum einen fehlen uns und unseren Planern und Unternehmen die Ressourcen, um alles parallel zu machen. Zum anderen sind wir als Kommune, als öffentlicher Auftraggeber, diversen Vorschriften unterworfen, die wir erfüllen müssen. Und zu mancher Verzögerung führen, die ein privater Auftraggeber nicht kennt. Seien es EU - Richtlinien, öffentliche Ausschreibungen, Wettbewerbe, Vergabe- oder Fördervorschriften, die Einholung von Genehmigungen oder andere bürokratische Hindernisse: Wir müssen alles genau nehmen, Rücksicht nehmen auf die öffentlichen Belange, auf die Auswirkungen von Bauten auf die Natur und Umwelt, den Verkehr und vieles mehr. Alles kostet nicht nur Geld, sondern auch Zeit. Zeit der Verwaltung, der Planer, der Architekten. Und dann brauchen wir natürlich auch noch Auftragnehmer, die Zeit und Interesse daran haben, all dies für uns umzusetzen.

Wir verstehen, dass alles immer zeitnah gehen soll. Aber auch der Bau der Schule hat vom Beginn der ersten Überlegungen bis zum 1. Schultag fast sechs Jahre benötigt. Und auch die jetzige Krippe wurde nach etwa 6 Jahren eingeweiht. Dies zu Zeiten, als die Planer und die ausführenden Firmen noch keine vollen Auftragsbücher hatten. Und als der Wunsch nach einer gemeinsam erarbeiteten und nachvollziehbaren Entscheidungsfindung noch nicht so viel Gehör fand, wie dies zum Glück heute ist.

Daher sehen wir die vielen Planungskosten in unserem Haushalt und der Finanzplanung als nicht realisierbar an. Mit diesem Wissen sollte aber die Enttäuschung am Ende des Jahres ausbleiben.

Ansonsten haben wir auch in diesem Jahr einen sehr soliden und ausgewogenen Haushalt. Er berücksichtigt die Investitionsfreude, beachtet aber auch die Folgen für die Zukunft unserer Gemeinde und unserer Bürgerinnen und Bürger. 

Wir haben uns wieder sehr viel vorgenommen; ich möchte an dieser Stelle nur einiges hervorheben: Eine zweite Kinderkrippe wird geplant, die Sanierung oder der Neubau für den Kindergarten Spatzennest ist zumindest das Ziel der Freien Wähler. Straßen, Kanäle und Straßenbeleuchtung werden in unterschiedlichen Gebieten neu gebaut und im Ort werden sie instandgesetzt bzw. umgerüstet. Unsere Vereine, die Feuerwehr und der Landschaftsschutz werden gefördert. Im Rathaus wird umgebaut und Kleinostheim soll weiter an der Digitalisierung teilhaben.

Die Maingauhalle steht auf unserer Agenda und natürlich auch unser Schwimmbad, das Vitamar. Unsere Kinderbetreuungseinrichtungen werden ebenso finanziell unterstützt wie unser Seniorenzentrum.

Dies sind alles nicht wegdenkbare Einrichtungen, deren Unterhalt und die Anpassungen an die aktuellen gesetzlichen Vorgaben immer wieder Finanzspritzen erfordern.

Nicht zu vergessen ist natürlich auch unsere Verpflichtung, einen großen Teil unserer Einnahmen wieder abzugeben, als Kreis- und Bezirksumlage.

Aber vielleicht kommt hier eine Veränderung. Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat mit Urteil vom 11. Oktober 2017 entschieden, dass ein Kreisumlagebescheid unrechtmäßig sein kann, wenn vorher eine konkrete Ermittlung der finanziellen Situation und eine förmliche Anhörung der umlagepflichtigen Gemeinden unterblieben seien. Die Entscheidung ist jetzt in der zweiten Instanz anhängig. Für die Zukunft könnte dies für uns von Vorteil sein. Denn dann wären bei der Höhe der Umlage nicht ausschließlich unsere Gewerbesteuereinnahmen maßgeblich. Sondern es müssten auch unsere Verpflichtungen berücksichtigt werden.

Unsere Investitionen beinhalten sehr viele Dinge, die in unserer Gemeinde für viele Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich sind. Aber schon wenige Kilometer weiter würde nur eines unserer vielen Projekte den Jahreshaushalt sprengen. Wir sollten daher unseren Haushalt als das sehen, was er für einen Ort wie Kleinostheim ist: ein großes Versprechen, eine Herausforderung und eine enorme Verantwortung, die von uns allen gemeinsam und mit Blick auf die Zukunft getragen werden sollte.

Die Fraktion der Freien Wähler ist dazu bereit und daher stimmen wir dem Haushalt und der Finanzplanung zu.

Wir bedanken uns bei unserem Bürgermeister Dennis Neßwald, bei Herrn Kullmann, unserem Kämmerer, und der gesamten Verwaltung für die gute Vorbereitung und die zahlreichen Erläuterungen."

Termine

Über unsere Jahreshauptversammlung vom 21. März 2018 berichten wir in einer der nächsten Ausgaben des Blättsche.

Beim Pokalschießen des KKS werden wir auch in diesem Jahr mit einem Team starten. Den gemeinsamen Termin werden wir per E-Mail festlegen.

Am Samstag, 7.April 2018 findet im Sportheim der SG Kleinheubach ein Seminar – wie immer kostenfrei – zum Thema: „Erfolgreicher politischer Auftritt mit einer eigenen Facebook-Seite“ statt. Näheres unter www.bkb-bayern.de

Tanja Rock, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Kleinostheim e.V.

 
Amtsblatt Nr. 9 vom 01.03.2018 PDF Drucken E-Mail

Aufstellungsversammlung in Kürnach am 24. Februar 2018

Aus ganz Unterfranken waren vergangenen Samstag die Delegierten der Kreisvereinigung nach Kürnach gekommen, um über die Wahlkreislisten für die Bezirks- und Landtagswahl abzustimmen. Trotz Erkältungswelle waren alle Delegierten anwesend und konnten sich vor Ort ein Bild von den Kandidatinnen und Kandidaten machen und über die Reihenfolge auf den Stimmzetteln bei der Wahl im Oktober 2018 abstimmen. Aus Stadt und Land Aschaffenburg waren insgesamt 5 Delegierte abstimmungsberechtigt.

Für den Untermain konnten gute Ergebnisse erzielt werden.

Für den Landtag kandidiert auf Platz 3 der Miltenberger Bernd Schötterl. Vielen Freien Wähler ist er aus einer der ersten Fahrten in den Landtag in Erinnerung geblieben. Und auf Platz 6 und Platz 7 starten unser MdL Hans Jürgen Fahn und Norbert Ries aus Schöllkrippen in den Wahlkampf.

Die ersten sieben Bewerber für den Landtag:

1  Haßberge/Rhön-Grabfeld     Gerald Pittner
2  Würzburg-Stadt                  Manfred Dülk
3  Miltenberg                         Bernd Schötterl
4  Schweinfurt                       Dr. Ulrike Schneider
5  Main-Spessart                    Anna Stolz
6  Aschaffenburg-West           Dr. Hans Jürgen Fahn
7  Aschaffenburg-Ost             Norbert Ries

Und bei der Wahl für den Bezirkstag haben ebenfalls die Kandidatinnen und Kandidaten vom Untermain sehr gute Ausgangspositionen erreicht. Der Mönchberger Bürgermeister, Thomas Zöller, startet von Platz 2. Und unser Bürgermeister, Dennis Neßwald, wurde von den Delegierten auf Platz 3 gesetzt. Jutta Herzog, stellv. Bürgermeisterin aus Stockstadt hat Platz 8 erreicht, sodass der Aschaffenburger und Miltenberger Raum gute Chancen hat, zukünftig im Bezirkstag vertreten zu sein.

Die ersten sieben Bewerber für den Bezirkstag:

1  Kitzingen                            Tamara Bischof
2  Miltenberg                          Thomas Zöller
3  Aschaffenburg-Ost               Dennis Neßwald
4  Schweinfurt                        Stefan Labus
5  Würzburg-Stadt                  Uwe Dolata
6  Würzburg-Land                   Alois Fischer
7  Haßberge/Rhön-Grabfeld     Birgit Bayer
8.  Aschaffenburg-West          Jutta Herzog

Terminvorschau


Samstag, 10. März 2018, 10:00 Uhr
Seminar in Niedernberg, zum Thema: „Rhetorik im Umgang mit politischen Mitbewerbern.

Anmeldung und weitere Informationen bei Robert Kremling, Bildungsbeauftragter für Unterfranken, Tel. 09384-1076 ./. 0157-70214025,oder unter www.bkb-bayern.de.

Sonntag, 11. März 2018, 10:30 Uhr bayerischer Frühschoppen der Freien Wähler Stockstadt in der Frankenhalle.

Mittwoch, 21. März 2018, Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Kleinostheim bei Partyservice Kempf.

Tanja Rock, Fraktionsvorsitzende, www.fw-kleinostheim.de

 

 

 
Amtsblatt Nr. 4 vom 25.01.2018 PDF Drucken E-Mail

Gemeinderatssitzung am 25. Januar 2018


Für die erste Gemeinderatssitzung des Jahres, wird der Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft Kleinostheim mbH, Herr Matthias Reising, erwartet. Er wird dem Gremium den jährlichen Lagebericht und den Jahresabschluss für 2016 vorstellen und erläutern. Er wird auch den Wirtschaftsplan für 2018, die Liquiditäts- und Investitionsplanung für die Jahre 2018 bis 2022 und den Schuldenstand zum Stand 31. Dezember 2017 bekannt geben.

Außerdem steht auf der Tagesordnung die Umrüstung unserer Straßenbeleuchtung auf LED Technik. Von der Süwag Energie AG liegt ein Angebot zur Modernisierung vor, welches zu erheblichen Reduzierungen beim Stromverbrauch führen kann. Auch wenn diese Umstellung erst einmal mit nicht unerheblichen Investitionskosten verbunden ist: auf lange Sicht ist mit Einsparungen zu rechnen und natürlich ist diese Umstellung auch ein deutliches und wichtiges Zeichen in Richtung Klimaschutz und Energieeffizienz.

Tanja Rock, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Kleinostheim e.V.

 


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