Bei der Verteilung der Zuschüsse aus dem Konjunkturprogramm ist die Gemeinde Kleinostheim leider leer ausgegangen. Beworben hatten wir uns für eine finanzielle Unterstützung beim Ausbau des DSL Netzes, dies aber ohne Erfolg.

Die vorläufig bekannt gewordenen Zahlen zeigen, dass die von der bayerischen Regierung vorgeschriebenen Bewerbungen für viele Gemeinden einen erheblichen Aufwand verursacht haben, ohne dass diese bei der Verteilung der Gelder berücksichtigt wurden. Insbesondere die Anträge auf Unterstützung bei energetischen Maßnahmen konnten nicht ohne Einschaltung von Planungsbüros, Ingenieuren und Architekten gestellt werden. Die hierdurch entstandenen Kosten von bis zu 25 % der eigentlich geplanten Maßnahmen sind von den Gemeinden jetzt aus eigener Kasse zu tragen.

Berücksichtigt man dazu noch den enormen Zeitaufwand für die Verwaltung und die vielerorts angefallenen Überstunden zeigt sich sehr deutlich, dass die in den anderen Bundesländern übliche Praxis der Verteilung der Zuschüsse wesentlich ökonomischer und noch dazu deutlich schneller war. Denn dort wurden die Zuwendungen nach der Anzahl der Einwohner der Gemeinden aufgeschlüsselt und lediglich ein entsprechender Nachweis für die bestimmungsgemäße Verwendung der Gelder aus dem Konjunkturpaket gefordert.

Antrag auf Einrichtung einer „30“ Zone für die B8 in Kleinostheim

Der Gemeinderat hat am vergangenen Donnerstag beschlossen, die notwendigen Schritte für eine Reduzierung der Geschwindigkeit in der Ortsdurchfahrt, der B8, einzuleiten. Dadurch soll der Durchgangsverkehr und somit die Belastung der Anwohner vermindert werden.

Bereits jetzt wundert man sich immer wieder, warum sich so viele Autofahrer durch Kleinostheim „quälen“. Vor allem am frühen Abend staut sich der Verkehr am Kreisel, von Aschaffenburg kommend, teilweise bis zu Mainaschaff zurück. Und dennoch nutzen weder die Bewohner von Karlstein noch von Kahl die Möglichkeit der Umgehung durch die A 3 und die A 45. Ob sich dies durch die Einrichtung einer „30“ Zone ändert bleibt abzuwarten. In anderen Gemeinden gibt es durchaus positive Erfahrungen, so zum Beispiel in Pflaumheim oder in Jügesheim. Dort wurden aber auch – vor allem anfangs – konsequent Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt und zusätzlich durch bauliche Veränderungen „Hindernisse“ gegen den Durchgangsverkehr eingebaut.

Die große Gefahr bei einer geschwindigkeitsreduzierten B8 ist die Verlagerung des Verkehrs auf die Goethe- und Saaläckerstraße. Derartige „Ausweichrouten“ müssen durch entsprechende Maßnahmen verhindert werden. Nur dann macht eine Änderung des Verkehrskonzeptes für die B8 Sinn.

Tanja Rock, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Fraktion  

Einladung zur ersten sozialpolitischen Regionalkonferenz am Samstag, 16. Mai 2009 um 9 Uhr 45 in Würzburg

Am 16. Mai 2009 veranstalten die Freien Wähler eine sozialpolitische Regionalkonferenz in Würzburg, im Schönbornsaal der Residenzgaststätten, zum Thema „Senioren und bürgerliches Engagement“.

Hierzu möchten wir Sie ganz herzlich einladen!

Die demographische Entwicklung stellt die deutsche Alterspyramide auf den Kopf: Die Zahl der über 60-Jährigen nimmt vom Ende des 20. bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts um rund acht bis zehn Millionen zu. Wir müssen unser gesellschaftliches Umfeld an diese Entwicklung anpassen!
Gerade Senioren haben häufig Interessen und auch die erforderliche Zeit, um sich ehrenamtlich zu engagieren. Dies ist besonders in Bereichen, aus denen sich der Staat zunehmend zurückzieht, notwendig. Hier können ehrenamtliche Initiativen im Sinne einer Begegnung der Generation sehr effektive und individuelle Ergebnisse erzielen.
Ihr Engagement hat einen hohen gesellschaftlichen Wert: Eine Untersuchung der Stiftungshochschule München im Auftrag des Sozialministeriums kam 2008 zu dem Ergebnis, dass im Schnitt ein Einsatz von 1 € für bürgerliches Engagement einen Nutzen von 7,24 € bringt.

Unsere Veranstaltung hat zum Ziel, Möglichkeiten für bürgerliches Engagement aufzuzeigen. Das Motto lautet hierbei: “Alt hilft Jung und Jung hilft Alt!

Das genaue Programm sowie die Details zu den Vorträgen und Referenten können wir Ihnen gerne zuschicken. Sie finden es aber auch unter www.fw-bayern.de.

In der Sitzung des Schulbauausschusses am heutigen Donnerstag geht es unter anderem um die zukünftige Mittagsbetreuung der Schulkinder.

Durch den Schulneubau gibt es ab dem neuen Schuljahr 2009/2010 eine Schulkantine mit einer entsprechenden Essensversorgung. Als Vertragspartner ist die Integrationsfirma „PRISKA gGmbH“ im Gespräch.

Diese Firma betreibt bereits einige Schulkantinen im Landkreis Aschaffenburg (z.B.: Spessart-Gymnasium Alzenau, Paul-Gerhardt-Schule Kahl, Hanns-Seidel-Gymnasium Hösbach, Realschule Bessenbach etc.). Angeboten werden zwei Menüs täglich (Fleisch/Fisch, Gemüse/Salat oder eine vegetarische Speise). Zusätzlich gibt es ein Salatbüffet und eine heiße Theke und zum Mittagessen verschiedene Getränke, wie Tee (Früchte-, Kräutertee etc.), Apfelschorle und Mineralwasser.

Bei Priska arbeiten behinderte und nicht behinderte ehemals langzeitarbeitslose Mitarbeiter gemeinsam mit einem erfahrenen Küchenchef. Gekocht wird mit frischem Obst, Gemüse und Salate aus eigenem Anbau. Das Speiseangebot richtet sich nach den ernährungsphysiologischen Bedürfnissen und geschmacklichen Vorlieben von Kindern.

Die Hauptgerichte werden, Suppe und ein Glas Wasser inbegriffen, voraussichtlich zu einem Preis von etwa 3,10 € angeboten.

In der Ausschusssitzung wird ein möglicher Überlassungsvertrag an die Priska gGmbH für die Verpflegung, die Reinigung der Küche sowie der Essenausgabe besprochen und dann nochmals dem Gemeinderat zur abschließenden Abstimmung vorgelegt werden.

Ein weiterer wesentlicher Punkt auf der Tagesordnung ist die jetzt vom Schulamt offiziell bekannt gegebene Auflösung der Kleinostheimer Hauptschule. Trotz aller Bemühungen und Hoffnungen, vor allem durch die Neubesetzung des Landtages, ist es nun amtlich: Die Volksschule Kleinostheim wird zu Beginn des Schuljahres 2009/2010 eine Grundschule mit den Jahrgangsstufen 1 bis 4 werden.

Das Schulamt begründet die Auflösung der Hauptschule mit den fehlenden Voraussetzungen des BayEUG, wonach Hauptschulen in den Jahrgangsstufen 5 bis 9 mehrzügig geführt werden sollen bzw. zumindest jeder Jahrgang die Mindestanzahl der Schüler erreichen muss. Da die zurückgehenden Schülerzahlen dies in Kleinostheim nicht mehr möglich machen, ist die Hauptschule aufzulösen, Art. 32 Abs. 6.

Die Regierung von Unterfranken empfiehlt, den Schulsprengel der Ascapha-Schule Mainaschaff (VS) auf die Gemeinde Kleinostheim zu erweitern, damit die Kleinostheimer Schüler nach Mainaschaff gehen können.

Die Gemeinde hat zwar ein Recht zur Stellungnahme zu diesen beabsichtigten Änderungen. Eine Mitbestimmung ist aber leider vom Gesetzgeber nicht vorgesehen.

Der Ausschuss wird daher wohl oder übel nur gegen die Schließung protestieren, diese aber nicht verhindern können.

Tanja Rock, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Fraktion

Schwerpunktthema Kommunale Ebene bei Frühjahrsklausur der FW-Landtagsfraktion
FW stärken Landräten den Rücken:

Mehr Finanzierungssicherheit für Kommunen / Mehr Investitionen in kleinere Klassen und neues Hauptschulkonzept / Bessere Finanzierungsgrundlage für Eingliederungshilfe in der Jugendsozialarbeit Oberammergau (da). Im Rahmen der diesjährigen Frühjahrsklausur der FWLandtagsfraktion kam es erneut zu einem politischen Meinungsaustausch mit den FW-Landräten, der bei allen Beteiligten großen Zuspruch fand.
Drängendes Thema ist die für die Kommunen nicht befriedigende Situation des Finanzausgleichs zwischen ihnen und dem Freistaat. Die Landräte fordern für die Kommunen mehr finanziellen Handlungsspielraum und eigene Entscheidungskompetenz. Sie müssen sich künftig auf eine geregelte Finanzierungbasis verlassen können, gerade auch auf dem Gebiet der Sozialleistungen wie zum Beispiel der Eingliederungshilfe und Jugendsozialarbeit.
Aiwanger: „Wenn der Staat Leistungskriterien definiert, muss er auch die entsprechende Finanzausstattung sicherstellen.“
Bildung ist und bleibt wichtiges Thema. Es zeigt sich immer mehr, dass für viele Hauptschulstandorte eine engere Kooperation mit Realschulen unumgänglich sein wird. Unabhängig davon fordern Landräte und FW-Landtagsfraktion klare Perspektiven für die noch existierenden Hauptschulstandorte, kleinere Klassen und ausreichende Lehrerversorgung. Frühkindliche Förderung wird immer wichtiger, Nachmittagsbetreuung auch an den Grundschulen ist unumgänglich. Personalkosten müssen komplett vom Staat übernommen werden, Sachaufwandsträger sind ohnehin die Kommunen. Die FW fordern Planungssicherheit im Schulbereich. Die jetzige Situation führt nach Ansicht der Landräte zum „Krieg in den Landkreisen um Schulstandorte“.
Ein weiteres Thema mit direkter Auswirkung auf die Landkreise ist die Grüne Gentechnik. Landrätin Tamara Bischof berichtete von ständigen Querelen in ihrem Landkreis Kitzingen. „Das Verbot der Genmaisaussaat, das angesichts der bevorstehenden Wahlen von der Bundesagrarministerin ausgesprochen wurde, ist zwar zunächst einmal zu begrüßen. Aus Sicht der FW muss aber weitgehend
verhindert werden, dass „Patente auf Leben“ zugelassen werden, die dazu führen, dass auf Kosten auf Verbraucher und Bauern Lizenzstrukturen in der Landwirtschaft etabliert werden.“ Auch die Blauzungenimpfung führt momentan zu großen Konflikten in den
Landkreisen und Ärger für die Landräte. Derzeit besteht noch eine Bundesvorschrift zur Zwangsimpfung, die aber von vielen Tierhaltern nicht akzeptiert wird. Damit geraten die Landräte zwischen die Mühlsteine der Politik, weil sie einerseits Vorschriften der Politik umsetzen müssen, andererseits aber auch einen vernünftigen Konsens mit den Landwirten suchen wollen. Aiwanger: „Eine freiwillige statt einer verpflichtenden Impfung würde hier zu einer deutlichen Entspannung der Situation führen. Momentan sind die Landräte Prellbock einer verfehlten Bundespolitik.“
Pressereferentin der FW-Fraktion im Bayerischen Landtag
Daniela Abentung – Maximilianeum – 81627 München
Tel.: 089/4126-2931, Funk: 0173/ 945 75 37
daniela.abentung@fw-landtag.de
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Zur Diskussion um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Aiwanger: Jeden Tag wird eine neue Steuersau durchs Land getrieben – Gezielte Steuerpolitik statt Scheindiskussionen!
München (da). FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger kritisiert die aktuelle Diskussion um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags als durchsichtiges und kurzsichtiges Wahlkampfmanöver der Union: „Es ist bezeichnend, wenn die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für die Zeit nach der Bundestagswahl versprochen wird. Wenn der Vorschlag ernst und ehrlich gemeint ist: Warum dann nicht gleich?“ Er weist darauf hin, dass man auch zur Kenntnis nehmen muss, dass der Staat seine Aufgaben nur dann erfüllen kann, wenn er über ausreichend Steuereinnahmen verfügt: „Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages würde dem
Staat Einnahmeausfälle von rund 12 Milliarden Euro jährlich bereiten, das entspricht rund zwei Punkten Mehrwertsteuer.“
Aiwanger weiter: „Wir brauchen keine neue Ressentiments schürende Ost-West-Neiddiskussion vor den Wahlen, sondern eine gezielte Strukturpolitik für alle schwachen Regionen Deutschlands sowie eine Steuerpolitik, die insgesamt weniger leistungsfeindlich und kompliziert ist als das jetzige System.“ Die FREIEN WÄHLER schlagen als eine Maßnahme vor, den so genannten „Mittelstandsbauch“ in der Steuerprogression abzuflachen, der außerordentlich leistungsfeindlich wirkt. Bis dato führt er dazu, dass der Steuerpflichtige von tausend Euro Mehrverdienst 600 Euro an Steuern und Abgaben entrichten muss, so dass er sich, so Aiwanger, „am Ende zu
Recht fragt, ob es überhaupt sinnvoll ist, mehr zu arbeiten.“ „Außerdem muss das Steuerrecht als solches insgesamt wieder soweit vereinfacht werden, dass der Ottonormalverdiener ohne Steuerberater auskommt. Wenn wir bald mehr Steuerberater als Handwerker haben, stimmt etwas nicht.“ Der FW-Landesvorsitzende schlägt einen konstruktiven Ansatz vor: „Wir brauchen einen gezielteren Einsatz der Steuermittel in West wie in Ost. In den neuen Bundesländern wurde durch Misswirtschaft und Betrug viel Geld verschwendet, ohne dass die Ostförderung den Menschen vor Ort zugute gekommen ist, wodurch sie jetzt zu Unrecht einer Neiddebatte ausgesetzt sind. Nur wenn man diese und weitere Fehlentwicklungen gezielt angeht, erzielt der Wirtschaftsstandort Deutschland am Ende, durch eine höhere Wirtschaftskraft, tatsächliche Steuermehreinnahmen. Allein auf diese Weise kann der Staat seine Pflichtaufgaben, zu denen knapp 20 Jahre nach der Wiedervereinigung auch weiterhin die Förderung strukturschwacher
Gebiete in den neuen Ländern gehört, in Zukunft auch ohne Solidaritätszuschlag erfüllen. Die Wahlkampfdebatte um den Solidaritätszuschlag allein ist zu isoliert, um damit Probleme lösen zu können.“
Pressereferentin der FW-Fraktion im Bayerischen Landtag
Daniela Abentung – Maximilianeum – 81627 München
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Hubert Aiwanger zu Besuch bei Bundespräsident Horst Köhler
FW und Bundespräsident – viel Übereinstimmung München (da).

Mehr Bürgerbeteiligung ist dringend erforderlich, um die zunehmende Kluft zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Repräsentanten unserer parlamentarischen Demokratie zu überwinden. Dies ist eine zentrale Erkenntnis aus dem eineinhalbstündigen Gespräch zwischen Bundespräsident Horst Köhler und dem FW-Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger am Dienstag im Berliner Schloss
Bellevue.
Ein wichtiges Thema des Gedankenaustauschs war der sogenannte Lissabon-Vertrag der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Hubert Aiwanger machte die Überzeugung deutlich, dass hier von den politischen Eliten in der Europapolitik ein Weg vorgezeichnet werde, der mit der Bevölkerung zu wenig abgesprochen sei. Der Bundespräsident hat mit Rücksicht auf das beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren zur verfassungsrechtlichen Überprüfung des Lissabon-Vertrages die Ratifizierungsurkunde des Vertrags bisher nicht unterzeichnet. Hubert Aiwanger kritisiert das „Durchwinken ohne Bürgerbeteiligung. Man hat Angst vor der Meinung der eigenen Bevölkerung und will vollendete Tatsachen schaffen.“ Als Ziel einer künftigen Europapolitik forderte der FW-Vorsitzende, „dezentral, aber vernetzt“ zu agieren. „Die EU muss sich auf ihre wesentlichen Aufgaben konzentrieren und darf sich nicht in alle Belange der Mitgliedstaaten einmischen“, so Aiwanger.
Auch die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise war Gegenstand des Gesprächs. Hubert Aiwanger konstatierte Übereinstimmung darüber, dass es dringend geboten sei, den Spekulationswildwuchs im Bankensektor einzudämmen und die Geldinstitute wieder mehr auf ihre eigentlichen Aufgaben zu verpflichten. Das Handeln von Schulden und die Vergabe von Krediten ohne realistische Aussicht, dass der Kreditnehmer die eingegangene Verpflichtung überhaupt erfüllen könne, sei eine haarsträubende Fehlentwicklung. Alle Staaten sollten nun im Finanzsektor schnellstens klare ordnungspolitische Rahmenbedingungen setzen, so die übereinstimmende Position der Gesprächspartner. Auch die zunehmende Konzentration von Marktmacht in den Händen weniger „Global Player“ und die
Außerkraftsetzung des Wettbewerbs seien unakzeptabel. Demgegenüber gelte es, das Primat der Politik über die Finanzmärkte zurückzugewinnen. Hubert Aiwanger vertrat die Überzeugung, dass überall möglichst dezentrale, überschaubare und beherrschbare Strukturen geschaffen werden sollten, weil sie stabiler und bürgerfreundlicher seien. Als Beispiel nannte Aiwanger die Lebensmittelbranche – er berichtete dem Bundespräsidenten von der katastrophalen Lage am Milchmarkt – und den Energiebereich.
Der FW-Landesvorsitzende hob die angenehme Gesprächsatmosphäre und den offenen Dialog mit dem Staatsoberhaupt hervor: Er lobte die angenehme Gesprächsatmosphäre und den offenen Dialog mit dem Staatsoberhaupt: „Herr Köhler ist ein natürlicher Mensch, kein distanzierter Polit-Taktierer. Man spürt, dass ihm die Sorgen der kleinen Leute nahe gehen und er spricht Fehlentwicklungen
mutig an. Das sind Charaktereigenschaften, die wir künftig in der Politik wieder mehr brauchen.“
Hubert Aiwanger war im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl am 23. Mai, an der erstmals Vertreter der FW teilnehmen werden, zum Gespräch mit dem Bundespräsidenten eingeladen worden. Ein Gespräch des Bundespräsidenten mit der gesamten FW-Landtagsfraktion ist für die zweite Jahreshälfte geplant.
Pressereferentin der FW-Fraktion im Bayerischen Landtag
Daniela Abentung – Maximilianeum – 81627 München
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