einige aktuelle Informationen zur Europawahl:

Am 10.4. ist die Europaliste der FW beim Bundeswahlleiter akzeptiert worden. Während die Listen der anderen Bewerber kaum beachtet wurden, ist die FW-Liste vom Vertreter der CSU im Wahlausschuss massiv ins Visier genommen worden. Seit gestern wissen wir auch: wir haben Listenplatz 27 von insgesamt 31 Listen und können in allen Bundesländern gewählt werden. D.h. wir rollen das Feld diesmal von hinten auf. Leicht zu merken: Liste 4 von hinten. Bevor wir nicht sicher wußten, ob wir zugelassen werden und welche Liste wir haben, haben wir verständlicherweise kaum Werbematerial produzieren lassen. Heute sitzen wir über den Entwürfen. Wir werden wieder sowohl Papier- als auch Plastikplakate produzieren lassen, die ab Anfang Mai in unserem Wahlkampfbüro in Hallbergmoos kostenlos zur Verfügung stehen werden. Möglicherweise erfolgt auch noch eine dezentralere Auslieferung, näheres wird rechtzeitig bekanntgegeben. Auch Flyer werden wieder zur Verfügung gestellt. Wir werden zur Europawahl keine solche Veranstaltungsdichte abhalten können wie zur Landtagswahl, trotzdem werden wieder einige Veranstaltungen abgewickelt, mehrere Kreisverbände haben schon Termine festgelegt. In der nächsten Woche besuche ich mehrere FW-Landesverbände in Norddeutschland, Gabriele Pauli macht eine Tour durch alle Bundesländer. Ich bin mit der Entwicklung insgesamt sehr zufrieden. Einige unserer Themen wie Nein zur  Agrogentechnik und mehr Bürgerbeteiligung an EU-Entscheidungen sind durchaus in der Diskussion, wobei unsere Kandidatur sicherlich als Diskussionsbeschleuniger wirkt, siehe Agrogentechnik .

So viel für heute,

mit freundlichen Grüßen, Hubert Aiwanger 

zum Genmaisverbot
Aiwanger: Der politische Druck hat Wirkung gezeigt – Entscheidung längst überfällig – jetzt auch sofortiger Stopp des staatlichen Versuchsanbaus in Bayern nötig – gemeinsamer Kampf gegen Geschäftemacherei mit „Patent auf Leben“ muss jetzt beginnen FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger begrüßt die heutige Entscheidung von Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner, die Aussaat der genveränderten Maissorte Mon 810 zu verbieten als „längst überfällig.“ „Der politische Druck und die bevorstehenden Europawahlen haben Wirkung gezeigt. Die Freien Wähler fordern jetzt auch den sofortigen Stopp des staatlichen Versuchsanbaus
in Bayern. Ich erwarte noch heute eine klare Botschaft von Herrn Söder und Seehofer, die noch vor wenigen Tagen bei den Haushaltsdebatten im Landtag eine erneute Ansaat signalisiert hatten, den Anbau jetzt zu stoppen. Nach Aussage von Frau Aigner stellt Mon 810 „eine Gefahr für die Umwelt dar mit Risiken für Schmetterlinge, Marienkäfer und Wasserorganismen.“ Genau das
wurde bis vor kurzem in verantwortungsloser Weise bestritten. 15 Meter Sicherheitsabstand zwischen genverändertem Mais und konventionellem Mais wurde vor ein, zwei Jahren in den offiziellen Verlautbarungen der bayerischen Staatsregierung noch für ausreichend erachtet und Genmaisgegner wurden kriminalisiert. Es ist höchste Zeit, dass sich jetzt auch ein breites Bündnis
zwischen Bürgern, Verbänden und Parteien gegen die Geschäftemacherei mit „Patenten auf Leben“ zur Wehr setzt.“
In jüngster Zeit werden ständig Vorstöße von Konzernen unternommen, sich z.B. Patente auf Gene in Pflanzen oder Nutztieren wie z.B. Schweinen zu sichern, um dann über Lizenzgebühren einen Milliardenmarkt zu erschließen.
Bayern e.V.
Landesvorsitzender:
Hubert Aiwanger
Tel. 08781/2024890
buergerbuero@hubertaiwanger.
de
Landesgeschäftsführer:
Michael Fischl
Tel.: 089/43739185
Fax: 089/43739211
michael.fischl@fw-bayern.de